6. Dezember 2019
Gemeindeamt Mieming, Foto: Knut Kuckel/#tirolbayern
Gemeindeamt Mieming, Foto: Knut Kuckel/#tirolbayern

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 21. Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2017

Die 21. Sitzung des Gemeinderats wurde am 20. Dezember 2017 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 26 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:

Vorsitz
Bgm. Dr. Franz Dengg

Ordentliche Mitglieder
Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Lydia Neuner-Köll, GV Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Ing. Dietmar Janicki, GR Georg Maurer, GR Edith Sagmeister, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR DI Gebhard Walter

Ersatzmitglieder:
Gabi Glenda Vertretung für Herrn GR Ulrich Stern
Ing. Kasper Kuprian nur zu TOP 14 statt Markus Spielmann
Markus Spielmann Vertretung für Frau GR Maria Thurnwalder

Entschuldigt:

Ordentliche Mitglieder
GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder

Schriftführer: Egon Schennach

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der letzten Niederschrift
  3. Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute
  4. Bericht Kassaprüfung
  5. Vorlage und Festsetzung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2018; Diskussion und Beschluss-fassung
  6. Zuschüsse Errichtung Solar-, Photovoltaikanlage, Biomassenheizung; Kanalanschluss- und Erschlie-ßungsgebühren; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Änderung Zuschüsse zu Kanalanschlussgebühren und Erschließungskostenbeitrag und sonstiger Zuschüsse ab 01.01.2018; Diskussion und Beschlussfassung
  8. Unterstützungsansuchen Therapie- und Förderzentrum Die Eule; Diskussion und Beschlussfassung
  9. Ansuchen Mini Dampf Tirol um Zuschuss für Pachtzins 2017; Diskussion und Beschlussfassung
  10. Ansuchen Chorgemeinschaft Mieming um Zuschuss für Weihnachtsmesse; Diskussion und Beschlussfassung
  11. Ansuchen Agrargemeinschaft Marienbergalpe um Zuschuss für Sanierung der Marienberghütte und Neubau Terrasse; Diskussion und Beschlussfassung
  12. Rechnung Sanierung Waldschwimmbad; Diskussion und Beschlussfassung
  13. Umbau Salzsilo; Diskussion und Beschlussfassung
  14. Neuvergabe Versicherungen; Diskussion und Beschlussfassung
  15. Grundsatzbeschluss über Ansuchen um Anmeldung für eine fremde Musikschule; Diskussion und Beschlussfassung
  16. Änderung örtliches Raumordnungskonzept Nr. 209ORK17-01 im Bereich Obermieming, Gst. 2634, 2635 und 2637 (Pirktl); Diskussion und Beschlussfassung
  17. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00017 im Bereich Obermieming, Gst. Nr. 2634, 2635 und 2637 (Pirktl); Diskussion und Beschlussfassung
  18. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00016 im Bereich Obermieming , Teilfläche des Gst. 2557/1 (Spielmann); Diskussion und Beschlussfassung
  19. Bebauungsplan Nr. 209BP17-09 im Bereich Obermieming, Gst. 2557/2 (Spielmann); Diskussion und Beschlussfassung
  20. Bebauungsplan Nr. 209BP17-10 im Bereich Fronhausen, Gst. 7211/10 (Maurer Alexander); Diskus-sion und Beschlussfassung
  21. Bebauungsplan Nr. 209BP17-11 im Bereich Barwies, Gst. Nr. 8248/5 (Volksschule); Diskussion und Beschlussfassung
  22. Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Wiederkaufsrecht und Widmungsansuchen Gst. 2540/1 (Plattner); Diskussion und Beschlussfassung
  23. Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies und See-Tabland-Zein – Ansuchen um Unterfertigung der Freilassungs- und Zustimmungserklärung bzgl. Reallast der Zaunerrichtung und Zaunerhaltung auf Gst. 10182 (lastenfreie Abschreibung sowie Übertragung des Holz- und Streunutzungsrechtes); Dis-kussion und Beschlussfassung
  24. Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein – Vergabe Baugrundstück Nr. 10771/6, Weidachsiedlung (Siegele); Diskussion und Beschlussfassung
  25. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  26. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 22:45 Uhr
Zuhörer: 11 Personen

Tagesordnungspunkt 1

Begrüßung:
Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

Tagesordnungspunkt 2

Genehmigung der letzten Niederschrift:
Zur Niederschrift der letzten (20). Sitzung wurden folgende Änderungswünsche mitgeteilt:
Vbgm. Ing. Martin Kapeller regt zu TOP 15 an, dass das Ansuchen von DI Roland Storf ausdrücklich zur Kenntnis genommen worden sei.

GR Ulrich Stern hat per Email mitgeteilt, dass im Beschlusstext des TOPs 20 der § 38 Abs. 8 lit. b TFLG 1996 anzuführen sei, da dieser bei der Beschlussfassung jedenfalls genannt worden sei.
Vbgm. Ing. Martin Kapeller hat zu TOP 22 mitgeteilt, dass der Gemeinderat zu diesem Punkt keinen ausdrücklichen Beschluss gefasst habe.

Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Niederschrift der 20. Gemeinderatssitzung mit den obigen Ergänzungen.

Tagesordnungspunkt 3

Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute:
Der Bürgermeister, die Substanzverwalter und Ausschussobleute berichten über Ereignisse seit der letzten Gemeinderatssitzung am 15.11.2017.

Tagesordnungspunkt 4

Bericht Kassaprüfung:
Der stellvertretende Obmann des Überprüfungsausschusses GV Benedikt van Staa berichtet über die Sitzung vom 21.11.2017.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Kassaprüfung einstimmig zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 5

Vorlage und Festsetzung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2018; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, der Budgetvoranschlag sehe für das Haushaltsjahr 2018 eine Einnahmenund Ausgabensumme von € 9.379.200, — im ordentlichen Haushalt und eine Einnahmen- und Ausgabensumme von € 3.560.000, — im außerordentlichen Haushalt vor. Der außerordentliche Haushalt umfasse die Baukosten für den Um- und Zubau der VS Barwies, die Planungskosten der Sanierung KG/VS Untermieming, die Planungskosten für den Neubau des Sportplatzes See und die Restzahlungen der Baukosten für den Umbau Haus der Kinder.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit einer Einnahmen- und Ausgabensumme von € 9.379.200, — im ordentlichen Haushalt und einer Einnahmen-und Ausgabensumme von € 3.560.000, — im außerordentlichen Haushalt. Zugleich wurde der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2022 mit folgenden Einnahmenund
Ausgabensummen einstimmig beschlossen:

Ordentlicher Haushalt:

Jahr Einnahmen Ausgaben
Jahr 2019 € 7.656.900,– € 7.656.900,–
Jahr 2020 € 7.647.600,– € 7.647.600,–
Jahr 2021 € 7.777.400,– € 7.777.400,–
Jahr 2022 € 7.846.800,– € 7.846.800,–

Außerordentlicher Haushalt

Jahr Einnahmen Ausgaben
Jahr 2019 € 3.400.000,– € 3.400.000,–
Jahr 2020 € 400.000,– € 400.000,–

Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, dass der Unterschied zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (Soll) und der veranschlagten Beträge ab dem Betrag von € 10.000,– je Voranschlagspost für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses zu erläutern ist.

Tagesordnungspunkt 6

Zuschüsse Errichtung Solar-, Photovoltaikanlage, Biomassenheizung; Kanalanschluss- und Erschließungsgebühren; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, bei den folgenden Beschlüssen sei irrtümlich ein Fehler bei der Berechnung der Kubatur unterlaufen, weshalb diese aufzuheben und neu zu beschließen seien.

Name Datum Förderung KAN ERS
Pirktl Holiday Gmbh 05.04.2017 Zu- und Umbau Hotelgebäude   € 538,51
Pirktl Holiday Gmbh 15.11.2017 Neu- Zu- u. Umbau Hotel Schwarz   € 25.651,16
Pirktl Holiday Gmbh 15.11.2017 Erweiterung/Zubau Technikerraum   € 246,62
Pirktl Holiday Gmbh 15.11.2017 Neu- Zu- u. Umbau Hotel Schwarz € 49.712,85  

Die neu zu beschließenden Zuschüsse betragen:

Name Förderung KAN ERS
Fernandez Helga Erweiterung Wohnung, Zu- und Umbau € 136,13 € 179,19
Pirktl Holiday Gmbh & Co KG Neu- Zu- u. Umbau Hotel Schwarz € 43.137,60 € 31.596,15
Pirktl Holiday Gmbh & Co KG Zu- und Umbau Hotelgebäude € 1.036,79
Pirktl Holiday Gmbh & Co KG Erweiterung/ Zubau Technikerraum € 473,96

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Gemeinderatsbeschlüsse über die Förderungen zu den Kanalanschlussgebühren (KAN) und Erschließungskosten (ERS) aufzuheben:

Name Datum Förderung KAN ERS
Pirktl Holiday Gmbh 05.04.2017 Zu- und Umbau Hotelgebäude   € 538,51
Pirktl Holiday Gmbh 15.11.2017 Neu- Zu- u. Umbau Hotel Schwarz   € 25.651,16
Pirktl Holiday Gmbh 15.11.2017 Erweiterung/Zubau Technikerraum   € 246,62
Pirktl Holiday Gmbh 15.11.2017 Neu- Zu- u. Umbau Hotel Schwarz € 49.712,85  

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu den Kanalanschlussgebühren (KAN) und Erschließungskosten (ERS) zu gewähren:

Name Förderung KAN ERS
Fernandez Helga Erweiterung Wohnung, Zu- und Umbau € 136,13 € 179,19
Pirktl Holiday Gmbh Neu- Zu- u. Umbau Hotel Schwarz € 43.137,60 € 31.596,15
Pirktl Holiday Gmbh Zu- und Umbau Hotelgebäude € 1.036,79
Pirktl Holiday Gmbh Erweiterung/ Zubau Technikerraum € 473,96

Tagesordnungspunkt 7

Änderung Zuschüsse zu Kanalanschlussgebühren und Erschließungskostenbeitrag und sonsti-ger Zuschüsse ab 01.01.2018; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, vom e5-Team und dem Verkehrs- und Umweltausschuss seien Vorschläge zur Neugestaltung der Zuschüsse ausgearbeitet worden.
Der Obmann des Verkehrsausschusses GV Ing. Johannes Spielmann berichtet über die neuen bzw. abgeänderten Zuschüsse, welche ab 01.01.2018 gewährt werden sollen:

  • Die Zuschüsse zu den Kanalanschlussgebühren und Erschließungskosten sollen mit Ende des Jahres auslaufen.
  • an Stelle der bisherigen Zuschüsse zu den Kanalanschlussgebühren und Erschließungskosten sollen ab 01.01.2018 Förderungen für nachhaltiges Bauen und Sanieren gewährt werden. Diese Förderungen betreffen Neubauten, einzelne und umfassende Sanierungsmaßnahmen. Bezüglich der Förderdetails wird auf die den Gemeinderäten zur Verfügung gestellten Unterlagen verwiesen (s. auch Beschlusstext zu diesem TOP).
  • die Zuschüsse für die Errichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen sollen dahingehend einge-schränkt werden, dass ab 01.01.2018 ausschließlich Photovoltaik- und Solar-Dachanlagen mit maximal 30 cm Aufständerung bzw. bei Flachdächern mit einer Aufständerung bis zu 45° in waag-rechter Form des Kollektors gefördert werden
  • für elektrische Wärmepumpen für die Beheizung bzw. die Brauchwasserbereitung von Wohnge-bäuden soll eine Einmalförderung in Höhe von EUR 600,00 gewährt werden
  • die Förderung von Pellets-, Stückholz- und Hackschnitzelheizungen soll ab 01.01.2018 EUR 800,00 betragen.

Beschlüsse:
Aufhebung der Zuschüsse zu den Kanalanschlussgebühren und Erschließungskosten:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Zuschüsse zu den Kanalanschlussgebühren und Erschließungskosten (jeweils 30% des Vorschreibungsbetrages) ab 01.01.2018 aufzuheben.

Förderungen für Gebäudedämmungen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, an Stelle der bisherigen Zuschüsse zu den Kanalanschlussgebühren und Erschließungskosten ab 01.01.2018 die nachstehenden Förderungen für nachhaltiges Bauen und Sanieren zu gewähren:

1. Förderung für Gebäudedämmungen

a. Neubauten
Wird bei Neu-, Auf- und Zubauten von ganzjährig bewohnten Wohnhäusern nachweislich ein spezifischer Heizwärmebedarf (HWBRef, RK) von 12 x (1+3,0/lc) (Verbesserung der Energieeffizienz im Neubau) jedoch maximal 40,8 kWh/m²a nicht überschritten, fördert die Gemeinde Mieming die Dämmmaßnahme mit einmalig 10,50 EUR/m² Nutzfläche. Die Förderhöhe ist mit maximal EUR 1.500,00 beschränkt.

b. Sanierung von Einzelmaßnahmen
Werden bei einer Gebäudesanierung von ganzjährig bewohnten Wohnhäusern folgende U-Werte eingehalten, fördert die Gemeinde Mieming die Maßnahmen mit einem Kostenzuschuss.

Bauteil Anforderung
[W/m²K]
Förderung Gemeinde
% von Rechnungsbetrag
Max. Förderbetrag
[€]
Wände gegen Außenluft ≤ 0,25 5 % 750,00
Dach bzw. oberste Geschoßdecke ≤ 0,18 5 % 300,00
Fenster ≤ 1,00 5 % 450,00
Kellerdecke bzw. Fußboden gegen Erdreich ≤ 0,35 5 % 300,00

c. „Umfassende“ Sanierungen
Wird bei sogenannten umfassenden Umbauten und Sanierungen (mindestens 3 Einzelmaßnah-men) von ganzjährig bewohnten Wohnhäusern nachweislich ein spezifischer Heizwärmebedarf (HWBRef, RK) von 19 x (1+2,5/lc) (entspricht Ökostufe 1) nicht überschritten, erhöht die Gemeinde Mieming die Fördersätze für Einzelmaßnahmen um 20 %, somit

Bauteil Anforderung
[W/m²K]
Förderung Gemeinde
% von Rechnungsbetrag
Max. Förderbetrag
[€]
Wände gegen Außenluft ≤ 0,25 6 % 900,00
Dach bzw. oberste Geschoßdecke ≤ 0,18 6 % 360,00
Fenster ≤ 1,00 6 % 540,00
Kellerdecke bzw. Fußboden gegen Erdreich ≤ 0,35 6 % 360,00

d. Ökologische Dämmstoffe
Werden überwiegend ökologische Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen, wie zB Holz, Hanf, Zellulose, Schafwolle, Flachs, usw. verwendet, erhöhen sich alle Förderbeiträge und die Maximalförderungen um jeweils 50% (ausgenommen für Fensterförderung. Dies gilt sowohl für Neubau als auch für Sanierungen.

2. Allgemeine Fördervoraussetzungen für Gebäudedämmungen

  1. Nachweis Wohnbauförderungskriterien
    Voraussetzung für die Förderung der Dämmmaßnahmen ist die nachweisliche Erfüllung der Förderkriterien des Landes Tirol, Abteilung Wohnbauförderung / Wohnhaussanierung.
  2. Förderstichtag
    Als Förderstichtag gilt der Baubeginn ab 01.01.2018.
  3. Durchführung einer Energieberatung
    Die Förderungen für Gebäudedämmungen setzen die Durchführung einer Energieberatung durch den unabhängigen Verein „Energie Tirol“ oder eines gleichwertigen Unternehmens vor dem Umsetzen der Maßnahmen voraus.
  4. Nachweis nach Fertigstellung
    Der Heizwärmebedarf muss mittels Fertigstellungsenergieausweis oder einer Bestätigung, dass sich gegenüber dem Einreichenergieausweis keine Änderungen ergeben haben, nachgewiesen werden.
  5. Verwendung bestimmter Baumaterialien
    Es dürfen ausschließlich Baumaterialien verwendet werden, welche im Verlauf des Lebenszyklus keine klimaschädigenden halogenierten Gase (z.B. FKW, FCKW, HFKW, HFCKW oder SF6) in die Atmosphäre freisetzen.
  6. Ausnahmen
    Ausgenommen von der Förderung sind
  • Zweitwohnsitze und Ferienhäuser
  • Gebäudeflächen, an denen Materialien angebracht wurden, die von der Gemeinde Mieming aus ökologischen Gründen nicht gefördert werden, wie zB (H)FCKW – geschäumte Dämmstoffe.

Zuschüsse zu Photovoltaik- und Solaranlagen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Förderungen für die Errichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen dahingehend einzuschränken, dass ab 01.01.2018 ausschließlich Photovoltaik- und Solar-Dachanlagen mit maximal 30 cm Aufständerung bzw. bei Flachdächern mit einer Aufstän-derung bis zu 45° in waagrechter Form des Kollektors gefördert werden. Die Förderung beträgt bei Photovoltaikanlagen € 80,–/kWp, bei Solaranlagen € 40,–/m², maximal jedoch jeweils € 400,00.

Zuschüsse zu elektrischen Wärmepumpen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für elektrische Wärmepumpen für die Beheizung bzw. die Brauchwasserbereitung von Wohngebäuden eine Einmalförderung in Höhe von EUR 600,00 zu gewähren.
Voraussetzung für die Förderung ist die nachweisliche Erfüllung der Förderkriterien für elektrische Wärmepumpen des Landes Tirol, Abteilung Wohnbauförderung / Wohnhaussanierung. För-derfähige Systeme müssen in der Produktdatenbank (www.produktdatenbank-get.at; www.ti-rol.gv.at/bauen-wohnen/wohnbaufoerderung/downloads/#c200525) eingetragen sein.
Ausgenommen von der Förderung sind Zweitwohnsitze und Ferienhäuser.

Förderung für Biomasseheizungsanlagen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Pellets-, Stückholz- und Hackschnitzelheizungen mit EUR 800,00 zu fördern.
Voraussetzung für die Förderung ist die nachweisliche Erfüllung der Förderkriterien für Biomasseheizungsanlagen des Landes Tirol, Abteilung Wohnbauförderung / Wohnhaussanierung. Förderfähige Systeme müssen in der Produktdatenbank (www.produktdatenbank-get.at; www.ti-rol.gv.at/bauen-wohnen/wohnbaufoerderung/downloads/#c200525) eingetragen sein.

Tagesordnungspunkt 8

Unterstützungsansuchen Therapie- und Förderzentrum Die Eule; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Therapie- und Förderzentrums „Die Eule“ vom 17.11.2017 um einen Beitrag von € 150,00 pro Kind und Jahr für ihre niederschwellige Elternbegleitung. Dem Ansuchen zufolge werden 15 Kinder aus der Gemeinde Mieming betreut, es ergebe sich somit ein Betrag von € 2.250,00.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Therapiezentrum „Die Eule“ für das Jahr 2017 mit € 150,00/ Kind, sohin insgesamt € 2.250,00 zu unterstützen.

Tagesordnungspunkt 9

Ansuchen Mini Dampf Tirol um Zuschuss für Pachtzins 2017; Diskussion und Beschlussfas-sung:
Der Bürgermeister berichtet, der Verein Minidampf Tirol habe wie in den letzten Jahren um einen außer-ordentlichen Zuschuss in der Form angesucht, dass der Pachtzins in der Höhe von € 1.001,32 erlassen werde. Im Gegenzug werde nicht um den ordentlichen Zuschuss für das Jahr 2017 in der Höhe von € 400,00 angesucht. Der Zuschuss betrage daher € 601,32.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, dem Verein „Mini Dampf Tirol“ für die Grund-parzelle Nr. 8477/2, auf welcher die Gartenbahnanlage errichtet wurde, den Pachtzins für das Jahr 2017 (abzüglich des ordentlichen Zuschusses 2017) in Form eines außerordentlichen Zuschusses zu erlassen.

Tagesordnungspunkt 10

Ansuchen Chorgemeinschaft Mieming um Zuschuss für Weihnachtsmesse; Diskussion und Be-schlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Chorgemeinschaft Mieming um einen Zuschuss für das Gestalten der Weihnachtsmesse in der Pfarrkirche Untermieming. Im letzten Jahr habe man einen Zuschuss bis max. € 1.000,00 gewährt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Chorgemeinschaft Mieming einen außerordentlichen Zuschuss für die Gestaltung der Weihnachtsmesse am 25.12.2017 in der Pfarrkirche Unter-mieming bis zu € 1.000, — zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 11

Ansuchen Agrargemeinschaft Marienbergalpe um Zuschuss für Sanierung der Marienberghütte und Neubau Terrasse; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Agrargemeinschaft Marienbergalpe vom 05.12.2017 um einen Zuschuss zur Sanierung der Marienberghütte und zum Neubau der Terrasse. Die Gesamtko-sten haben € 32.040,15 betragen. Der Anteil der Gemeinde Mieming belaufe sich auf € 7.000,00.
Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, die Vorgehensweise sei für sie widersprüchlich. Grundsätzlich solle die Alpe nicht in der öffentlichen Hand sein, um einen Zuschuss werde aber angesucht.
Der Bürgermeister entgegnet, wenn die Agrargemeinschaft Marienbergalpe eine Gemeindegutsagrargemeinschaft wäre, müsste die Gemeinde die gesamten Kosten zahlen, so nur einen Teil.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja und 1 Nein-Stimme (Ersatz-GR Gabi Glenda), der Agrarge-meinschaft Marienbergalpe für die Sanierung der Marienberghütte und den Neubau der Terrasse einen Zuschuss in der Höhe von € 7.000,00 – vorbehaltlich der sinngemäßen Beschlussfassung durch die Gemeinde Obsteig – zu gewähren. GV Benedikt van Staa stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 12

Rechnung Sanierung Waldschwimmbad; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, bei der Abrechnung der Kosten für die Sanierung des Waldschwimmbades seien die durch die Abtragung der alten Schwimmbadmauern entstandenen Mehrkosten durch die Fa. Haselwanter GmbH nicht eingerechnet worden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Kostenübernahme der im Zuge der Sanierung des Waldschwimmbades entstandenen Kosten für die Abtragung des alten Schwimmbeckens in der Höhe von € 3.758,30.

Tagesordnungspunkt 13

Umbau Salzsilo; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, zu dem am 06.09.2017 vom Gemeinderat beschlossenen Umbau des Salz-silos sind weitere Maßnahmen erforderlich, die zusätzliche Kosten verursachen. Der Umbau belaufe sich nun insgesamt auf € 26.415,88.

Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Umbaukosten des Salzsilos in der Höhe von insge-samt € 26.415,88.

Tagesordnungspunkt 14

Neuvergabe Versicherungen; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, nach der am 06.09.2017 beschlossenen Neuausschreibung der Versicherungen liegen nun zwei näher in Betracht kommende Angebote vor. Das günstigste Angebot betreffend Gemeinde-Individualversicherung habe die UNIQA gelegt (€ 16.157,85). Ein zweites vergleichbares, aber teureres Angebot liege von der Tiroler Versicherung vor (€ 19.966,14). Laut dem für die Ausschreibung und Neuvergabe beauftragten Versicherungsmakler gebe es für beide Angebote Vor- und Nachteile.
Die erste Abstimmung ergab einen Stimmengleichstand von 7 zu 7 Stimmen. Ersatz-GR Markus Spiel-mann stimmte wegen Befangenheit nicht mit.
Zur erneuten Abstimmung spricht sich der Gemeinderat dafür aus, den befangenen Ersatz-GR Markus Spielmann durch Ersatz-GR Kaspar Kuprian zu ersetzen und über den Tagesordnungspunkt schriftlich abzustimmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach schriftlicher Abstimmung mit 8 zu 7 Stimmen, die Gemeinde-Individualversicherung, sowie vier Kollektivunfallversicherungen und eine Kfz-Rechtschutzversicherung bei der Uniqa-Versicherung abzuschließen.

Tagesordnungspunkt 15

Grundsatzbeschluss über Ansuchen um Anmeldung für eine fremde Musikschule; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Fr. Evamaria Bauer um Genehmigung der Anmel-dung in der Musikschule Oberes Inntal. Er beantragt für Ansuchen dieser Art einen Grundsatzbeschluss zu fassen, sodass in Zukunft nicht mehr der Gemeinderat darüber befinden müsse.
Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, sie sei der Meinung, dass erwachsene Musikschüler ihren Beitrag selbst bezahlen sollen.

Beschluss:
Der Gemeinderat fasst mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Ersatz-GR Gabi Glenda) den Grundsatzbeschluss, zukünftige Ansuchen um Anmeldung in einer anderen Musikschule als der Landesmusikschule Telfs zu genehmigen, sofern die Zustimmung der Landesmusikschule Telfs vor-liegt.

Tagesordnungspunkt 16

Änderung örtliches Raumordnungskonzept Nr. 209ORK17-01 im Bereich Obermieming, Gst. 2634, 2635 und 2637 (Pirktl); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Bauvorhaben der Pirktl Holiday GmbH, auf den Grundstücken Nr. 2634, 2635 und 2637, KG Mieming, einen Parkplatz, einen Tennisplatz sowie einen Unterstand mit befe-stigten Vorplatz zu errichten. Für diese baulichen Maßnahmen bedarf es einer Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes.
Auf die Frage von Ersatz-GR Gabi Glenda, was das Land zu dieser geplanten Änderung sage, teilt der Bürgermeister mit, das erforderliche öffentliche Interesse sei gegeben, da das Bauvorhaben für die weitere Entwicklung des Hotelbetriebes und der damit verbundenen Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze erforderlich sei.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach schriftlicher Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen gemäß § 71 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 –
TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Raumplaner Arch. DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mieming, vom
07.12.2017, Zahl 209ORK17-01, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde vor:


Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 21.12.2017 bis einschließlich 18.01.2018.

Die maßgeblichen Unterlagen – Verordnungstext und Pläne, Erläuterungsbericht – liegen während
der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und sind im Internet unter http://www.mieming.at/ einzusehen.
Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes gefasst. Dieser Beschluss wird
nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2016 haben Personen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht,
bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

Tagesordnungspunkt 17

Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00017 im Bereich Obermieming, Gst. Nr. 2634, 2635 und 2637 (Pirktl); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Bauvorhaben der Pirktl Holiday GmbH, auf den Grundstücken Nr. 2634, 2635 und 2637, KG Mieming, einen Parkplatz, einen Tennisplatz sowie einen Unterstand mit befestigtem Vorplatz zu errichten. Für diese baulichen Maßnahmen bedarf es neben einer Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes auch einer Flächenwidmungsplanänderung.
Auf Frage von Ersatz-GR Gabi Glenda, warum die Flächenwidmungsplanänderung nicht erst nach genehmigter Änderung des Raumordnungskonzeptes erfolge, erklärt der Bürgermeister, dass gesetzlich die Möglichkeit bestehe, beide Beschlüsse gleichzeitig zu fassen und daher nicht abgewartet werden müsse.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming beschließt nach schriftlicher Abstimmung mit 14 Ja- Stimmen und 1 Nein-Stimme gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz
2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer Arch. DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 18. Dezember 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00018, über die Änderung des
Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 2634, 2635, 2637 KG 80103 Mieming (zur Gänze bzw. zum Teil) durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:

Umwidmung Grundstück 2634 KG 80103 Mieming rund 2193 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Parkplatz (max. 2700 m²), Tennisplatz, Viehunterstand mit Vorplatz und Futterlager

weiters Grundstück 2635 KG 80103 Mieming rund 2761 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Parkplatz (max. 2700 m²), Tennisplatz, Viehunterstand mit Vorplatz und Futterlager

weiters Grundstück 2637 KG 80103 Mieming rund 683 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Parkplatz (max. 2700 m²), Tennisplatz, Viehunterstand mit Vorplatz und Futterlager

Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Tagesordnungspunkt 18

Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00016 im Bereich Obermieming, Teilfläche des Gst. 2557/1 (Spielmann); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Martin Spielmann um Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 2557/1. Diese Teilfläche solle mit Gst. 2557/2 vereinigt werden, auf welcher sich seine Pension befindet. Für die geplante Erweiterung der Pension sei eine einheitliche Widmung des Grundstückes erforderlich.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach schriftlicher Abstimmung einstimmig gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer Arch. DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 08. Dezember 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00016, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 2557/1 KG 80103 Mieming (zur Gänze/zum Teil) durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:


Umwidmung Grundstück 2557/1 KG 80103 Mieming rund 201 m² von Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 2, Festlegung Erläuterung: Stadl- und Stallgebäude für Rinder, Pferde, Hühner, Garagen für landw. Fahrzeuge und Maschinen, Fahrsilo, Hackschnitzellager, Schnapsbrennerei, Kinderspielplatz mit Hütte in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5)
Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
GV Ing. Johannes Spielmann stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 19

Bebauungsplan Nr. 209BP17-09 im Bereich Obermieming, Gst. 2557/2 (Spielmann); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Martin Spielmann um Erlassung eines Bebauungs-planes für Gst. 2557/2, KG Mieming, für die geplante Erweiterung der Pension Spielmann in Form eines Ausbaus / einer Teilerhöhung des Dachgeschoßes.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, einstimmig die Auflage des Entwurfes über die Erlassung eines Bebauungsplanes. Der Planungsbereich umfasst das Grundstück Nr. 2557/2, KG Mieming. Der Entwurf liegt in der Zeit vom 21.12.2017 bis einschließlich 18.01.2018 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vorste-henden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis späte-stens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
GV Ing Johannes Spielmann stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 20

Bebauungsplan Nr. 209BP17-10 im Bereich Fronhausen, Gst. 7211/10 (Maurer Alexander); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Bauvorhaben von Alexander Maurer, ein Mehrparteienhaus mit fünf Wohneinheiten am Larchetweg auf Gst. 7211/10 südlich des bestehenden Wohnhauses zu errichten. Hierfür sei ein Bebauungsplan zu erlassen, welcher bereits im Bauausschuss positiv behandelt worden sei.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, die Auflage des Entwurfes über die Erlassung eines Bebauungsplanes. Der Planungsbereich umfasst das Grundstück Nr. 7211/10, KG Mieming.

Der Entwurf liegt in der Zeit vom 21.12.2017 bis einschließlich 18.01.2018 während der Amtsstun-den im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vorste-henden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Wo-che nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis späte-stens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Ent-wurf abzugeben.

Tagesordnungspunkt 21

Bebauungsplan Nr. 209BP17-11 im Bereich Barwies, Gst. Nr. 8248/5 (Volksschule); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über die sich aus dem örtlichen Raumordnungskonzept ergebende Notwendigkeit, für den Zu-, Um- und Neubau der Volksschule Barwies einen Bebauungsplan zu erlassen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, einstimmig die Auflage des Entwurfes über die Erlassung eines Bebauungsplanes.
Der Planungsbereich umfasst das Grundstück Nr. 8248/5, KG Mieming.

Der Entwurf liegt in der Zeit vom 21.12.2017 bis einschließlich 18.01.2018 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vorste-henden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis späte-stens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Tagesordnungspunkt 22

Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Wiederkaufsrecht und Widmungsansuchen Gst. 2540/1 (Plattner); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Schreiben von Franziska Plattner betreffend das unbebaute Gst. Nr. 2540/1, KG Mieming, auf dem ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming lastet. Dem Schreiben zufolge solle das Grundstück für die Landwirtschaft genutzt werden und daher eine Sonderflächenwidmung erhalten.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt das Schreiben von Franziska Plattner einstimmig zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, die Umwidmung im Bauausschuss näher zu beraten.

Tagesordnungspunkt 23

Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies und See-Tabland-Zein – Ansuchen um Unterfertigung der Freilassungs- und Zustimmungserklärung bzgl. Reallast der Zaunerrichtung und Zaunerhal-tung auf Gst. 10182 (lastenfreie Abschreibung sowie Übertragung des Holz- und Streunutzungs-rechtes); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, auf der Liegenschaft von Frau Annemarie Wallnöfer in EZ 90198 bestehe die Reallast der Zaunerrichtung und -erhaltung auf Gst. 10182 für die Gemeindegutsagrargemeinschaften Barwies und See-Tabland-Zein. Zur lastenfreien Abschreibung sowie Übertragung des Holz- und Streunutzungsrecht habe die Eigentümerin das Ansuchen um beglaubigte Unterfertigung der Freilassungs- und Zustimmungserklärung betreffend die Reallast gestellt.
Ersatz-GR Gabi Glenda führt dazu aus, die Formulierung der Freilassungserklärung sei schwammig. Es sei für sie nicht klar, dass nur die Reallast betroffen sei.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Ersatz-GR Gabi Glenda), den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies anzuweisen, die Freistellungs-erklärung zur lastenfreien Abschreibung des zu Gunsten der EZ 90198 GB 80103 Mieming im A2-Blatt zu L-Nr. 4 eingetragenen Holz- und Streunutzungsrechtes ob der Gst. 8479, 8480/1 und 8482, jeweils in EZ 920 GB 80103 Mieming, zu unterfertigen. Der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 24

Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein – Vergabe Baugrundstück Nr. 10771/6, Weidachsiedlung (Siegele); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Schreiben von Frau Cindy Siegele, wonach das Gst. Nr. 10771/6, KG Mieming, nicht nur an sie, sondern auch an ihren Ehemann, Hrn. Christian Siegele, übergeben werden solle.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Gemeinderatsbeschluss vom 15.11.2017 dahinge-hend abzuändern, dass der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein angewiesen wird, das Grundstück Nr. 10771/6, KG Mieming, an Frau Cindy Siegele und Herrn Christian Siegele, zu einem Preis von € 120/m², sowie zu den geltenden Vergabebedingungen, zu verkaufen. Der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 25

Anträge, Anfragen, Allfälliges:

  1. Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Hrn. Richard Neuner, ihm eine Teilfläche des öffentlichen Gutes Gst. 9558/1 im Ausmaß von 30m² nördlich seines Gst. 111/35 überwiegend zur Lagerung von Holz zu verpachten.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung aufzunehmen.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Teilfläche des Gst. 9558/1 im Ausmaß von 30m² nördlich des Gst. 111/35 an Herrn Richard Neuner zu einem jährlichen Zins von € 20,00 zu verpachten.
  2. Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Frau Diana Stacklies, einen Parkplatz beim Haus der Kinder anzumieten.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung aufzunehmen.Beschluss:
    Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, Frau Diana Stacklies, Untermieming, einen Dauerparkplatz beim Haus der Kinder in Untermieming von 18.12.2017 bis 28.02.2018 zu einem Mietzins von € 32,50/ Monat incl. MwSt. zu vermieten.

Tagesordnungspunkt 26:

Personelles:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ab 08.01.2018 eine Jugendbetreuerin anzustellen.

 

Downloadlink (pdf): 21. Gemeinderatssitzung

Michael Sonnweber

In meiner Freizeit bin ich gerne in den heimischen Bergen unterwegs - meist mit Kamera im Gepäck. Im Team von Martin Kapeller zuständig für Öffentlichkeitsarbeit.

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