20. Januar 2020
Gemeindeamt Mieming, Foto: Knut Kuckel/#tirolbayern
Gemeindeamt Mieming, Foto: Knut Kuckel/#tirolbayern

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 25. Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2018

Die 25. Sitzung des Gemeinderats wurde am 2. Mai 2018 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 11 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Johannes Spielmann, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter

Ersatzmitglieder:
Benjamin Kranebitter (Ersatz für GV Benedikt van Staa)
Markus Spielmann (Ersatz für GR Edith Sagmeister)
Gabi Glenda (Ersatz für GR Ulrich Stern)

Entschuldigt:
GV Bendedikt van Staa, GR Edith Sagmeister, GR Ulrich Stern

Schriftführerin: Yvonne Thöni

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der letzten Niederschrift
  3. Bericht Bürgermeister, Ausschussobleute und Substanzverwalter
  4. Zuschussansuchen der Musikkapelle Mieming; Diskussion und Beschlussfassung
  5. Bebauungsplan Nr. 209BP18-01 im Bereich der Gp. 3567/5 (Höhenweg 23/Neuper); Diskussion und Beschlussfassung
  6. Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Personen; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Aufnahme von Kindern aus den Nachbargemeinden in die Gemeindekindergärten im Kindergar-tenjahr 2018/2019; Diskussion und Beschussfassung
  8. Verlängerung Kündigungsverzicht betreffend Top 3 (Ordinationsgemeinschaft Dr. Linser OG) im Sozialzentrum Mieming; Diskussion und Beschlussfassung
  9. Ansuchen Haselwanter Edmund hinsichtlich der Aufteilung des Gst. Nr. 3606/10; Diskussion und Beschlussfassung
  10. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  11. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 22:00 Uhr
Zuhörer: 7 Personen

Tagesordnungspunkt 1

Begrüßung:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Köll Benjamin, der neue Amtsleiter der Gemeinde Mieming ab 01.07.2018, ist heute als Zuhörer anwesend.

Der Bürgermeister ersucht um Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte:

10. Vergabe Baugrundstücke

10.1. Änderung Gemeinderatsbeschluss vom 28.03.2018, Tagesordnungspunkt 6, Gst. 8472/10 (Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies)

10.2. Zustimmung Verkauf Gst. 3572/3 (Teilfläche von ca. 358 m² (Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming)

11. Löschung Wiederkaufsrecht, EZ 823, GB Mieming

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (GR Glenda Gabi) nachfolgende Tagesordnungspunkte zusätzlich aufzunehmen:

Tagesordnungspunkt 10:

Vergabe Baugrundstücke

10.1. Änderung Gemeinderatsbeschluss vom 28.03.2018, Tagesordnungspunkt 6, Gst. 8472/10 (Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies)

10.2. Zustimmung Verkauf Gst. 3572/3 (Teilfläche von ca. 358 m²)
(Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming)

Tagesordnungspunkt 11:

Löschung Wiederkaufsrecht, EZ 823, GB Mieming
GR Gabi Glenda führt als Begründung für ihre Enthaltung an, dass sie mit der nachträglichen Aufnahme von Tagesordnungspunkten nicht einverstanden ist. Mit ihrer Enthaltung möchte sie ihren Protest kundtun.
Der Bürgermeister informiert, dass GR DI Walter Gebhard heute verhindert ist und sich entschuldigt hat.
Die ursprünglich als Tagesordnungspunkt „10. Anträge, Anfrage, Allfälliges“ und „11. Personelles“ fest-gesetzten Tagesordnungspunkte verschieben sich nach hinten und werden als Tagesordnungspunkt 12 und 13 festgesetzt.

Tagesordnungspunkt 2

Genehmigung der letzten Niederschrift:
Vizebürgermeister Martin Kapeller ersucht, die Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, da der Zeitraum zur Durchsicht zu kurz war.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Genehmigung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom 28.03.2018 bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu vertagen.

Tagesordnungspunkt 3

Bericht Bürgermeister, Ausschussobleute und Substanzverwalter:

3.1

Der Bürgermeister berichtet, dass die Umfahrung See kurz vor ihrer Fertigstellung steht. Derzeit werde u.a. gerade der Böschungsbereich planiert. Im Zuge des Baus haben sich einige Änderungen ergeben (z. B. die Einbindung bei Feld von Maurer Meinrad in See; die Einbindung in die Mötzerstraße und die Böschungen wurden großzügiger gestaltet), welche ca. € 50.000,– an Mehrkosten verursachen werden.

3.2

Der Bürgermeister informiert, dass die Umbauarbeiten im Haus der Kinder abgeschlossen sind. Die Benützungsbewilligung ist fertiggestellt. Die Kinder warten bereits gespannt, die neuen Räumlichkeiten be-ziehen zu können.

3.3

Der Bürgermeister führt weiters aus, dass vor kurzem die Sitzung der Musikschule abgehalten wurde. Für das Jahr 2017 wird seitens der Gemeinde Mieming eine Nachzahlung von ca. € 6.000,– fällig. Ca. € 119.000,– wurden bereits entrichtet. Als Begründung wurde die erhöhte Anzahl an belegten Fächern (236 an der Zahl) angeführt. Der Satz selbst ist jedoch von € 623,– im Jahr zuvor auf ca. € 570,– gesunken. Für das Jahr 2018 ist eine neuerliche Reduktion des Satzes auf knapp unter € 500,– geplant. Zu Spit-zenzeiten lag dieser bei ca. € 700,– pro belegtes Fach.

3.4

Der Bürgermeister erläutert, dass er alle Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaften an-geschrieben und diesen mitgeteilt hat, dass das Land den Stichtag für die Rückforderungen mit 01.01.1998 festgesetzt hat. Sollten Auszahlungen im besagten Zeitraum erfolgt sein, dann müsse fest-gelegt werden, welche weiteren Schritte zu setzen sind. Bis spätestens 31.08.2019 können die Ausschüt-tungen zurückgefordert werden. Die Substanzverwalter sind für diese Erhebungen zuständig.

3.5

Des Weiteren informiert der Bürgermeister als Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Obermieming, dass am Vorberg wieder gezäunt wurde. Außerdem wurde Kunstdünger angeschafft und Mist angekauft.

3.6

Der Bürgermeister berichtet, dass die Arbeiten bei der Volksschule Barwies gut vorangehen. Lt. Volks-schuldirektorin gibt es bezüglich der Bauarbeiten auch keine Probleme. Zu Beginn war es zwar ein wenig laut und staubig, aber das hat sich zwischenzeitlich gegeben.

3.7

Der Bürgermeister erinnert, dass morgen um 14:00 Uhr der Termin bei der Firma Klausner in Innsbruck hinsichtlich der digitalen Klassentafeln stattfindet. GR Glenda Gabi informiert, dass GR Ulrich Stern erst morgen wieder zurückkommt und ersucht aus diesem Grund um Übermittlung der Einladung an ihre e-mail Adresse. Sie wird versuchen, ihr Beisein bei diesem Termin zu organisieren.

3.8

Vizebürgermeister Martin Kapeller informiert als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaften Hochfeldern und Seeben Alpe, dass der Almbetrieb in Kürze, wenn der entsprechende Niederschlag passt, wieder startet.

3.9

Vizebürgermeister Martin Kapeller berichtet als Obmann des Badesees, dass nur noch ein paar Kleinigkeiten vor Beginn der Badesaison fertigzustellen sind. Entsprechend der Witterung wird diese ca. Mitte Mai eröffnet. Der Saisonstart hat sich leider ein wenig verzögert, da die Rasenflächen leider noch nicht so sind, wie sie sein sollten.

Die Vollversammlung der Betriebsgemeinschaft Badesee hat bereits beschlossen, dass am 26.05. und 27.05.2018 die Einweihungsfeier bzw. die Feierlichkeit „30 Jahre Badesee Mieming“ stattfindet. Eine entsprechende Einladung wird noch an alle Gemeinderäte ergehen.

3.10

Auf die Frage von Vizebürgermeister Martin Kapeller informiert der Bürgermeister, dass das Wald-schwimmbad Barwies in ca. 10 Tagen (also Mitte Mai) ihre Pforten wieder öffnet. Die Rohrbrüche (Leitungen aus den 70er Jahren) sind repariert und die Löcher im neuen Bodens wieder geschlossen. Jetzt muss nur noch der Boden geschliffen werden.
Wenn es das Wetter zulässt, dann wird nächste Woche das Becken gereinigt und eingelassen, damit auch die Wassertemperatur bei der Saisoneröffnung passt.

3.11

GR Schatz Wolfgang berichtet, dass Beschwerden an ihn herangetragen wurden, dass der Volleyballplatz im Waldschwimmbad Barwies über zu wenig Sand verfügt.
Vizebürgermeister Martin Kapeller schlägt vor, den Sand mit einer „Krimmler“ aufzulockern.
Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass der Volleyballplatz incl. Spielplatz auch bei geschlossener Badeanlage geöffnet ist und somit dort natürlich auch mehr Bewegung stattfindet. Er wird veranlassen zu kontrollieren, ob Sand fehlt oder dieser nur durch seine Verdichtung hart ist.

3.12

GR Lydia Neuner-Köll informiert, dass im Rahmen der letzten Bildungsausschusssitzung u. a. die schuli-sche Tagesbetreuung behandelt wurde. Wahrscheinlich werden ab Herbst 2018 keine Lehrer mehr die schulische Tagesbetreuung zur Verfügung stehen. Die Firma GemNova habe jedoch angeboten, für diese Aufgabe Freizeitpädagogen zu organisieren. Frau Wallner-Grill Claudia aus Mieming, welche derzeit diese Ausbildung absolviert, werde aber im Vorfeld kontaktiert um abzuklären, ob sie Interesse hat. Des-weiteren werde man auch Simone (Jugendbetreuerin im JUZ) in dieser Angelegenheit kontaktieren.
Der Bürgermeister ergänzt, dass die Freizeitbetreuer im Falle einer Beauftragung der GemNova auch von diesen angestellt werden würden. Wenn der Wunsch von Betreuerinnen bestünde, in Mieming zu arbeiten, dann müsse dies aber mit GemNova abgeklärt werden. Der Bürgermeister stellt jedoch richtig, dass den lernbezogenen Teil der schulischen Tagesbetreuung nach wie vor ein Lehrer durchführen muss.

3.13

GR Lydia Neuner-Köll berichtet weiters in ihrer Funktion als Bildungsausschussobfrau, dass die Sommerbetreuung heuer wieder 3 Wochen in Barwies (Betreuungszeit bis 17:00 Uhr) und 3 Wochen in Untermieming (Bedarf für den Großteil der Kinder bis 13:00 Uhr) stattfindet. Für ein Kind während der Betreuungszeit in Untermieming wird jedoch eine Betreuung bis 17:00 Uhr benötigt. Diesbezüglich hat eine Besprechung mit dem Spatzennest stattgefunden, ob die Möglichkeit bestünde dieses Kind von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Spatzennest zu betreuen. Seitens des Spatzennestes wäre dies kein Problem. Zwischenzeitlich ist jedoch für ein weiteres Kind ein Bedarf bis 17:00 Uhr angemeldet worden, welches an zwei Tagen eine Betreuung bis 17:00 Uhr benötigt. Auch dieses Kind könnte im Spatzennest für den besagten Zeitraum mitbetreut werden. Offen sei diesbezüglich nur noch der Kostenpunkt.

3.14

GR Lydia Neuner-Köll informiert weiters, dass ein Ferienkalender zusammengestellt wurde. Dieser wird den Eltern wieder mit Ende des Schul- bzw. Kindergartenjahres mitgegeben. Beide Kindergärten haben ihre Ferien- bzw. Schließtage aufeinander abgestimmt.
Der Bürgermeister führt diesbezüglich aus, dass die Kindergärten max. 25 Schließtage haben dürfen. Diese müssen in Barwies und Untermieming übereinstimmen und sollen so gewählt werden, dann nicht gerade dann, wann die Eltern Bedarf haben, die Kindergärten geschlossen sind.

3.15

GR Lydia Neuner-Köll berichtet weiters, dass über die Aufnahme von Kindern aus der Gemeinde Wilder-mieming in die Gemeindekindergärten gesprochen wurde. In Wildermieming gibt es derzeit nur eine Kin-dergartengruppe. Im Rahmen eines Umbaus soll jedoch auf zwei Gruppen aufgestockt werden. Bis die Umbauarbeiten in Wildermieming abgeschlossen sind, sollen Wildermieminger Kinder, die dort keinen Platz finden, zwischenzeitlich in Mieming aufgenommen werden.
Der Bürgermeister verweist diesbezüglich auf den Tagesordnungspunkt 7. Ein entsprechender Beschluss wurde zwar schon letztes Jahr gefasst, aber kann durchaus wieder erneuert werden.

3.16

GR Ing. Dietmar Janicki informiert als Sportreferent, dass die letzte Sportlerehrung im Jahr 2015 stattge-funden hat. Für heuer ist wieder eine Sportlerehrung geplant, welche im Rahmen der Feierlichkeiten „30 Jahre Badesee“ eingeplant ist. Seit 2015 haben sich wieder herausragende Leistungen von Mieminger Sportlern ergeben. Eine entsprechende Anpassung der Statuten wird als eigener Tagesordnungspunkt behandelt. Er lädt alle Gemeinderäte recht herzlich zur geplanten Feierlichkeit ein.

3.17

GR Peter Schneider berichtet als Obmann der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies, dass man ge-rade dabei sei, den Wegzusammenschluss mit der Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen-Gschwent durchzuführen. Die Einholung entsprechender Angebote hat sich unerwartet schwierig gestaltet.
Des Weiteren informiert er, dass derzeit das Seegassenkreuz renoviert wird. Außerdem ist die Lösung „Fam. Soraperra/Fam. Rank“ ist sehr positiv aufgenommen worden.
Betreffend der Lösung Soraperra/Rank informiert der Bürgermeister, dass die Gemeinde genau nach ihren Richtlinien vorgegangen ist. Es hat sich natürlich gut ergeben, dass Fam. Rank zurücksteht und dass so viele Grundstückswerber, die es zwischen Rank und Soraperra gegeben hat, ihr Recht nicht in Anspruch genommen haben, da ansonsten Soraperra Mario momentan nicht zum Zug gekommen wäre.

3.18

GR Bmst. Ing. Draxl Elmar erklärt, dass betreffend der Volksschule Barwies nun alle Angebote vorliegen und die Haustechnik und Elektrik bereits vergeben wurden. Durch die geführten Aufklärungsgespräche hat die Gemeinde Mieming ca. € 5.000,– gespart. Die nächste Runde für die Vergabe ist in Vorbereitung (Montag, den 14.05.2018, 16:00 Uhr). Er geht das Ersuchen an GR Glenda Gabi, GR Ulrich Stern diesen Termin mitzuteilen. Die Gesamtkosten können jedoch erst nach der Vergabe erläutert werden.

3.19

GR Bmst. Ing. Draxl Elmar berichtet hinsichtlich des anstehenden Gemeindesaalumbaus, dass die ent-sprechenden Gespräche (Architekt, örtliche Bauaufsicht etc.) geführt wurden. Als Kostenziel werden € 220.000,– netto + € 38.000,– Honorare (17 %) netto vorgegeben. Es soll das Gesamtpaket ausgeschrieben werden. Im Anschluss werde entschieden, welche Aufträge vergeben werden. Die Angebote liegen zwischen 16.05. und 20.05.2018 vor. Im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung können dann die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Angabe von Nettozahlen beim Gemeindesaal korrekt ist. Beim Projekt „Gemeindesaal“ hätte man den Vorteil, dass man dieses aus dem Überschuss bestreiten könne.

3.20

GR Bmst. Ing. Draxl Elmar führt weiters hinsichtlich „Sportplatz“ aus, dass mit dem Sportplaner Hosp entsprechende Gespräche geführt wurden. Dieser hat auch in Stams den neuen Sportplatz geplant. Das Vorgespräch mit Herrn Hosp wurde mit der Begründung geführt, dass man wissen wollte, ob er beim Ideenwettbewerb direkt mitmachen will (neben Neurauter Armin und Frick Erwin; es wird noch ein dritter Architekt benötigt) oder ob er als Subplaner fungieren will. Herr Hosp teilt daraufhin mit, dass er als Sub-planer mitwirken möchte. GR Bmst. Ing. Draxl Elmar hat heute außerdem noch mit der Fa. GeoSystem, Espa Valentino, telefoniert. Es ist eine Vermessung notwendig, da es im Anschluss an die Schützengilde einen Höhenunterschied von 2 – 3 m gibt.Es sind in etwa 30 – 40 Punkte notwendig, dass mit dem Ideenwettbewerb gestartet werden kann. Die Vermessung wird sich mit Kosten von max. € 1500,– niederschlagen. Für die Architekten soll es eine kleine Aufwandsentschädigung geben. Man ist gerade dabei, die Ausschreibung fertigzustellen. Die Vereine „Fußball“ und „Tennis“ werden natürlich mit integriert. Die Ergebnisse werden dann anschließend präsentiert. Was bei der Ausschreibung wichtig ist, ist die Situierung der Sportfläche und vor allem die Kostenschätzung dazu.

3.21

GR Bmst. Ing. Draxl Elmar erklärt hinsichtlich der neuen Bushaltestelle im Bereich „Umfahrung See“, dass hier leider sehr wenig Platz für die Errichtung dieser zur Verfügung steht (nur 1,50 m – 1,70 m von der Gehsteigkante). Damals sei man so verblieben, dass 4 Projekte weiterverfolgt werden. Leider brauchen 3 dieser 4 Projekte 2,80 m – 3,20 m Platz. Somit bleibt nur mehr ein Entwurf im Rennen, welcher nur eine Tiefe von 1,5 m benötigt. Die Bushaltestelle in Fronhausen und bei der Post werden gesondert zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.
Auf die Frage von GR Maurer Georg informiert GR Bmst. Ing. Draxl Elmar, dass eine Anpassung der anderen 3 Projekte an die spärlichen Platzverhältnisse, komplett andere Projekte ergeben würde. Außer-dem seien ja noch weitere Bushaltestellen zu bestücken, bei denen man auf die anderen Projekte zurückgreifen könne.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, die HTL Imst mit der Anfertigung eines neuen Buswartehäuschens (Vorschlag Nr. 4) im Bereich der neuen Umfahrung in See zu beauftragen.

3.22

GR Bmst. Ing. Draxl Elmar möchte die weitere Vorgangsweise im Sachen Volksschule und Kindergarten Untermieming abklären. Er ist gerade dabei, die Kubatur Umbau/Neubau VS Barwies mit Umbau/Neubau VS/KG Untermieming zu vergleichen. Eine entsprechende Bekanntgabe der Ergebnisse soll im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung stattfinden. Es ist zu klären, wie weiter vorgegangen werden und wann die Bauphase erfolgen soll. Man hat bereits darüber gesprochen, dass dieses Projekt 1 Jahr nach der Volksschule Barwies in Angriff genommen werden soll. GR Bmst. Ing. Draxl Elmar erklärt auf die Frage von Vizebürgermeister Martin Kapeller, sollte man sich für das Projekt VS/KG Untermieming entscheiden, dann wäre für heuer (2018) die Planungsphase und im Jahr 2019 die Umsetzung geplant.
Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass heuer die Volksschule Barwies mit Kosten von € 3,2 Mio. an-gegangen wird, wobei die Gemeinde 3 x € 400.000,– vom Land erhält (plus die anderen Förderungen). D. h. aber folglich, dass die Gemeinde bis 2020 dann nichts mehr erhält. Wenn man dann zeitnahe mit der Volksschule Untermieming startet und man die selbe Förderung wie in Barwies erhält, dann sei man wieder für 3 Jahre gebunden (bis 2023/2024). Bis zu diesem Zeitpunkt müsse dann aber alles vorfinanziert werden d. h. diese beiden Projekte verschlingen gute € 6,0 Mio plus den Sportplatz und das Alters-heim. Es sind somit einige große Projekte zu bewerkstelligen- Die Neue Mittelschule sei außerdem ein größeres Unterfangen. Im Vorfeld ist es jedoch wichtig, die entsprechenden Kosten zu erheben. Erst dann könne man festlegen, ob der Sportplatz verlegt wird, welche Gebäude errichtet werden etc. Im Rahmen der letzten Sprengelsitzung der Neuen Mittelschule wurde darüber gesprochen, 2020 mit einem Architektenwettbewerb zu starten. Es müssen Prioritäten gesetzt werden.
Der Bürgermeister erklärt auf die Frage von GR Maurer Georg, dass die Gemeinde nicht im Jahr z. B. 10 Projekt einreichen könne und dafür eine entsprechend hohe Förderung vom Land erhält. Jeder Bezirk hat bestimmte Kontingente die als Bedarfszuweisung zur Verfügung gestellt werden. Z. B. bei der Volksschule Barwies erhält man die gesamte Fördersumme nicht auf einmal sondern gesplittet auf 3 Jahre (€ 400.000,–/Jahr). Des Weiteren erhält die Gemeinde € 175,000,– für das Altersheim auf 3 Jahre, € 75.000,– für die „Park and Ride“ Anlage auf 3 Jahre. Gesamt ist man dann auf über € 600.000,–/Jahr, was die Gemeinde Mieming als Bedarfszuweisung erhält.

3.23

GR Wolfang Schatz berichtet als Obmann der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein, dass zwei Zaunsanierungen durchgeführt werden (Saßberg und Kälberhog).
Des Weiteren informiert er, dass bedingt durch den starken Winter 2017/2018 und den vielen Schnee der Putz an den Ecken der im Jahr 2015 renovierten Kapelle in See heruntergebrochen ist. Künftig müsse man diese vor Wintereinbruch z. B. mit Schaltafeln schützen.

3.24

GR Wolfgang Schatz berichtet als Obmann des Partnerschaftskomitees, dass er schöne Grüße vom Bürgermeister aus Limas ausrichten soll. Der Präsident der Partnerschaft Gil war am Wochenende mit seiner Frau in Mieming zu Besuch. Die Partnergemeinde würde sich freuen, wenn eine Abordnung der Ge-meinde wieder zu einem Besuch nach Limas kommen würde.

3.25

GR Thurnwalder Maria und Obfrau des Jugend-, Familien und Sozialausschusses gibt einen kurzen Überblick über das Jugendzentrum, welches heuer sein 10jähriges Jubiläum feiert.
Jugendbetreuerin Neuner Marisa hat einen Jungen namens Johannes zur Welt gebracht. Die neue Mitarbeiterin Isabel hat sich sehr gut eingearbeitet. Am 01.05. hat das JUZ im Rahmen der Maifeier Öle und Salze verkauft. Für Mädchen wurde zum 3. Mal der Selbstverteidigungskurs abgehalten, welcher sehr gut ankommt. Auf Ansuchen der Eltern für die Kinder der 4. Klasse Volksschule und 1. Klasse der Neue Mittelschule wurde mit Herrn Günther Rabitsch eine andere Lösung angedacht, da diese an dem Kurs nicht teilnehmen. Die männlichen Jugendlichen waren im JUZ Landeck zu Besuch und haben dort beim Tischfußballturnier teilgenommen und den 5. Platz errungen. Das 10jährige Jubiläum wird laufend gefeiert (Workshops). Am 11. und 12. Mai findet eine Fahrt zum Skylinepark statt, welche heuer das Geschenk für die Mithilfe beim Familienfasching ist. Am 22.06. findet die Vernissage in Untermieming im Mesnerhaus statt (Messe, Vernissage und Konzert). Die Plattform für öffentliche Jugendarbeit organisiert heuer das Treffen in Mieming. Das Jugendzentrum in Mieming hat einen sehr guten Ruf.

3.26

GR Thurnwalder Maria informiert weiters, dass heuer im Sommer wieder die Spiel mit mir Wochen ausgedehnt auf 4 Wochen stattfinden (09.07.-03.08.2018). In den ersten zwei Wochen nehmen ca. 24 Kinder (wobei nicht jeden Tag gleich viel Kinder anwesend sind) und in der dritten bis vierten Woche ca. 20 Kinder teil. Die Kosen hierfür belaufen sich auf € 60,–/Kind/Woche und € 50,–/Kind/Woche für Geschwisterkinder. Die Beträge hierfür wurden bereits eingehoben und das „Rad“ läuft sehr gut. Viele Aktionen wurden bereits geplant. Die Restplanung obliegt dann den Betreuerinnen. Es werden 3 Betreuungsper-sonen benötigt, da mit jedem 8. Kind ein Betreuer vorgeschrieben ist.

3.27

GR Thurnwalder Maria berichtet weiters, dass man regelmäßig damit beschäftigt sei, die Praktikums- und Lehrstellen im Ort zu erheben. Dies wird auch durch Aushang, Facebook, Homepage etc. publik gemacht. Betreffend Gemeindehomepage möchte sie auch erwähnen, dass so viele Informationen auf der Homepage enthalten sind. Wenn jemanden etwas fehlen sollte, dann möge sich dieser bitte an Wild Laura wenden, welche das Fehlende dann in die Homepage einarbeiten wird.

3.28

GR Thurnwalder Maria informiert hinsichtlich Kultur, dass die Gemeinde auch heuer wieder € 4.000,– an Fördermittel vom Land erhält. Der TVB und die Raika stellen jeweils € 800,– zur Verfügung.
Des Weiteren wird nochmals festgehalten, dass bei jeder Matinee Jugendliche als Vorgruppe 15 – 20 Minuten spielen können. Dieser Programmpunkt ist immer sehr gut angekommen. Wenn jemand jeman-den kennt, der das gerne machen möchte (muss auch nicht der Überprofi sein; einfach wer sich präsentieren möchte), dann möge bitte die Information weitergeleitet werden.

3.29

GR Hannes Spielmann als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming teilt mit, dass es heute seinerseits nichts zu berichten gäbe.

3.30

GR Hannes Spielmann als Obmann des Verkehrsausschusses informiert, dass es bei der nächsten Sitzung einiges zu berichten habe. Man sei gerade in den Vorbereitungen des e5 Audit. Bei der nächsten e5 Sitzung wird man auch über die Fortführung des Verkehrskonzeptes sprechen.

3.31

Der Bürgermeister berichtet zur Datenschutzgrundverordnung, dass diese Sache derzeit ganz Österreich bzw. Europa bewegt. Jedermann von der Wirtschaft bis zur Gemeinde sei diesbezüglich gefordert. Der Bürgermeister hat mit mehreren Gemeinden gesprochen, welche mitteilten, dass sie künftig die Gemein-deratssitzungen nicht mehr aufnehmen. Alle Punkte, die auf der Tagesordnung sind können vorbereitet werden. Natürlich können die einzelnen Wortmeldungen auf Wunsch niedergeschrieben werden. Somit wäre das Protokoll im Anschluss an die Sitzung fertiggestellt. Der Aufwand der Protokollierung soll so gering wie möglich gehalten werden.
Des Weiteren werden derzeit alle Gemeindebediensteten sensibilisiert und betrifft natürlich auch den Gemeinderat. Es dürfen keine personenbezogenen Daten ohne Zustimmung gespeichert und herausgegeben werden. Derzeit ist man auch mit der Erhebung beschäftigt, wer welche Schlüssel und somit Zutritt zu welchen Räumlichkeiten hat. Es dürfen nur mehr Personen Räumlichkeiten betreten, wenn man hierfür eine Berechtigung hat. Desweiteren sollen auch keine Namen mehr in Tagesordnungspunkten aufscheinen. Wenn Unterlagen nicht mehr benötigt werden, dann sollen diese gelöscht und nicht mehr aufbewahrt werden.

Tagesordnungspunkt 4

Zuschussansuchen der Musikkapelle Mieming; Diskussion und Beschlussfassung:
Die Musikkapelle Mieming hat am 28.04.2018 als ganz besondere Frühjahrsveranstaltung gemeinsam mit der Musikkapelle Obsteig den „Traum eines österreichischen Reservisten“ von D. M. Ziehrer am Vorplatz der Feuerwehrhalle in Mieming aufgeführt. Mitgewirkt haben neben den beiden Plateaukapellen auch die Musikkapelle Pfaffenhofen als Gastkapelle, die Schützenkompanien von Mieming und Obsteig sowie die Theatergruppe Mieminger Plateau.
Die Musikkapelle Mieming ersucht nun um finanzielle Zuweisung zur Verpflegung der Mitwirkenden (ca. 150 – 160 Musikantinnen und DarstellerInnen). Die Musikkapelle Mieming trägt den gesamten organisatorischen Aufwand.
Vizebürgermeister Martin Kapeller ersucht um Mitteilung, wie hoch die Kosten waren. Er informiert, dass es sich um eine tolle Veranstaltung gehandelt hat, welche auch gut besucht war.
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass nicht nur die finanziellen Ausgaben abzugelten seien, sondern auch der Aufwand. Er habe diesbezüglich mit Holzeis Michael gesprochen, welcher ihm mitgeteilt hat, dass die Musikkapelle Mieming mit jeder finanziellen Zuwendung zufrieden sei. Der Bürgermeister schlägt als Anerkennung (und nicht nur für die Verpflegung alleine) für dieses Konzert einen Zuschuss in der Höhe von € 1.000,– vor. Die Musikkapelle habe wochenlang geprobt und außer den freiwilligen Spenden keine Einnahme aus dieser Veranstaltung gezogen.
GR Hannes Spielmann war bei der Veranstaltung dabei, hat aber von diesem Ansuchen nichts gewusst. Er teilt mit, dass für die Proben und den Zeitaufwand sicher keiner der Musikanten eine Entschädigung haben möchte. Dies sei ihr „Job“. Wenn viele Zuhörer kommen und dies honorieren, dann sei dies Lohn genug. Rein rechnerisch liegt seines Erachtens der finanzielle Aufwand für Essen und Getränke von 160 Personen sicher bei € 1.500,– bis € 2.000,–.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Musikkapelle Mieming einen außerordentlichen Zu-schuss in der Höhe von € 1.000,– für das Konzertevent vom 28.04.2018 „Traum eines österreichischen Reservisten“ zu gewähren.
Der Bürgermeister informiert, dass er ein weiteres Ansuchen vorliegen hat, welches entweder behandelt oder auch zurückgestellt werden könne. Das Fasnachtskomitee ersucht ebenfalls um finanzielle Unterstützung. Die Fasnacht sei jetzt abgerechnet die Ausgaben belaufen sich auf ca. € 9.300,– und die Einnahmen auf ca. € 4.700,–. Jetzt müssten die Gruppen ca. € 4.600,– ausgleichen. Aus diesem Grunde ersucht das Fasnachtskomitee um einen einmaligen Vereinszuschuss in jenem Jahr, in dem die Fasnacht stattfindet, in der Höhe von € 400,–, an.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Zuschussansuchen des Fasnachtskomitees hin-sichtlich einer finanziellen Unterstützung für die Fasnacht 2017/2018 aufzunehmen und unter Tagesordnungspunkt 4 zu behandeln.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (GR Wolfang Schatz stimmt wegen Befangenheit nicht mit), dem Fasnachtskomitee einen einmaligen Zuschuss in der Höhe von € 400,– zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 5

Bebauungsplan Nr. 209BP18-01 im Bereich der Gp. 3567/5 (Höhenweg 23/Neuper); Diskussion und Beschlussfassung

Die Gp. 3567/5 befindet sich am Höhenweg. Im vorliegenden Bebauungsplan sind die üblichen Bedin-gungen festgehalten (minimalen Baumassendichte von 1,0, maximale Baumassendichte von 1,8, zwei Obergeschosse). Auf dem Grundstück soll eine kleine Wohnanlage mit 4 Wohneinheiten errichtet werden. Der Bebauungsplan wurde bereits im Bauausschuss behandelt, welcher sich positiv hierfür ausgesprochen hat.
Vizebürgermeister Martin Kapeller erklärt, dass man wahrscheinlich hiergegen keine Handhabe habe, da die Richtlinien der Gemeinde Mieming mit einer minimalen Baumassendichte von 1,0 und einer maximalen Baumassendichte von 1,8 eingehalten werden. Jedoch löst das geplante Bauvorhaben für ihn wieder einmal eine Grundsatzdiskussion aus. Er stellt sich die Frage, wohin die „Reise“ für die Gemeinde Mieming geht. Die Wohnanlagen sprießen wie Schwämme aus dem Boden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, einstimmig die Auflage des Entwurfes über die Erlassung des Bebauungsplanes Nr. 209BP18-01.

Der Planungsbereich umfasst das Grundstück Nr. 3567/5 KG Mieming

Der Entwurf liegt in der Zeit vom 04.05.2018 bis einschließlich 01.06.2018 während der Amtsstun-den im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vorste-henden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Wo-che nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Neuper/Höhenweg

Tagesordnungspunkt 6

Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Personen; Diskussion und Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, dass im Jahre 2015 die Satzung über die Ehrung verdienter Personen durch die Gemeinde Mieming beschlossen wurde. Unter anderem enthält diese auch den Punkt „Sportehrenzeichen“. Bislang war im Punkt V, Absatz 2, enthalten, dass alle Sportler geehrt werden, die einen ordentlichen Hauptwohnsitz in Mieming haben. Im Zuge der Anmeldung zur Sportlerehrung habe man ge-sehen, dass es auch Sportler gibt, die nicht in der Gemeinde Mieming wohnhaft, aber Mitglied eines Mieminger Vereins und z. B. Österreichische Meister geworden sind. Aus diesem Grunde wurde nun der Antrag auf Ergänzung des Punktes V, Absatz 2, eingebracht, dass dieser Absatz um den Passus um folgenden Wortlaut „Geehrt werden alle Sportler, die einem Mieminger Verein angehören oder ihren ordentlichen Hauptwohnsitz in Mieming haben, …… Verein tätig sind und deren sportliches Verhal-ten diese Auszeichnung rechtfertigt“ erweitert wird.
GR Ing. Dietmar Janicki ergänzt, dass in der Vergangenheit auch Kinder, welche unglaubliches geleistet haben z. B. im Bereich Tennis, jedoch nur ihren Nebenwohnsitz in Mieming hatten oder z. B. Mitglieder der Schützengilde, welche in Obsteig leben, mit ihrer Mannschaft aber Österreichischer Meister wurden, nicht geehrt wurden, obwohl auch sie die Gemeinde Mieming repräsentieren. In Gesprächen mit dem Bürgermeister habe sich das Ansinnen ergeben, den Gemeinderat mit der Änderung der Satzung zu befassen. Er merkt an, dass in den letzten 3 Jahren 20 – 30 Personen sportliche Titel errungen haben, welche im Rahmen der kommenden Sportlerehrung zu würdigen sind.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die „Satzung über die Ehrung verdienter Personen durch die Gemeinde Mieming“ hinsichtlich des Punktes V „Sportehrenzeichen der Gemeinde Mieming“, Absatz 2, abzuändern bzw. zu ergänzen, welcher nun wie folgt lautet:

„Geehrt werden alle Sportler, die einem Mieminger Verein angehören oder ihren ordentlichen Hauptwohnsitz in Mieming haben, egal ob sie für einen Mieminger oder einem auswärtigen Verein tätig sind und deren sportliches Verhalten diese Auszeichnung rechtfertigt.“

Tagesordnungspunkt 7

Aufnahme von Kindern aus den Nachbargemeinden in die Gemeindekindergärten im Kindergartenjahr 2018/2019; Diskussion und Beschlussfassung
Der Bürgermeister informiert, dass grundsätzlich der gleiche Beschluss wie im Vorjahr, jedoch ohne zeit-liche Befristung, zu fassen wäre. Unter der Voraussetzung, dass in den Kindergärten Kapazitäten frei sind, sollen unter der Abgabe des Deckungsbeitrages in der Höhe von € 200,– pro Kind und Kindergar-tenjahr Kinder aus anderen Gemeinden aufgenommen werden können. Natürlich ist auch die Zustimmung der Wohnsitzgemeinde der auswärtigen Kinder vorzulegen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die Aufnahme von Kindern aus anderen Gemeinden in den Kindergarten einen Deckungsbeitrag in der Höhe von € 200,– pro Kind und Kindergarten-jahr (im Falle freier Kapazitäten) einzuheben.
Des Weiteren ist die Zustimmung der Wohnortgemeinde für den Kindergartenwechsel vorzulegen.

Tagesordnungspunkt 8

Verlängerung Kündigungsverzicht betreffend Top 3 (Ordinationsgemeinschaft Dr. Linser OG) im Sozialzentrum Mieming; Diskussion und Beschlussfassung

Der Bürgermeister informiert, dass Dr. Linser Armin im Jahr 2005 die Ordination im Sozialzentrum bezo-gen hat. Im damaligen Pachtvertrag wurde festgelegt, dass die Ordinationsräumlichkeiten in den nächsten 15 Jahren nicht gekündigt werden können d. h. dass diese Vereinbarung Ende 2020 ausläuft. Der Sohn von Dr. Linser, Tobias, ist jetzt mit in die Ordination eingestiegen, weshalb nun um Verlängerung dieses Kündigungsverzichtes um weitere 10 Jahre angesucht wird. Gemeinsam wurde auch die Ordinationsgemeinschaft Dr. Linser OG gegründet.
GR Glenda Gabi möchte wissen, ob diese Regelung damals nicht auf den Grundgedanken passiert hat, Dr. Linser die Sprengelarzttätigkeit ein wenig schmackhaft zu machen. Des Weiteren wäre für sie interessant zu wissen, wie es mit den Sprengelärzten derzeit generell ausschaut. Sie ersucht außerdem um Information, ob für die Gebäudeentwicklung als solche die Räumlichkeiten von Dr. Linser nicht benötigt werden, da das Sozialzentrum ja derzeit aus allen Nähten platzt.
Der Bürgermeister erklärt auf die Frage von GR Glenda Gabi, dass dieser Kündigungsschutz damals nicht verankert wurde, um Dr. Linser Armin die Sprengelarzttätigkeit schmackhaft zu machen, da er zu diesem Zeitpunkt schon lange seine Tätigkeit als Sprengelarzt ausgeübt hat. Er erwähnt weiters, dass sich die Gemeinde Mieming glücklich schätzen kann, so eine Dichte an Praktischen Ärzten zu haben. Vor einiger Zeit war angedacht, die Kindergartenräumlichkeiten im Sozialzentrum für das Altersheim zu ad-aptieren und eventuell ein neues Gebäude für den Kindergarten zu errichten. Da die Adaptierung der Kindergartenräumlichkeiten für das Altersheim jedoch sehr viel kosten und wenig bringen würde, wurde hiervon Abstand genommen, da sich diese Räumlichkeiten zu weit weg vom Bestand befinden. Ob man die Räumlichkeiten von Dr. Linser vielleicht in 10 Jahren anders nutzen könne, werde sich weisen.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, dass die Gemeinde Mieming als Vermieterin des Top 3 im Sozialzentrum Mieming (Ordinationsgemeinschaft Dr. Linser OG) den derzeit bestehenden Kündigungsverzicht zum 31.12.2020 auf weitere 10 Jahre bis zum 31.12.2030 verlängert.

Tagesordnungspunkt 9

Ansuchen Haselwanter Edmund hinsichtlich der Aufteilung des Gst. Nr. 3606/10; Diskussion und Beschlussfassung

Der Bürgermeister erklärt, dass es sich hier um ein Grundstück mit Wiederkaufsrecht handelt. Das Grund-stück liegt am Feuerwehrweg und grenzt an das Grundstück von Haselwanter Nikolaus, der die nördlich-ste Parzelle des Feuerwehrweges bereits bebaut hat, an. Jetzt liegt ein Schreiben von Herrn Haselwanter Edmund vor, dass vom Gst. Nr. 3606/10, welches derzeit eine Gesamtfläche von ca. 1400 m² aufweist, eine Teilfläche von 300 m² abgetrennt und der nördlichen Parzelle seines Sohnes Haselwanter Nikolaus zugeschrieben werden sollte. Wenn der Gemeinderat zustimmt, dass die besagte Fläche von 300 m² mit der Grundparzelle von Haselwanter Nikolaus vereinigt werden könnte, dann würde Haselwanter Edmund die Vereinbarung unterschreiben, dass er das verbleibende Grundstück im Ausmaß von dann ca. 1.100 m² entsprechend bebaut und bewohnt. Der Bürgermeister ist der Meinung, dass man die Abspaltung der Teilfläche von 300 m² an die Unterzeichnung der Vereinbarung koppeln müsse. Dies müsste entsprechend vertraglich geregelt werden. Auf die Frage von GR Peter Schneider erklärt der Bürgermeister, dass mit Haselwanter Edmund mitgerechnet noch 4 Fälle zu dieser Thematik offen sind. Er führt weiters aus, dass man in ähnlichen Fällen auch zugestimmt habe, deswegen bestünde aus seiner Sicht kein Einwand gegen die Abtretung der vorgenannten Teilfläche an Haselwanter Nikolaus.

Lt. GR Schneider Peter wäre es fein, wenn diese Fälle in einem „Wisch“ abgehandelt werden könnten und nicht immer wieder Sonderfälle behandelt werden müssten.
GR Ing. Dietmar Janicki führt aus, dass er in dieser Sache grundsätzlich keinen Einwand habe, jedoch sei der Gemeinderat dafür verantwortlich, dass keine Gemeindegelder verloren gehen. Bei einer Abtren-nung von 300 m² verringern sich natürlich auch die Gemeindeeinnahmen um diese Fläche.
Für Vizebürgermeister Kapeller Martin steht fest, dass die Belastung des Gst. Nr. 3606/10 hinsichtlich einer Bebauungspflicht incl. Einhaltung einer Baumassendichte von 1,0 bis 1,8 erhalten bleiben müsse. Im Falle einer Teilung müssten dann beide Teilflächen diese Belastung aufweisen bzw. diese Vorgabe erfüllen. Im Rahmen diverser Vorgespräche mit der Familie wurde ihm mitgeteilt, dass es durchaus möglich ist die Teilfläche von 300 m² entsprechend der Vorgaben zu bebauen. Er selbst habe mit der Abtre-tung der 300 m² an Haselwanter Nikolaus kein Problem, müsse jedoch aufgrund der Fairness gegenüber allen anderen und unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auf die Bebauungspflicht und die Einhaltung der Baumassendichte beider Teilflächen bestehen.
GR Wolfgang Schatz merkt an, dass im Falle einer Nichtbebauung der 1100 m² auch die abgetrennten 300 m² wieder zurückfallen müssten.
Für GR Glenda Gabi stellt sich die Frage, ob dieser Fall zu einem Präzedenzfall werde.
Der Bürgermeister erklärt zur Frage von GR Ing. Janicki Dietmar, dass die Bebauung im Ermessen des Eigentümers bzw. des Gemeinderates liegt. Des Weiteren führt er aus, dass für die 300 m² – unabhängig von der Bebauung – auf alle Fälle der Erschließungsbeitrag zu entrichten ist. Der Grundanteil ist immer zu entrichten. Der Anteil für die Kubatur fällt natürlich erst bei einer entsprechenden Bebauung an. Bei einer zusätzlichen Fläche von 300 m² bestünde die Möglichkeit das bestehende Wohnhaus zu erweitern bzw. ein weiteres Gebäude zu errichten. Für ihn stellt sich die Frage, ob es raumordnungspolitisch Sinn macht, Herrn Haselwanter Nikolaus jetzt zu zwingen z. B. eine Garage auf dieser Fläche zu errichten. Natürlich könnte das Vor- und Wiederkaufsrecht für die 300 m² vertraglich festgelegt werden. Wenn man unbedingt die Kubatur haben möchte, dann könne man zur Wahl stellen, dass entweder die 300 m² be-baut werden oder auf den 1100 m² ein entsprechend größeres Projekt errichtet wird d. h. es müssen 1400 m³ geschaffen werden. Auf die Frage von GR Glenda Gabi informiert der Bürgermeister, dass das Gebiet westlich des Feuerwehrweges als Bauland gewidmet ist. Auf der Ostseite des Weges befindet sich der Bach. Im Zuge des Bauverfahrens werde sowieso die Wildbach- und Lawinenverbauung eingeladen. Diese werden dann die entsprechenden Auflagen erteilen.
Haselwanter Nikolaus, der im Zuhörerbereich sitzt, meldet sich zu Wort und erklärt, dass wenn die Teilung davon abhängt, dass auf den 300 m² etwas errichtet wird, dann werde er dem Folge leisten. Wenn die Errichtung eines Bauwerkes jedoch nicht notwendig sein sollte, dann werde er es vorerst unbebaut lassen. Er könne die Überlegung des Gemeinderates jedoch verstehen.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem vorgelegten Teilungsplan hinsichtlich der Aufteilung der Gp. 3606/10 (Eigentümer Haselwanter Edmund) zu, der eine Abschreibung von ca. 300 m² vorsieht, welche der Gp. 3606/20 (Eigentümer Nikolaus Haselwanter) zugeschrieben werden sollen. Diese Zustimmung wird an die Unterzeichnung und Einhaltung der Vereinbarung betreffend die Wiederkaufsrechte geknüpft. Zudem ist für die Gesamtfläche von insgesamt 1414 m² die Baumassen-dichte von 1,0 einzuhalten ist. Die erforderliche Baumassendichte von 1,0 für die abzutretende Fläche von ca. 300 m² kann sowohl auf der Gp. 3606/20 oder auf der ursprünglichen Gp. 3606/10 zusätzlich nachgewiesen werden.

Tagesordnungspunkt 10

Vergabe Baugrundstücke

10.1. Änderung Gemeinderatsbeschluss vom 28.03.2018, Tagesordnungspunkt 6, Gst. 8472/10 (Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies)

Der in der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2018 gefasste Beschluss, das Grundstück Nr. 8472/10 an Thomas und Andrea Rank zu verkaufen soll dahingehend abgeändert werden, dass das vorgenannte Grundstück an Herrn Mario Soraperra und nicht an Fam. Rank verkauft werden soll. Stattdessen soll die nördliche Teilfläche der Gp. 3572/3 an Fam. Rank verkauft werden.
GR Glenda Gabi möchte wissen, ob die Reihenfolge der Bauwerberliste genau eingehalten wurde.
Der Bürgermeister erklärt, dass sämtliche Baugrundinteressenten zwischen Fam. Rank und Herrn So-raperra Mario abgesprungen sind und somit Herr Soraperra als Nächstgereihter zum Zug kam.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Gemeinderatsbeschluss vom 28.03.2018, Tagesord-nungspunkt 6, betreffend das Grundstück Nr. 8472/10 dahingehend abzuändern, dass das vorge-nannte Grundstück an Herrn Mario Soraperra und nicht an Herrn Thomas und Frau Andrea Rank zu einem Preis von € 120,–/m² zu den geltenden Verkaufsbestimmungen veräußert wird.
10.2. Zustimmung Verkauf Gst. 3572/3 (Teilfläche von ca. 358 m² (Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming)

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, den Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Ober-mieming anzuweisen, eine Teilfläche des Gst. 3572/3 im Ausmaß von ca. 358 m² an Herrn Thomas und Frau Andrea Rank zu einem Preis von € 120,–/m² zu den geltenden Verkaufsbestimmungen zu veräußern.

Tagesordnungspunkt 11

Löschung Wiederkaufsrecht, EZ 823, GB Mieming

In dieser Angelegenheit benötigt der Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Untermieming die Zustimmung, die Löschungserklärung hinsichtlich des Wiederkaufsrechtes für die Agrargemeinschaft Un-termieming für die EZ 823 GB 80103 Mieming (Kranebitter Alfred) unterzeichnen zu dürfen. Die entsprechenden Unterlagen wurden von Notar Dr. Reisenberger übermittelt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Unter-mieming anzuweisen, der vorgelegten Löschungserklärung hinsichtlich des Wiederkaufsrechtes für die Agrargemeinschaft Untermieming für die EZ 823 GB 80103 Mieming (Kranebitter Alfred) zuzustimmen.

Tagesordnungspunkt 11

Anträge, Anfragen, Allfälliges

Der Bürgermeister erinnert nochmals an den morgigen Termin bei der Fa. Klausner um 14:00 Uhr in der Eduard-Bodem-Gasse, Innsbruck.

GR Glenda Gabi teilt mit, dass sich der Asphalt im Bereich der Umfahrung See kurz vor der Einmündung in die Mötzer Straße in einem sehr schlechten Zustand befindet. Dieser Fahrbahnabschnitt weist schon Bruchstellen auf. Sie möchte wissen, ob man angedacht habe, dieses Teilstück auch neu zu asphaltieren.
Der Bürgermeister informiert, dass dieser Teilbereich nicht mitasphaltiert wurde, da dieser nicht im Besitz der Gemeinde ist. Hier handelt es sich um Landesstraßengrund. Der Bürgermeister wird die Zuständigen daran erinnern, dass dieser Teilbereich zu asphaltieren wäre.

GR Glenda Gabi berichtet weiters, dass an sie herangetragen wurde, dass im Bereich der Judebrücke an der Abzweigung zur Stöttlalm Bauarbeiten stattfinden. Sie ersucht um Aufklärung, da Gerüchte kur-sieren, dass diese Arbeiten mit dem „Schwarz“ zu tun hätten. Es wäre auch von Vorteil, diesbezüglich in der Dorfzeitung zu berichten.
Der Bürgermeister informiert, dass diese Baustelle nichts mit dem „Schwarz“ zu tun hat. Hier handelt es sich um eine Baustelle des Tourismusverbandes, welche eine neue Brücke über den Stöttlbach errichtet. Anschließend an die Brücke führt der Fußweg bis zur Barwieser Siedlung. Dieses Projekt läuft bereits seit 2 Jahren. Es hat aber einige Zeit gedauert, bis die entsprechenden Genehmigungen vorgelegen sind. Die Kosten in der Höhe von € 250.000,– trägt der Tourismusverband.

GR Ing. Janicki Dietmar informiert, dass am 26.05.2018 die Sportlerehrung stattfindet.
Um sich alle Eventualitäten offenzuhalten, würde er unter Umständen bei Schlechtwetter den Kulturstadel für dieses Event heranziehen. Er möchte betonen, dass dies nicht heißt, dass die Sportlerehrung im Kul-turstadel stattfindet. Aber es muss auf alle Fälle der Antrag im Gemeinderat stattfinden.
Der Bürgermeister führt aus, dass sich beim Kulturstadel die Frage stellt, ob das Ambiente für eine Sport-lerehrung in diesen Räumlichkeiten passt. Man müsse weiters hierzu anbringen, dass für den Fall, dass die Sportlerehrung im Kulturstadel stattfindet, diese sicher entsprechend musikalisch umrahmt wird.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Glenda Gabi) zu, den Kultur-stadel bei Schlechtwetter als Ausweichlokal für die Sportlerehrung am 26.05.2018 zur Verfügung zu stellen.

GR Maurer Georg möchte jahreszeitlich bedingt wissen, ob alle öffentlichen Spielplätze der Gemeinde in Ordnung sind und vom TÜV abgenommen wurden.
Der Bürgermeister informiert, dass diese automatisch im Laufe des Frühjahrs geprüft werden.

GR Wolfgang Schatz möchte wissen, was man mit dem Sportplatz in Obermieming mache. Dieser scheint generalsaniert werden zu müssen.
Der Bürgermeister erklärt, dass dieser sicher vorerst abgekehrt werden muss. Des Weiteren ist sicher in bestimmten Bereich Erde aufzubringen.

 

Downloadlink (pdf): 25. Gemeinderatssitzung

Michael Sonnweber

In meiner Freizeit bin ich gerne in den heimischen Bergen unterwegs - meist mit Kamera im Gepäck. Im Team von Martin Kapeller zuständig für Öffentlichkeitsarbeit.

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