10. Dezember 2019
Gemeindeamt Mieming, Foto: Knut Kuckel/#tirolbayern
Gemeindeamt Mieming, Foto: Knut Kuckel/#tirolbayern

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 22. Gemeinderatssitzung vom 7. Februar 2018

Die 22. Sitzung des Gemeinderats wurde am 7. Feber 2018 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Lydia Neuner-Köll, GV Johannes Spielmann, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Georg Maurer, GR Mag. Peter Schneider, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter

Ersatzmitglieder:
Benjamin Kranebitter (Ersatz für GR Ing. Dietmar Janicki)
Michael Sonnweber (Ersatz für GR Daniel Falbesoner)
Markus Spielmann (Ersatz für GR Ing. Wolfgang Schatz)
Gabi Glenda (Ersatz für GR Ulrich Stern)

Entschuldigt:
GR Daniel Falbesoner, GR Ing. Dietmar Janicki,  GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Ulrich Stern

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der letzten Niederschrift
  3. Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute
  4. Diverse Ansuchen; Diskussion und Beschlussfassung
  5. Verordnungen über die Festsetzung der Waldumlage; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Vergnügungssteuerverordnung (Wettterminals, Spielautomaten); Diskussion und Beschlussfassung
  7. Resolution des Tiroler Gemeindeverbandes zur Abschaffung des Pflegeregresses; Diskussion und Beschlussfassung
  8. Freiwilliger Verzicht auf glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel; Diskussion und Beschlussfassung
  9. Verpachtung Schwimmbadbuffet; Diskussion und Beschlussfassung
  10. Grundsatzbeschluss über Verkauf und Festlegung der Bebauung einzelner Grundstücke; Diskussion und Beschlussfassung
  11. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00015 im Bereich Obermieming, Feuerwehrweg, Gst. 3606/10, 3606/15 (Haselwanter, Gemeindegutsagrargemeinschaft); Diskussion und Beschlussfassung
  12. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2018-00001 im Bereich Obermieming, Plattner, Gst. 2540/1; Diskussion und Beschlussfassung
  13. Auslegung Verkaufsbestimmung Einliegerwohnung; Diskussion und Beschlussfassung
  14. Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Vergleichsangebot Wild, Gst. 3552/12, KG Mieming; Diskussion und Beschlussfassung
  15. Übernahme von Wegflächen ins öffentliche Gut; Diskussion und Beschlussfassung
    1. Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Übernahme Gst. Nr. 3568/1 und 3557/13, KG Mieming, in das öffentliche Gut; Diskussion und Beschlussfassung
    2. Gemeindegutsagrargemeinschaften Barwies – Übernahme Gst. Nr. 8227/1, 8291/7, 8261/2, 8262/2, 8211/3, 8279/3, 8279/9, KG Mieming, in das öffentliche Gut; Diskussion und Beschlussfassung
    3. Gemeindegutsagrargemeinschaften Barwies und See-Tabland- Zein – Übernahme Gst. Nr. 9687/3, KG Mieming, in das öffentliche Gut; Diskussion und Beschlussfassung
    4. Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming – Übernahme Gst. Nr. .110, KG Mieming, in das öffentliche Gut; Diskussion und Beschlussfassung
  16. Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming – Ansuchen um Zustimmung zur Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes in EZ 1094; Diskussion und Beschlussfassung
  17. Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming – Ansuchen betreffend Maschinen und Nutzung der Maschinenhalle; Diskussion und Beschlussfassung
  18. Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe – Zustimmung zur Errichtung einer Aussichtsplatt-form auf Gst. 2731, KG Ehrwald; Diskussion und Beschlussfassung
  19. Anträge, Anfragen, Allfälliges

 

Tagesordnungspunkt 1

Begrüßung:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

Tagesordnungspunkt 2

Genehmigung der letzten Niederschrift:

Zur Niederschrift der letzten (21). Sitzung wurden folgende Änderungswünsche mitgeteilt:
Vbgm. Ing. Martin Kapeller regt an, nachstehende Ergänzungen ins Protokoll aufzunehmen:

Zu TOP 7:
Betreffend der Erschließungskosten für sonstige Gebäude wie Garagen, Lagerhallen, Betriebsgebäude und landw. Wirtschaftsgebäude wird eine separate Regelung noch ausgearbeitet.

Zu TOP 14:
Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller zeigt die wesentlichen Unterschiede beider Angebote anhand den beiliegenden Unterlagen nochmals auf. Er stellt klar, dass bei der Tiroler Versicherung keine Ver-sicherungssummen ausgewiesen werden müssen, und deshalb sämtliche Neuanschaffungen bzw. Neubauten automatisch mitversichert sind. Durch die anstehenden Investitionen könnte sich die Versicherungsprämie dadurch wesentlich erhöhen.
Weiters fügt er an, dass 241 von 278 Tiroler Gemeinden das Produkt der Tiroler Versicherung in Anspruch nehmen.
Ersatz-GR Gabi Glenda bittet um folgende Änderungen/Ergänzungen des Protokolls:

TOP 11 Marienberg-Alpe:
Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, die Vorgehensweise der Antragsteller sei für sie widersprüchlich. Grundsätzlich…. (ganzen Satz entfernen) Einerseits wollen die Nutzungsberechtigten keine Gemeindegutsagrargemeinschaft sein, andererseits werde aber um einen Zuschuss angesucht.

TOP 13 Umbau Salzsilo:
….nun insgesamt auf € 26.415,88. (Es folgt die gewünschte Ergänzung) Ersatz-GR Gabi Glenda bemängelt die irreführende Ausschreibung und die unerwartete Kostensteigerung. Sie verweist weiters auf das Protokoll zur GR-Sitzung vom 6.9.17, TOP 11, worin ihre Bedenken schon einmal festgehalten wurden. Für die Zukunft würde sie sich eine sorgfältigere Auftragsvergabe wünschen.

Der Bürgermeister teilt mit, im Protokoll sei weiters der Verweis auf die Beilage zu den neu beschlossenen Förderungen zu ergänzen.

Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Niederschrift der 21. Gemeinderatssitzung mit den obigen Ergänzungen bzw. Änderungen und dem Verweis auf die Beilage über die neu beschlossenen Förderungen.

Tagesordnungspunkt 3

Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute:
Der Bürgermeister berichtet über die Anfrage des Vereines Spatzennest Mieming, die Kosten für die dauerhaften Einbauten im Dachgeschoß des Kinderhauses zu übernehmen.

Der Gemeinderat spricht sich dabei einstimmig dafür aus, die Kosten für die dauerhaften Ein-bauten im Dachgeschoß des Kinderhauses in Untermieming zu übernehmen.
Der Bürgermeister berichtet über den nun vorliegenden Entwurf über die Benützungsvereinbarung für das Waldforschungsprojekt auf Gst. Nr. 3440, KG Mieming, der Universität Innsbruck. Er schlage vor, das Nutzungsentgelt je zur Hälfte zwischen der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming als Eigentümerin und den Nutzungsberechtigten aufzuteilen.
Der Gemeinderat stimmt weiters einstimmig zu, das Benützungsentgelt für die Waldforschung auf Gst. Nr. 3440, KG Mieming, je zur Hälfte zwischen der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ober-mieming als Eigentümerin und den Nutzungsberechtigten aufzuteilen.

Der Bürgermeister berichtet weiter über

  • die aufgrund des starken Schneefalles anfallenden Mehrkosten für den Winterdienst
  • das Vorliegen der Angebote für die Umfahrung See
  • die bevorstehende Angebotsöffnung der Baumeisterarbeiten für die Volksschule Barwies
  • den Umbau der Büroräumlichkeiten der Gemeindeverwaltung

Die Substanzverwalter berichten über bevorstehende Termine der Ausschusssitzungen und Jahreshauptversammlungen.

Tagesordnungspunkt 4

Diverse Ansuchen; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Carolin Leiter vom 27.01.2018 um Befreiung der Hundesteuer für die Haltung eines Therapiehundes.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Frau Carolin Leiter für das Jahr 2018 von der Hundesteuerpflicht zu befreien.
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Michael Bstieler für den Sportverein Mieming vom 18.12.2017 um Zuschuss zu den Materialkosten für die Düngung und Pflege des Fußballplatzes. Die Kosten belaufen sich laut Angebot der Fa. M1Team auf € 3.514,87.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Sportverein Mieming gegen Vorlage der Rechnung einen Zuschuss für die Düngung und Pflege des Fußballplatzes in der Höhe von max. € 3.500,00 zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 5

Verordnungen über die Festsetzung der Waldumlage; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, aufgrund einer Novelle der Tiroler Waldordnung 2005 wurde die Waldumlage neu konzipiert. Künftig solle die Umlage auf Grundlage von Hektarsätzen bemessen werden, welche die Landesregierung durch Verordnung einheitlich festzulegen hat. Ausgehend davon habe die Gemeinde, wenn sie von der Ermächtigung zur Erhebung der Umlage Gebrauch machen will, den Umlagesatz ebenfalls durch Verordnung festzulegen. Darüber hinaus sei es erforderlich, den Umlagesatz durch Verordnung der Gemeinde einheitlich für alle Waldkategorien festzulegen. Im Jahr 2018 sei die Umlage jedoch noch einmal nach den bisher in Geltung stehenden Regelungen festzusetzen.

Beschluss:
Der Gemeinderat erlässt einstimmig nachfolgende Verordnungen über die Festsetzung der Waldumlage:

Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Mieming vom 07.02.2018 über die Festsetzung einer Waldumlage
Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 133/2017, wird zur teilweisen Deckung des Personalaufwandes für den Gemeindewaldaufseher verordnet:

§ 1
Festsetzung des Gesamtbetrages der Umlage

Der Gesamtbetrag der Umlage wird im Jahr 2018 mit EUR 21.204,40 festgesetzt. Der der Festset-zung der Waldumlage zugrunde liegende Gesamtbetrag für den Gemeindewaldaufseher (Jahresaufwand) beträgt für das abgelaufene Jahr 2017 EUR 43.106,47. Diesem Betrag liegt eine Waldfläche von insgesamt 1090,45 Hektar zugrunde. Der Hektarsatz beträgt somit EUR 39,53.

§ 2
Höhe des Anteils am Gesamtbetrag der Umlage

Der auf den einzelnen Umlagepflichtigen entfallende Anteil am Gesamtbetrag der Umlage beträgt für den Wirtschaftswald im Ertrag 50 %, für den Schutzwald im Ertrag 15 % und für den Teilwald im Ertrag 50 % des Hektarsatzes.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel der Gemeinde in Kraft.
Festsetzung der Waldumlage nach der Novelle der Tiroler Waldordnung 2005:
Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Mieming vom 07.02.2018 über die Festsetzung einer Waldumlage
Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 133/2017, wird zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachaufwandes für die Ge-meindewaldaufseher verordnet:

§ 1
Waldumlage, Umlagesatz

Die Gemeinde Mieming erhebt eine Waldumlage und legt den Umlagesatz einheitlich für die Wald-kategorien Wirtschaftswald, Schutzwald im Ertrag und Teilwald im Ertrag mit 100 v.H. der von der Tiroler Landesregierung durch Verordnung vom 16.01.2018, LGBl. Nr. 16/2018, festgesetzten Hektarsätze fest.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 01. Jänner 2018 in Kraft.

Tagesordnungspunkt 6

Vergnügungssteuerverordnung (Wettterminals, Spielautomaten); Diskussion und Beschluss-fassung:
Der Bürgermeister berichtet, in der Gemeinderatssitzung am 15.11.2017 habe man die Vergnügungssteuer ersatzlos behoben. Inzwischen habe man zwei Schreiben erhalten, wonach zwei Wettterminals in der Gemeinde betrieben werden. Die Frage sei, ob und in welcher Höhe die Gemeinde für Glücks-spielautomaten, Spielautomaten und Wettterminals eine Vergnügungssteuer einheben.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die nachstehende Vergnügungssteuer für Spielautoma-ten, Glücksspielautomaten und Wettterminals zu verordnen:
Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Mieming vom 07.02.2018 über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
Aufgrund des § 1 des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes 2017, LGBl. Nr. 87/2017, wird verordnet:

§ 1 Steuergegenstand
(1) Für das Aufstellen von Spielautomaten, Glücksspielautomaten und Wettterminals wird für jeden angefangenen Monat eine Vergnügungssteuer erhoben.

§ 2 Höhe der Steuer
(1) Die Vergnügungssteuer beträgt für
a. Spielautomaten nach § 2 Abs. 2 lit. a des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes 2017 € 50,00 je Automat;
b. Spielautomaten nach § 2 Abs. 2 lit. b und Glücksspielautomaten nach § 2 Abs. 3 des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes 2017 € 50,00 je Automat;
c. Wettterminals € 50,00 pro Apparat.

§ 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel der Gemeinde in Kraft. Die Vergnügungssteuerverordnung der Gemeinde Mieming wurde mit Beschluss vom 15.11.2017 außer Kraft gesetzt.

Tagesordnungspunkt 7

Resolution des Tiroler Gemeindeverbandes zur Abschaffung des Pflegeregresses; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über die Initiative des Gemeindebundes, bei der Gemeinden Resolutionen an die Bundesregierung anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses beschließen sollen. Damit soll erreicht werden, dass mit den kommunalen Interessensvertretungen Gespräche über eine zukunftsfä-hige Finanzierung geführt werden bzw. die entstehenden Mehrkosten ersetzt werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, die vom Gemeindebund initiierte Resolution an die Bundesregierung zu beschließen, womit ein Ersatz der anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses entstehenden Mehrkosten erreicht werden soll.

Tagesordnungspunkt 8

Freiwilliger Verzicht auf glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister berichtet über die Entschließung des Tiroler Landtages, mit der unter anderem die
Tiroler Gemeinden aufgefordert werden, auf glyphosathaltige Pestizide zu verzichten.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Entschließung des Tiroler Landtages zu folgen und auf glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel ab sofort zu verzichten.

Tagesordnungspunkt 9

Verpachtung Schwimmbadbuffet; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Recep und Navruz Cosgun, das Schwimmbadbuffet in den Sommersaisonen 2018 bis 2020 zu pachten. Diese haben das Schwimmbadbuffet bereits im Jahr 2017 gepachtet. Der Mietzins betrage 6 % des Bruttoumsatzes des Waldschwimmbades.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Schwimmbadbuffet in den Sommersaisonen 2018 bis 2020 an Recep und Navruz Cosgun zu einem Pachtzins von 6 % des Bruttoumsatzes des Waldschwimmbades zu verpachten.

Tagesordnungspunkt 10

Grundsatzbeschluss über Verkauf und Festlegung der Bebauung einzelner Grundstücke; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister berichtet, in der Siedlung gebe es noch unverteilte Grundstücke der Gemeindegutsagrargemeinschaft. Der Bauausschuss habe am 30.01.2018 über den Verkauf und die Art der Bebauung folgender Grundstücke beraten:

Agrargemeinschaft Gst.-Nr. Größe in m² Bebauung Adresse
Obermieming 9718/7 470 Einfamilienhaus Feuerwehrweg
Obermieming 3572/3 716 Doppelwohnhaus Sonnenweg 17
Obermieming 3562/17 660 Doppelwohnhaus Föhrenweg 30a
Barwies 8472/10 394 Einfamilienhaus Steinreichweg 77
Barwies 8302/8 398 Einfamilienhaus Biberseeweg 14
         
    2638    

Ersatz-GR Gabi Glenda fragt hinsichtlich des Grundstückes Nr. 9718/7, KG Mieming, ob sich dieses im Gewerbegebiet, in einer Gefahrenzone und bzw. oder auf einer ehemaligen Mülldeponie befinde. Gerade betreffend die Mülldeponie rege sie an, dies mit den potentiellen Käufern genau zu besprechen und vertraglich zu regeln. Der Bürgermeister teilt mit, das Grundstück Nr. 9718/7, KG Mieming, sei als Bauland – Wohngebiet gewidmet. Ob auf diesem Grundstück jemals eine Mülldeponie gewesen sei, wisse er nicht. Man könne jedoch eine Bodenprobe durchführen lassen, um dies zu erheben.
GR DI Gebhard Walter informiert, das Grundstück befinde sich zum Teil im blauen Vorbehaltsbereich. Das sei ein Bereich, der für die Durchführung von technischen oder forstlich-biologischen Maßnahmen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung sowie für die Aufrechterhaltung der Funktionen dieser Maßnahmen benötigt werde oder zur Sicherung einer Schutzfunktion oder eines Verbauungserfolges einer besonderen Art der Bewirtschaftung bedürfe.
Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller ersucht, in den Ausschusssitzungen über den geplanten Verkauf zu informieren.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Grundstücke Nr. 9718/7, 3572/3 und 3562/17, jeweils im Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming, sowie die Grundstücke Nr. 8472/10 und 8302/8, jeweils im Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies, den Grundstückswerbern zum Kauf anzubieten. Weiters wird für die Grundstücke Nr. 3572/3 und 3562/17 festgelegt, dass diese jeweils mit einem Doppelwohnhaus zu bebauen sind.

Tagesordnungspunkt 11

Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00015 im Bereich Obermieming, Feuerwehrweg, Gst. 3606/10, 3606/15 (Haselwanter, Gemeindegutsagrargemeinschaft); Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister berichtet, die Gst. Nr. 3606/10 und 3606/15, KG Mieming, seien zum Teil als Bauland-Wohngebiet und zum anderen Teil als Freiland ausgewiesen. Damit diese Grundstücke zukünftig bebaut werden können, sei eine einheitliche Widmung erforderlich.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming beschließt nach schriftlicher Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer Architekt DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 07. Februar 2018, mit der Planungsnummer 209-2017-00015, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 3606/10, 3606/15 KG 80103 Mieming (zum Teil) durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:
Umwidmung Grundstück 3606/10 KG 80103 Mieming rund 779 m² von Freiland § 41 in Wohngebiet § 38 (1) sowie rund 635 m² von Wohngebiet § 38 (1) in Wohngebiet § 38 (1) weiters Grundstück 3606/15 KG 80103 Mieming rund 1186 m² von Wohngebiet § 38 (1) in Wohngebiet § 38 (1) sowie rund 552 m² von Freiland § 41 in Wohngebiet § 38 (1)
Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Tagesordnungspunkt 12

Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2018-00001 im Bereich Obermieming, Plattner, Gst. 2540/1; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Franziska Plattner mit Familie vom 12.12.2017 um Umwidmung des Grundstückes Nr. 2540/1 von landwirtschaftliches Mischgebiet in Sonderfläche gemäß § 47 TROG 2017. Nach Anforderung einer Stellungnahme bei der Abteilung Agrarwirtschaft habe diese mitgeteilt, dass keine Stellungnahme erforderlich sei, da das betreffende Grundstück im Bauland liege.
Laut Raumplaner benötige jedoch die Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht eine solche Stellungnahme zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Dies müsse daher zunächst geklärt werden und sei der Punkt daher zu vertagen.

Beschluss:
Der Gemeinderat vertagt diesen Tagesordnungspunkt.

Tagesordnungspunkt 13

Auslegung Verkaufsbestimmung Einliegerwohnung; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister berichtet, am 14.12.2016 habe man den folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Verkaufsbestimmungen für Gemeindegrundstücke dahingehend zu ändern, dass das Grundstück nur mit einem Einfamilienwohnhaus und einer Einliegerwohnung im untergeordneten Ausmaß (max. 49% der Wohnnutzfläche) bebaut werden darf. Der Käufer hat im Einfamilien-Wohnhaus seinen Hauptwohnsitz zu begründen und darf eine eventuelle Einliegerwoh-nung entgeltlich an Dritte vermieten.
Da laut diesem Beschluss ein „Einfamilienhaus“ mit einer „Einliegerwohnung“ gebaut werden könne, sei für ihn der Wille des Gemeinderates hinsichtlich der Größe der Einliegerwohnung klar so zu verstehen, dass die Einliegerwohnung lediglich maximal 49% der Wohnnutzfläche des Einfamilienhauses ohne Einliegerwohnung haben dürfe. Wäre dies nämlich nicht der Wille des Gemeinderates, sondern, dass die Einliegerwohnung ein Ausmaß von 49% der Gesamtwohnnutzfläche erreichen dürfe, hätte man von einem Zweifamilienhaus sprechen und den Zusatz „Einlieger“-Wohnung weglassen müssen. Für den Begriff Einliegerwohnung sei ihm in Österreich keine gesetzliche Regelung bekannt, in Deutschland werde laut Wikipedia als solche eine zusätzliche Wohnung in einem Eigenheim bezeichnet, die gegen-über der Hauptwohnung von untergeordneter Bedeutung sei. Aus der Funktion als untergeordnete Wohnung ergebe sich, dass die Einliegerwohnung keinen direkt nutzbaren Wohnungszugang vom Freien aus habe, denn sonst wäre sie als zweite Wohnung im Wohnhaus anzusehen.
Der Vizebürgermeister entgegnet, er möchte nicht abstreiten, dass der Bürgermeister ursprünglich wirk-lich dieser Meinung gewesen sei. Aus seiner Sicht sei die Regelung jedoch immer so zu verstehen gewesen, dass die Wohnung 49% der Wohnnutzfläche des gesamten Gebäudes betragen dürfe. Er habe auch die abgeschlossene Vereinbarung von mehreren Personen prüfen lassen und seien alle unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gelangt, dass die Einliegerwohnung nach dieser Vereinbarung maximal 49% der Gesamtwohnnutzfläche haben dürfe.
Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, sie verstehe die Vereinbarung auch so, dass die Einliegerwohnung maximal 49% der Gesamtwohnnutzfläche haben dürfe, und habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass sie dies für problematisch halte.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich mit 8 Ja und 6 Nein-Stimmen (Bgm. Dr. Franz Dengg, GV Ing. Jo-hannes Spielmann, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter, Ersatz-GR Markus Spielmann, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl) dafür aus, dass die Vereinbarung über die Vor- und Wiederkaufs-rechte der Gemeindegutsagrargemeinschaften betreffend die Einliegerwohnung so zu verstehen ist, dass diese ein Ausmaß von bis zu 49% der Wohnnutzfläche des gesamten Gebäudes (inkl. Einliegerwohnung) erreichen darf.

Tagesordnungspunkt 14

Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Vergleichsangebot Wild, Gst. 3552/12, KG Mieming; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister berichtet über das Vergleichsangebot von Frau Gertraud Wild bzw. Herrn Thomas Fleißner, vertreten durch RA Mag. Wolfgang Webhofer, im Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck über die Ausübung des Wiederkaufsrechtes betreffend das Gst. 3552/12, KG Mieming. Das Vergleichsangebot sehe eine Aufzahlung auf den Einheimischenpreis von € 120,00 pro Quadratmeter und die neuerliche Einverleibung eines auf 10 Jahre befristeten Wiederkaufsrechtes (Bebauungsverpflichtung, Regelung Wiederkaufspreis) vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, das Vergleichsangebot von Frau Gertraud Wild / Herrn Thomas Fleißner nicht anzunehmen, sondern einen Fortführungsantrag im Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck über die Ausübung des Wiederkaufsrechtes betreffend das Gst. 3552/12, KG Mieming, zu stellen. Der Substanzverwalter stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 15

Übernahme von Wegflächen ins öffentliche Gut; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister berichtet, es gebe in Mieming Gemeindewege, welche noch im Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaften stehen. Da diese aber öffentliche Wege seien und auch die Gemeinde unter anderem die Schneeräumung übernehme, seien diese auch ins öffentliche Gut zu übertragen.

Tagesordnungspunkt 15.1

Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Übernahme Gst. Nr. 3568/1 und 3557/13, KG Mieming, in das öffentliche Gut; Diskussion und Beschlussfassung:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter anzuweisen, der kostenlosen Übertragung der Wegflächen der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming, Gst. Nr. 3568/1 und 3557/13, KG Mieming, in das öffentliche Gut zuzustimmen. Der Substanzverwalter stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Übertragung der Wegflächen Gst. Nr. 3568/1, 3557/13, KG Mieming, in das öffentliche Gut und deren Erklärung zur Gemeindestraße zu verord-nen.

Tagesordnungspunkt 15.2

Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies – Übernahme Gst. Nr. 8227/1, 8291/7, 8262/2, 8211/3, 8279/3, 8279/9, KG Mieming, in das öffentliche Gut; Diskussion und Beschlussfassung:

Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein – Übernahme Gst. Nr. 8261/2, KG Mieming, in das öffentliche Gut; Diskussion und Beschlussfassung:
GR Mag. Peter Schneider teilt mit, das Gst. Nr. 8261/2, KG Mieming, stehe nicht im Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaft.
Der Bürgermeister teilt mit, dass dies geprüft werde.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter anzuweisen, der kostenlosen Übertragung der Wegflächen der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies, Gst. Nr. 8227/1, 8291/7, 8262/2, 8211/3, 8279/3 und 8279/9, KG Mieming, in das öffentliche Gut zuzustimmen. Der Substanzverwalter stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter anzuweisen, der kostenlosen Übertragung der Wegfläche der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein, Gst. Nr. 8261/2, KG Mieming, in das öffentliche Gut zuzustimmen. Der Substanzverwalter stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Übertragung der Wegflächen Gst. Nr. 8227/1, 8291/7, 8261/2, 8262/2, 8211/3, 8279/3 und 8279/9, KG Mieming, in das öffentliche Gut und deren Erklärung zur Gemeindestraße zu verordnen.

Tagesordnungspunkt 15.3

Gemeindegutsagrargemeinschaften Barwies und See-Tabland- Zein – Übernahme Gst. Nr. 9687/3, KG Mieming, in das öffentliche Gut; Diskussion und Beschlussfassung:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Substanzverwalter anzuweisen, der kostenlosen Übertragung der Wegfläche der Gemeindegutsagrargemeinschaften Barwies und See-Tabland-Zein, Gst. Nr. 9687/3, KG Mieming, in das öffentliche Gut zuzustimmen. Die Substanzverwalter stimmen wegen Befangenheit nicht mit.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Übertragung der Wegfläche der Gemeindegutsagrargemeinschaften Barwies und See-Tabland-Zein Gst. Nr. 9687/3, KG Mieming, in das öffentliche Gut und deren Erklärung zur Gemeindestraße zu verordnen.

Tagesordnungspunkt 15.4

Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming – Übernahme Gst. Nr. .110, KG Mieming, in das öffentliche Gut; Diskussion und Beschlussfassung:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter anzuweisen, der kostenlosen Übertragung der Wegfläche der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming, Gst. Nr. .110, KG Mieming, in das öffentliche Gut zuzustimmen. Der Substanzverwalter stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Übertragung der Wegfläche der Gemeindegut-sagrargemeinschaft Untermieming, Gst. Nr. .110, KG Mieming, in das öffentliche Gut und deren Erklärung zur Gemeindestraße zu verordnen.

Tagesordnungspunkt 16

Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming – Ansuchen um Zustimmung zur Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes in EZ 1094; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Frau Manuela Schuchter auf Zustimmung zur Löschung des auf ihrem Grundstück in EZ 1094 lastenden Vor- und Wiederkaufsrechtes der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming anzuweisen, der Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes zugunsten der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming in EZ 1094 zuzustimmen. Der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 17

Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming – Ansuchen betreffend Maschinen und Nutzung der Maschinenhalle; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Maschinengemeinschaft Untermieming, vertreten durch Obmann Thomas Kofler, um Übertragung der Maschinen der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemein-schaft Untermieming anzuweisen, den Substanzerlös aus den vorhandenen Maschinen der Ge-meindegutsagrargemeinschaft Untermieming (lt. Inventarliste) mit einem Buchwert von € 9.950,00 zugunsten der Gemeinde abzurufen. Der Substanzverwalter stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, dass die von der Gemeinde Mieming übernommenen Maschinen der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming mit einem Buchwert von € 9.950,00 an den Verein Maschinengemeinschaft Untermieming kostenlos in Form eines verlorenen Zuschusses (Startkapital) weitergegeben werden. Im Falle einer Auflösung des Vereins ist das Vermögen einem gemeinnützigen Zweck zur Verfügung zu stellen.

Tagesordnungspunkt 18

Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe – Zustimmung zur Errichtung einer Aussichtsplattform auf Gst. 2731, KG Ehrwald; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrarge-meinschaft Seebenalpe, der Tourismusverband Tiroler Zugspitz Arena wolle auf Gst. Nr. 2731, KG Ehrwald, eine Aussichtsplattform errichten. Hierfür bedarf es im wasserrechtlichen Verfahren der Bezirkshauptmannschaft Reutte der Zustimmung durch die Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe. Der Ausschuss der Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe habe bereits in der Sitzung am 10.01.2018 zugestimmt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemein-schaft Seebenalpe anzuweisen, die Zustimmung im wasserrechtlichen Verfahren zur Errichtung der geplanten Aussichtsplattform bei der Seebenalpe auf Gst. 2731, KG Ehrwald, zu erteilen. Der Substanzverwalter stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 19

Anträge, Anfragen, Allfälliges:

Ersatz-GR Gabi Glenda fragt bezüglich des in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Zuschusses für die Marienbergalpe (Sanierung, Terrasse), ob die Gemeinde Obsteig ebenfalls einen Zuschuss beschlossen habe. GV Benedikt van Staa teilt mit, der Gemeinderat der Gemeinde Obsteig habe den Zuschuss einstimmig bechlossen.

Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller teilt mit, am 10.03.2018 finde wieder der Gemeindeskitag statt.

 

Downloadlink (pdf):  22. Gemeinderatssitzung

Michael Sonnweber

In meiner Freizeit bin ich gerne in den heimischen Bergen unterwegs - meist mit Kamera im Gepäck. Im Team von Martin Kapeller zuständig für Öffentlichkeitsarbeit.

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