2. Juni 2020
Gemeindeamt Mieming, Foto: Knut Kuckel/#tirolbayern
Gemeindeamt Mieming, Foto: Knut Kuckel/#tirolbayern

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 24. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2018

Die 24. Sitzung des Gemeinderats wurde am 28. März 2018 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich.

Der Tagesordnungspunkt 8 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Johannes Spielmann, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter

Ersatzmitglieder:
Benjamin Kranebitter (Ersatz für GV Lydia Neuner-Köll)
Michael Sonnweber (Ersatz für GR Ing. Dietmar Janicki)
Gabi Glenda (Ersatz für GR Ulrich Stern)

Entschuldigt:
GV Lydia Neuner-Köll, GR Ing. Dietmar Janicki, GR Ulrich Stern, GR DI Gebhard Walter

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der letzten Niederschrift
  3. Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute
  4. Zuschüsse Errichtung Solar-, Photovoltaikanlage; Diskussion und Beschlussfassung
  5. Erlassung einer neuen Stellplatzverordnung; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Vergabe Baugrundstücke; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  8. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 21:20 Uhr
Zuhörer: 7 Personen

 

Tagesordnungspunkt 1

Begrüßung:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähig-keit fest und eröffnet die Sitzung.

Tagesordnungspunkt 2

Genehmigung der letzten Niederschrift:
Zur Niederschrift der letzten (23). Sitzung wurden folgende Änderungswünsche mitgeteilt.
Vbgm. Ing. Martin Kapeller regt an, nachstehende Ergänzungen ins Protokoll aufzunehmen:
„Der Vizebürgermeister stellt den Antrag, dass bei den Auftragsvergaben(Vergabegesprächen) je eine Person aus den jeweiligen GR-Listen eingeladen wird.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass bei den Vergabegesprächen zukünftig der Obmann des Bauausschusses Ing. Elmar Draxl, der Bürgermeister Dr. Franz Dengg, der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller sowie der Gemeinderat Ulrich Stern einzuladen sind.“

Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Niederschrift der 23. Gemeinderatssitzung unter Be-rücksichtigung des obigen Änderungswunsches.

Tagesordnungspunkt 3

Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute:

Der Bürgermeister berichtet

  • Bei der Umfahrungsstraße See gebe es insofern eine kleine Änderung, als zur Verbesserung des Einmündungsbereiches eine Teilfläche des Gst. 10657 im Ausmaß von ca. 50 m² von Mein-rad Maurer erworben werde.
  • Der Verwaltungsgerichtshof habe die Revision der Agrargemeinschaft Seebenalpe und 15 Mit-gliedern gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 23.02.2017, Zl. LVwG-2016/34/2311-1, betreffend Zurückweisung eines auf das TFLG 1996 gestützten Antra-ges auf Zuerkennung einer Entschädigung zurückgewiesen
  • Für den Umbau der VS Barwies werde man eine Förderung vom Bund in der Höhe von € 30.000,00 erhalten
  • Im Planungsverband habe man sich dafür ausgesprochen, die Gemnova mit der Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beauftragen.
    GV Ing. Hannes Spielmann berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Un-termieming, bei der am 24.03.2018 stattfindenden ordentlichen Vollversammlung
  • sei der Ausschuss für den neu gegründeten Maschinenverein bestellt worden
  • habe die Fa. Haselwanter für die Errichtung der Deponie den Nutzungsberechtigten die Ver-träge zur Durchsicht gegeben.

Auf Frage von Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller teilt der Bürgermeister mit, bei der in Fronhausen geplanten Deponie sei noch die Kanalverlegung zu klären.

Tagesordnungspunkt 4

Zuschüsse Errichtung Solar-, Photovoltaikanlage; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über die vorliegenden Ansuchen um Förderung der Errichtung von Solar-, Photovoltaikanlagen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderung zur Errichtung einer Solaranlage zu gewähren:

Name Förderung (€ 40,–/m², maximal € 400,00) Höhe
DEA Stephen und Simone 15 m² € 400,00

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderung zur Errichtung einer Photovoltaik-anlage zu gewähren:

Name Förderung (€ 80,–/kWp, maximal € 400,00) Höhe
Dr. TRIEB Thomas und Annette 4,68 kWp € 374,40

Tagesordnungspunkt 5

Erlassung einer neuen Stellplatzverordnung; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, die Stellplatzverordnung sei anzupassen, da diese zum Teil der Stellplatz-höchstzahlenverordnung der Landesregierung widerspreche. Man habe einen Entwurf vorab der Lan-desregierung zur Kontrolle übermittelt und die Änderungen eingearbeitet.
Der Vizebürgermeister schlägt vor, auch für das periphere Gebiet dieselbe (geringere) Anzahl, wie für das Hauptsiedlungsgebiet vorzuschreiben.
Der Bürgermeister weist auf die Gründe hin, warum hier unterschiedliche Vorgaben sinnvoll seien. Zu-dem bedeute die neue Stellplatzverordnung, dass zum Teil weniger Stellplätze als nach der bisherigen Regelung vorgeschrieben werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Vbgm. Ing. Martin Kapel-ler) aufgrund der Ermächtigung des § 8 Absatz 6 der Tiroler Bauordnung 2018 – TBO 2018, LGBl. Nr. 28/2018, und des § 18 des Gesetzes vom 21. März 2001 über die Regelung des Gemeindewe-sens in Tirol (Tiroler Gemeindeordnung 2001 – TGO), LGBl. Nr. 36/2001, in der Fassung 77/2017, folgende Verordnung über die Errichtung von Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge (Stell-platzverordnung) zu erlassen.

§ 1 Allgemeines

Beim Neubau von Gebäuden und bei der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen sind für die zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benützer und der Besucher der betref-fenden baulichen Anlage außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen geeignete Abstellmög-lichkeiten (Stellplätze oder Garagen) in ausreichender Anzahl und Größe einschließlich der erforderlichen Zu- und Abfahrten zu schaffen. Diese Verpflichtung besteht auch bei jedem Zu- oder Umbau oder jeder sonstigen Änderung von Gebäuden, bei der Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden und bei der Änderung sonstiger baulicher An-lagen, soweit dadurch ein zusätzlicher Bedarf an Abstellmöglichkeiten entsteht.

Soweit in dieser Verordnung keine näheren Bestimmungen über die für bestimmte Arten von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen erforderliche Zahl von Abstellmöglich-keiten enthalten sind, richtet sich die erforderliche Anzahl von Abstellmöglichkeiten nach der zu erwartenden Zahl der Kraftfahrzeuge der ständigen Benützer und Besucher des Gebäudes oder der betreffenden baulichen Anlage.

Die Verpflichtung zur Errichtung von Abstellmöglichkeiten gemäß Punkt 1. gilt als erfüllt, wenn außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen die erforderlichen Abstellmöglichkeiten ge-geben sind, die von der baulichen Anlage nicht mehr als 300 Meter, gemessen nach der kürzesten Wegverbindung, entfernt sind und deren Benützung rechtlich und tatsächlich gewährleistet ist.
Diese Entfernung kann überschritten werden, wenn

aufgrund des Baubestandes oder aufgrund von Verkehrsbeschränkungen, wie
insbesondere durch Fußgängerzonen, die Abstellmöglichkeiten nur in entsprechend größerer Entfernung geschaffen werden können oder

dies im Interesse der angestrebten Verkehrsberuhigung in bestimmten Gebieten zweckmäßig ist.
In der Baubewilligung kann eine geringere als die im ersten Satz bestimmte Entfernung festgelegt werden, wenn dies aufgrund des Verwendungszweckes der betreffenden bau-lichen Anlage oder der örtlichen Verhältnisse geboten ist, sofern nicht einer der in den lit. a und b genannten Gründe dem entgegensteht.

§ 2 Anzahl der Stellplätze

Für die folgenden Arten von baulichen Anlagen, welche neu errichtet werden, wird die Zahl der hierfür erforderlichen Abstellplätze für Kraftfahrzeuge wie folgt festgelegt:

Gebäude in Mieming (Obermieming, Barwies, Zirchbichl, Untermieming, See, Unterweidach, Weidach, Krebsbach, Fronhausen, Freundsheim), die ganz oder teilweise Wohnzwecken die-nen (Wohnbauvorhaben):

Wohngebäude bzw.
Wohneinheiten
bis 60 m²
Wohnnutzfläche
61 bis 80 m²
Wohnnutzfläche
81 bis 110 m²
Wohnnutzfläche
mehr als 110 m² Wohnnutzfläche
Hauptsiedlungsgebiet 1,4 2,1 2,4 2,5

2. Gebäude in Mieming (Untermieming – Bereich Mühlhof, Fernblick, Larchetsiedlung, Tabland, Zein, Fiecht), die ganz oder teilweise Wohnzwecken dienen (Wohnbauvorhaben):

Wohngebäude bzw.
Wohneinheiten
bis 60 m²
Wohnnutzfläche
61 bis 80 m²
Wohnnutzfläche
81 bis 110 m²
Wohnnutzfläche
mehr als 110 m² Wohnnutzfläche
Übriges
Siedlungsgebiet
1,6 2,4 2,8 3,0

Nähere Bestimmungen zu § 2 Punkte 1. und 2.:
Entsprechend der Lage der Bauplätze innerhalb der Gemeinde wird zwischen dem
Hauptsiedlungsgebiet und dem übrigen Siedlungsgebiet unterschieden.
Hauptsiedlungsgebiet sind jene Teile des Siedlungsgebietes, von denen aus der Ortskern fuß-läufig innerhalb von 15 bis 20 Minuten erreichbar ist. Zum Ortskern gehören jene Teile des Sied-lungsgebietes, die eine verdichtete Bebauung aufweisen und in denen sich die der zentralörtli-chen Bedeutung der jeweiligen Gemeinde entsprechenden Einrichtungen befinden.
Als Wohnnutzfläche gilt die gesamte Bodenfläche einer Wohnung abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen und Ausnehmungen. Bei der Be-rechnung der Nutzfläche sind nicht zu berücksichtigen:

  • Keller- und Dachbodenräume, soweit sie nach ihrer baulichen Ausgestaltung nicht für
    Wohnzwecke geeignet sind, sowie
  • Treppen, offene Balkonen, Loggien und Terrassen.

Gegebenenfalls ist die Wohnnutzfläche nach mathematischen Regeln zu runden. Die errechnete Anzahl der Stellplätze gemäß § 2 Punkte 1. und 2. ist nach mathematischen Regeln zu runden. Bei Wohnanlagen im Sinn des § 2 Abs. 5 der Tiroler Bauordnung 2018 darf die Höchstzahl an Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge 85 v.H. der jeweiligen errechneten Anzahl der Stellplätze gemäß § 2 Punkte 1. und 2. nicht überschreiten. Weiters ist bei Wohnanlagen immer auf ganze Zahlen abzurunden.

3. HEIME

Art des Gebäudes   Anzahl der Stellplätze
Altenwohnheime, Schüler-heime, Lehrlingsheime für je 30m² Wohnnutzfläche oder für je 8 Betten 1
Ledigen-, Stu-denten- und Schwesternheime für je 20m² Wohnnutzfläche oder für je 2 Betten 1
Jugendherbergen für je 10 Besucher 1
  mindestens jedoch 4

4. SCHULEN

Art des Gebäu-des   Anzahl der Stellplätze
Kindergärten, Horte, Sonderschulen, Volks- und Hauptschulen je Klasse oder Gruppenraum 1
  mindestens jedoch 6

5. KRANKENHÄUSER

 

Art des Gebäudes   Anzahl der Stellplätze
Bezirks- Landes- Privatkrankenhäu-ser je Zimmer oder je 3 Betten 1
  mindestens jedoch 6
Pflegeanstalten je 2 Zimmer oder je 6 Betten 1
  mindestens jedoch 6

6. GASTSTÄTTEN, BEHERBERGUNGSBETRIEBE UND PRIVATZIMMERVERMIETUNG

Art des Gebäu-des   Anzahl der Stellplätze
Hotels, Pensio-nen ohne Re-staurationsteil je 2 Fremdenzimmer oder je 3 Betten 1
Hotels, Pensio-nen mit Restau-rationsteil je 2 Fremdenzimmer oder je 3 Betten
zusätzlich für je 10 Sitzplätze im Restau-rant
für Betriebe, die nur mit privaten Fahr-zeugen erreichbar sind gilt jedoch:
je Fremdenzimmer oder je 2 Betten
1
11
Restaurationen, Tanzlokale, Aus-flugsstätten, Raststätten je 5 Sitzplätze
mindestens jedoch
1
6

7. VERKAUFSSTÄTTEN

Art des Gebäudes   Anzahl der Stellplätze
Läden, Ge-schäftshäuser je 10-30m² Kundenfläche
mindestens jedoch
1
2
Verbraucher-märkte je 30m² Kundenfläche
mindestens jedoch
1
2

8. GEWERBLICHE ANLAGEN

Art des Gebäu-des   Anzahl der Stellplätze
Industrie- und Gewerbebetriebe je 50m² Betriebsfläche
oder je 5 Beschäftigte
mindestens jedoch
1
1
2
Lagerhäuser je 100m² Betriebsfläche 1
  oder je 5 Beschäftigte
mindestens jedoch
1
2

9. VERSAMMLUNGSSTÄTTEN

Art des Gebäu-des   Anzahl der Stellplätze
Theater, Konzert-häuser, Kon-gresshäuser, Mehrzweckhal-len udgl. je 5 Sitzplätze 1
Kinos, Vortrags-säle je 10 Sitzplätze 1
Kirchen je 30 Sitzplätze 1
Friedhöfe je 300m² Fläche 1
  mindestens jedoch 10

10. ÖFFENTLICHE GEBÄUDE, BÜROS, VERWALTUNGS- UND PRAXISRÄUME

Art des Gebäudes   Anzahl der Stellplätze
Büro- und Verwal-tungsgebäude, Schalter-, Abferti-gungs- und Bera-tungsräume, Arzt-praxen udgl. je 30m² Fläche
mindestens jedoch
1
3

11. SPORTANLAGEN

Art des Gebäudes   Anzahl der Stellplätze
Stadien je 10 Sitzplätze oder 250m² Sportflä-che
mindestens jedoch
1
2
Spiel- und Sporthal-len je 50m² Hallenfläche oder je 10 Besu-cher
mindestens jedoch
1
2
Freibänder je 200m² Fläche 1
Hallenbäder je 50m² Hallenfläche oder je 10 Besu-cher
mindestens jedoch
1
2
übrige Sportanlagen udgl. je 10 Besucher
mindestens jedoch
1
2

Falls bei der Ermittlung der Stellplatzanzahl verschiedene Berechnungen möglich sind, ist jene zu wählen, die eine niedrigere Stellplatzzahl ergibt. Ergibt die ermittelte Zahl eine Dezimalstelle, so ist bei einer Überschreitung bis 50% abzurunden, andernfalls aufzurunden.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisher beschlossenen Stellplatzverordnungen außer Kraft.
Der Bürgermeister
Dr. Franz Dengg

Tagesordnungspunkt 6

Vergabe Baugrundstücke; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, am 07.02.2018 habe man beschlossen, Grundstücke in Obermieming und Barwies an die Grundstückswerber zu veräußern. Es liegen nun die folgenden Kaufabsichtserklärungen und Bank- bzw. Finanzierungsbestätigungen vor:
Frau Eder Manuela habe sich für das Gst. Nr. 9718/7, KG Mieming, Frau Rank Andrea und Herr Rank Thomas für das Gst. 8472/10, KG Mieming, und Herr Lengg Daniel für die südliche Teilfläche des Gst. 3572/3, KG Mieming, entschieden,
Der Gemeinderat müsse nun die konkrete Vergabe beschließen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemein-schaft Obermieming anzuweisen, das Grundstück Nr. 9718/7 an Frau Manuela Eder zu einem Preis von € 120/m², sowie zu den geltenden Verkaufsbestimmungen zu veräußern. Der Substanz-verwalter Dr. Franz Dengg stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (GV Lydia Neuner-Köll), den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies anzuweisen, das Grund-stück Nr. 8472/10 an Herrn Thomas und Frau Andrea Rank zu einem Preis von € 120/m² zu den geltenden Verkaufsbestimmungen zu veräußern. Der Substanzverwalter Mag. Peter Schneider stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemein-schaft Obermieming anzuweisen, eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 3572/3 an Herrn Daniel Lengg zu einem Preis von € 120/m² zu den geltenden Verkaufsbestimmungen zu veräußern. Der Substanzverwalter Dr. Franz Dengg stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 7

Anträge, Anfragen, Allfälliges:

  1. Auf Frage von Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller teilt der Bürgermeister mit, beim Verkauf der Gst. 3557/3 und 3557/9, KG Mieming, sei noch die Verlegung des Kanals und anderer Leitungen zu klären.
  2. Auf Frage von Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller teilt GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl mit, am 03.04.2018 finde betreffend den Umbau der VS Barwies ein Termin für die Vergabe der Haustechnik und Elektronik statt. Es werde noch ein Mail versendet.
  3. Auf Frage von Ersatz-GR Gabi Glenda bezüglich der Sanierung des Gemeindesaals teilt der Bürger-meister mit, Bmstr. Ing. Patrick Weber mache die Ausschreibung für den Boden im Gemeindesaal.
    GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl teilt mit, der nächste Besprechungstermin über die Sanierung des Gemein-desaals finde am 19.04.2018 statt. Die Ausschreibungen werden bis Mitte Mai 2018 erfolgen, der Bau-ausschuss solle bei der Materialauswahl miteinbezogen werden. Abhängig von den Preisen werde das Ausmaß des Umbaus bestimmt. Die Bauphase beginne dann Mitte Juli 2018.
  4. Auf Frage des Bürgermeisters teilt der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller mit, die Vereinbarung über die Zulieferung zur Hochfeldernalpe für den Winterbetrieb sei noch nicht abgeschlossen. Diese verbinde man mit der Vereinbarung über die Wasserversorgung der Ehrwalderalmbahnen. Hier warte man noch die Ergebnisse der Messungen ab.
    Der Bürgermeister weist daraufhin, es sei wichtig, die Vereinbarung über die Zulieferung zur Hochfel-dernalpe für den Winterbetrieb gleich abzuschließen. Ohne Vereinbarung sei kein Winterbetrieb mög-lich.

Tagesordnungspunkt 8

Personelles:

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

 

Downloadlink (pdf): 24. Gemeinderatssitzung

Michael Sonnweber

In meiner Freizeit bin ich gerne in den heimischen Bergen unterwegs - meist mit Kamera im Gepäck. Im Team von Martin Kapeller zuständig für Öffentlichkeitsarbeit.

Alle Beiträge