6. Dezember 2019
Gemeindeamt Mieming, Foto: Knut Kuckel/#tirolbayern
Gemeindeamt Mieming, Foto: Knut Kuckel/#tirolbayern

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 26. Gemeinderatssitzung vom 06. Juni 2018

Die 26. Sitzung des Gemeinderats wurde am 6. Juni 2018 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 15 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Johannes Spielmann, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter

Ersatzmitglieder:
Dr. Hans-Günther Knaus (Vertretung für GR DI Gebhaurd Walter)
Benjamin Kranebitter (Vertretung für GR Georg Maurer)
Gabi Glenda (Vertretung für GR Ulrich Stern)

Entschuldigt:
GR DI Gebhaurd Walter, GR Georg Maurer, GR Ulrich Stern

Schriftführerin: Yvonne Thöni

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der letzten Niederschriften
  3. Bericht Bürgermeister, Ausschussobleute und Substanzverwalter
  4. Bericht Überprüfungsausschuss
  5. Zuschüsse; Diskussion und Beschlussfassung
    1. Errichtung Wärmepumpen; Diskussion und Beschlussfassung
    2. Ansuchen des Bienenzuchtvereins Mieminger Plateau um Unterstützung zum Ankauf der Varroa Be-kämpfungsmittel 2018; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung nach Art 28 DSGVO zwischen der Gemeinde Mieming und dem Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Vereinbarung über die schulische Freizeitbetreuung (Freizeitbereich der schulischen Tagesbetreu-ung) zwischen der Gemeinde Mieming und der GemNova Bildungspool Tirol gemeinnützige GmbH; Diskussion und Beschlussfassung
  8. Kostentragung Spatzennest; Diskussion und Beschlussfassung
  9. Darlehensaufnahme Volksschule Barwies; Diskussion und Beschlussfassung
  10. Adaptierung Gemeindesaal; Diskussion und Beschlussfassung
  11. Ansuchen Nutzung Kulturstadel; Diskussion und Beschlussfassung
  12. Zustimmung Verkauf Gst. 3562/17 (südliche Teilfläche von ca. 330 m²) durch die Gemeindegut-sagrargemeinschaft Obermieming; Diskussion und Beschlussfassung
  13. Vertrag Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming mit den Deponiebetreibern Grüner/Hasel-wanter; Diskussion und Beschlussfassung
  14. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  15. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:02 Uhr
Sitzungsende: 22:20 Uhr
Zuhörer: 6 Personen

Tagesordnungspunkt 1

Begrüßung:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

Tagesordnungspunkt 2

Genehmigung der letzten Niederschriften:
Zu den Niederschriften der 24. und 25. Gemeinderatssitzungen (vom 28.03. und 02.05.2018) werden keine Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche vorgebracht.

Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Niederschriften der 24. und 25. Gemeinderatssitzun-gen.

Tagesordnungspunkt 3

Bericht Bürgermeister, Ausschussobleute und Substanzverwalter:

3.1.
Bürgermeister Dr. Franz Dengg berichtet, dass heute zum zweiten Mal die Angebotseröffnung für das Feuerwehrauto stattgefunden hat. Nach der ersten Ausschreibung gingen zwei Angebote ein. Bei einem Angebot war der Preis sehr hoch. Außerdem entsprachen beide Angebote nicht den Ausschreibungskri-terien. Daraufhin musste die erste Ausschreibung widerrufen werden und die neue Ausschreibung mit demselben Procedere (Ausschreibung im Boten für Tirol etc.) vorgenommen werden. Aufgrund der zwei-ten Ausschreibung gingen 4 Kuverts ein, wobei ein Kuvert leer war (die Fa. Rosenbauer hat kein Angebot abgegeben). Von den anderen drei Angeboten war die Firma Rammer aus Kufstein der Billigstbieter mit ca. € 110.000,—. Es steht noch eine weitere Prüfung an, ob alle Ausschreibungskriterien eingehalten wurden. Die anderen zwei Angebote beliefen sich auf € 130.000,– bzw. € 140.000,–. Die Angebote, welche im Rahmen der ersten Ausschreibung vorlagen, beliefen sich auf ca. € 140.000,–. Sollte das Angebot der Firma Rammer hinsichtlich der Einhaltung der Ausschreibungskriterien passen, würde sich zwischen den beiden Ausschreibungen eine Einsparung von ca. € 30.000,– ergeben.
Auf die Frage von GV Benedikt van Staa informiert der Bürgermeister, dass im Budget € 130.000,– für den Ankauf des Feuerwehrautos veranschlagt wurden. Unter Berücksichtigung der MWSt. würde der veranschlagte Betrag nur geringfügig überschritten werden. Die Förderung des Landes beläuft sich für das Fahrzeug auf € 65.000,–.

3.2.
Der Bürgermeister informiert hinsichtlich des Grundstücksverkaufs (Gst. 3557/3 und Gp. 3557/9) von der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming, dass es hier Probleme mit den Ver- und Entsorgungs-leitungen gibt. Dieser Punkte müsse noch abgeklärt werden und konnte deshalb noch nicht erledigt wer-den.

3.3.
Der Bürgermeister führt weiters aus, dass morgen der Termin mit der BH Imst und dem Baubezirksamt Imst wegen der Umfahrung See bzw. Beschilderung/Verkehrskonzept stattfindet.

3.4.
Der Bürgermeister erklärt, dass in letzter Zeit wieder einige Straßen asphaltiert wurden.

3.5.
Der Bürgermeister berichtet, dass er gestern die Pläne des neuen Kanals für den Bereich See/Weidach/Maurer Manfred erhalten hat. In diesem Bereich verläuft der Hauptkanal (von Zirchbichl/ Barwies über das Tal). Im Zuge des Straßenbaus ist nun der Wunsch aufgekommen, ob es nicht besser wäre, den Kanal über bzw. unter den Bach auf die andere Seite zu führen. Dies würde auch im Falle einer Erweiterung der Siedlung einen Vorteil bringen (auf dieser Seite liegt nirgends ein Kanal, der verwendet werden kann und der Kanal nach Zein liegt viel tiefer). Wenn z. B. Maurer Christian bauen bzw. eine sonstige Erweiterung in diesem Bereich stattfinden würde, dann hätte man keine Kanalanschlussmög-lichkeit. Man sei jetzt so verblieben, dass man die Planung vornimmt, diesen bei der BH einreicht und um wasserrechtliche Bewilligung ansucht. Auf dem Grundstück von Maurer Manfred wäre auch der Kanalabzweiger bereits vorgesehen. Beim Schwarz wurde der Kanal, der von Fam. Gehri hinaufgezogen wurde, zusammengeschlossen (bisher wurde dieser beim Gst. der Fam. Haas Thomas stehen gelassen).

3.6.
Der Bürgermeister berichtet, dass zwei Wohnungen im Kranebitterhaus zur Vermietung ausgeschrieben wurden. Mit der Ausschreibung musste bis zur Vorlage des Energieausweises gewartet werden. Die Ma-lerarbeiten wurden bereits durchgeführt. Für die Vermietung mussten noch FI-Schalter eingebaut werden. Die Ausschreibung läuft noch bis zum 25.06.2018. Danach kann die Vermietung der Wohnungen beschlossen werden. Beide Wohnungen haben eine Wohnfläche von knapp über 100 m².

3.7.
Vizebürgermeister Martin Kapeller informiert, dass bei beiden Almen der Almauftrieb ansteht

3.8.
Vizebürgermeister Martin Kapeller berichtet, dass die 30-Jahrfeier Badesee Mieming in Kombination mit der Sportlerehrung wetterbedingt eine Top-Veranstaltung war. Speziell am Samstag kamen mehr Besucher als erwartet. Der Badesee wird hervorragend, vor allem von den Kindern, angenommen.

3.9.
GR Ing. Dietmar Janicki möchte noch zum Thema „Sportlerehrung“ anmerken, dass vom ganzen Team hervorragende Unterstützung geleistet wurde und er sich hierfür bedanken möchte. Das Feedback war entsprechend positiv. Er möchte auch dem Bürgermeister seinen Dank aussprechen, dass die Sportler-ehrung gemeinsam in dieser Form durchgeführt werden konnte.
Der Bürgermeister merkt diesbezüglich an, dass es sich um eine tolle Veranstaltung gehandelt hat, die natürlich auch dank des Wetters so positiv verlaufen ist. Auch er möchte dem Ausschuss und der Ver-waltung seinen Dank aussprechen, die natürlich durch ihre Mithilfe wesentlich am Erfolg beigetragen haben.

3.10.
GR Bmst. Ing. Draxl Elmar merkt in Sachen Volksschule Barwies an, dass man laufend in Gesprächen sei. Die letzten Bauarbeiten wurden bereits vergeben, welche auch gut voranschreiten. Man wird den Zeitplan einhalten können und die Schule ca. 2 – 3 Wochen nach Schulbeginn fertigstellen können. Auch das Farbkonzept wurde bereits durchbesprochen. Heute fand noch ein Termin wegen der Luft-Wasser-Wärmepumpe statt. Somit ist auch die letzte Hürde bezwungen.
GR Ing. Dietmar Janicki informiert, dass die Schallwerte ohne Schallschutzmauer eingehalten werden, was natürlich auch eine entsprechende Kosteneinsparung bedeutet.
Der Bürgermeister ergänzt weiters, dass nach Norden und Westen der Hügel erhalten bleibt. Dieser bringt natürlich auch hinsichtlich des Schalls Vorteile.

3.11.
GR Hannes Spielmann erklärt als Obmann des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses, dass er den nächsten Sitzungstermin für den 18.06. festgelegt hat. Im Rahmen der nächsten Sitzung wird er über den Inhalt dieser berichten.

3.12.
Vizebürgermeister Martin Kapeller merkt zur Umfahrung See an, dass diese zwischenzeitlich zu einer Rennstrecke umfunktioniert wurde. Unabhängig von den Verkehrsschildern stellt sich für ihn die Frage, ob man bezüglich dieser Problematik die Polizei aktiviert.
Der Bürgermeister berichtet, dass man vorerst das Verkehrskonzept incl. der Geschwindigkeitsbegren-zungen vorliegen haben muss, erst dann könnten entsprechende Strafen von der Polizei ausgestellt wer-den. Wenn dann die Tonnagenbeschränkung vorliegt, dann werde die Situation für das Dorf auch bestimmt besser.
GR Hannes Spielmann merkt an, dass die Ortstafel an der Kreuzung Tabland den Vorteil mit sich bringen würde, das dort dann schon das Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h beginnt. Mit dem Buswartehäuschen und der Straßenbeleuchtung hätte dieser Bereich dann auch Ortsbildcharakter. Des Weiteren wird man anstreben, den 50er bis zur Mötzerstraße hinauf verordnen zu lassen, da es sich hier um die „Anlaufstrecke“ zur „Rennstrecke“ handelt. Die Beschilderung der Kreuzung ist von großer Wichtigkeit.

Tagesordnungspunkt 4

Bericht Überprüfungsausschuss:

Der Bürgermeister ersucht GV Benedikt van Staa als Stellvertreter des Überprüfungsausschusses um seinen Bericht.
GV Benedikt van Staa informiert, dass die Gebarung in gewohnter Manier bestens wäre. Außerdem habe sich der Ausschuss dann noch mit dem Recyclinghof und den Abfallgebühren in Detail beschäftigt. Der-zeit befinde sich alles in bester Ordnung. Es ist derzeit ein Überschuss von € 55.000,– zu verzeichnen. Der Finanzverwalter hat den Ausschussmitgliedern alles ausführlich erklärt und entsprechende Aufstellungen zur Verfügung gestellt. Aufgrund des derzeitigen Überschusses und des großen Andrangs zum Recyclinghof an beiden Tagen habe sich der Ausschuss überlegt, ob es nicht von Vorteil wäre, wenn am Donnerstag abend für ca. 2 – 3 Stunden (mittels eines Pensionisten als Aushilfe) der Recyclinghof noch geöffnet wäre, um den Freitag und Samstag zu entlasten. Seitens des Ausschusses ergeht hinsichtlich der Gebühren der Vorschlag, diese derzeit zu belassen. Im Rahmen der nächsten Sitzung werde der Ausschuss die „Umfahrung See“ und das „Kinderhaus“ unter die Lupe nehmen.
Der Bürgermeister führt aus, dass man immer wieder feststellen muss, dass auch im Falle einer Änderung der Öffnungszeiten (z. B. Verlängerung der Öffnungszeiten in den Sommermonaten von 17:00 – 18:00 Uhr), diese nicht angenommen werden. Was allerdings vorstellbar wäre, dass bei großen Andrang das zweite Tor geöffnet wird. Zwei Einfahrten würden sicher eine Entlastung bringen. Wenn dies nicht fruchtet, dann werde man sich früher oder später die Öffnungszeiten ausdehnen müssen. Hinsichtlich des Überschusses möchte er anmerken, dass dieser immer nur eine Momentaufnahme ist. Hier handelt es sich rein um die Kosten, die im laufenden Jahr ausgegeben werden. Ab dem Jahre 2020 habe man dann mit der doppelten Buchhaltung, welche auch die Abschreibung etc. aufgezeigt, dann „aussagekräftige“ Zah-len.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Obmann-Stellvertreters des Überprüfungsausschusses einstimmig zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 5

Zuschüsse; Diskussion und Beschlussfassung:

5.1) Errichtung Wärmepumpen, Diskussion und Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass ein Zuschussansuchen der Fam. Leyssens-Schweigl für die Errichtung einer Wärmepumpe vorliegt.
GR Ing. Dietmar Janicki möchte hierzu anmerken, dass im Formular für das Ansuchen immer noch abgedruckt ist, dass die Förderzusage der Wohnbauförderung vorzulegen ist, was falsch ist. Des Weiteren fehlt die Vorlage der Schallwerte für das Ansuchen. Im Rahmen der Sitzung wurde damals besprochen, dass nur Wärmepumpen bzw. Luftwärmepumpen gefördert werden, die auch die Schallwerte einhalten. Er ginge zwar davon aus, dass diese passen und man der Familie den Zuschuss zusprechen kann, aber ohne dass die entsprechenden Unterlagen vorliegen, würde er vorschlagen, diesen Unterpunkt bis zur Nachreichung dieser zurückzustellen.

5.2) Ansuchen des Bienenzuchtvereines Mieminger Plateau um Unterstützung zum Ankauf der Varroa Bekämpfungsmittel 2018; Diskussion und Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass der Bienenzuchtverein Mieminger Plateau wie jedes Jahr um einen Zuschuss für die Varroa Bekämpfungsmittel angesucht hat (€ 7,–/Bienenvolk – gesamt 184 Bienenvölker).

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bienenzuchtverein Mieminger Plateau einen Zuschuss für den Ankauf der Varroa Bekämpfungsmittel in der Höhe von € 1.288,– (€ 7,–/Bienenvolk; gesamt 184 Bienenvölker) für das Jahr 2018 zu genehmigen.
Der Bürgermeister informiert, dass zwischenzeitlich noch ein weiteres Zuschussansuchen eingelangt ist. Die Freunde der Josefskapelle haben für Malerarbeiten € 935,– ausgegeben. Der Bürgermeister ersucht um Aufnahme dieses Ansuchens auf die Tagesordnung.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Ansuchen des Vereins „Freunde der Josefskapelle“ auf die Tagesordnung aufzunehmen.
GR Gabi Glenda ersucht um Information, ob die Josefskapelle im Außen- oder Innenbereich gemalt wurde.
Der Bürgermeister informiert, dass letztes Jahr der Außenbereich und heuer der Innenbereich gemalt wurde. Auf die Frage von GR Gabi Glenda informiert der Bürgermeister, dass es sich bei der kleinen Kapelle im See um eine Privatkapelle von Krug Ernst handelt. Wenn sich ein Verein oder auch eine Gruppe von Privaten bereit erklären würde, diese Kapelle zu renovieren, dann würde sich sicher die Gemeinde auch an den entstandenen Kosten beteiligen. Der Bürgermeister führt weiters zur Frage von GR Gabi Glenda aus, ob es einen Sinn ergeben würde, eine öffentliche Initiative zu starten, wer sich an der Renovierung der Privatkapelle in See beteiligen möchte, dass man im Vorfeld sicher mit Krug Ernst sprechen müsste, ob eine Renovierung überhaupt gemacht werden dürfte und ob man den Zugang zu dieser bekommen würde.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Verein „Freunde der Josefskapelle“ einen Zuschuss für die Malerarbeiten in Höhe von € 140,– zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 6

Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung nach Art 28 DSGVO zwischen der Gemeinde Mieming und dem Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister führt aus, dass der Innsbruck Tourismus das Meldewesen für uns macht. Somit müsse die Vereinbarung unterzeichnet werden, mit welcher die Berechtigung hierfür erteilt wird. Der Bürgermei-ster möchte wissen, ob die Beschlussfassungen von Vereinbarungen über eine Auftragsverarbeitung nach der DSGVO künftig an den Gemeindevorstand hinsichtlich einer schnelleren Bearbeitung deligiert werden sollten.
GR Ing. Dietmar Janicki ist der Meinung, dass es sich von Vorteil wäre, wenn solche Dinge über den kurzen Weg (über den Gemeindevorstand) erledigt werden könnten.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Unterzeichnung der Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO mit dem Innsbruck Tourismus aus.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, künftig den Gemeindevorstand mit der Beschlussfas-sung von Vereinbarungen über eine Auftragsverarbeitung nach DSGVO zu befassen.

Tagesordnungspunkt 7

Vereinbarung über die schulische Freizeitbetreuung (Freizeitbereich der schulischen Tagesbe-treuung) zwischen der Gemeinde Mieming und der GemNova Bildungspool Tirol gemeinnützige GmbH; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister informiert, dass in der Vergangenheit die Freizeitbetreuung immer durch Lehrer abgedeckt wurde. Heuer hat der Bezirksschulinspektor mitgeteilt, dass es schwierig sein wird, Lehrer für diese Aufgabe zu verpflichten, da es derzeit Lehrermangel gibt. Aus diesem Grunde wurde angedacht, eine Vereinbarung hierfür mit der GemNova Bildungspool Tirol gemeinnützige GmbH, Innsbruck, abzuschließen. Diese würden u.a. auch die Abwicklungen mit dem Land z. B. hinsichtlich der Zuschüsse tätigen. Hierzu müsse man die vorliegende Vereinbarung gegenzeichnen. Der Stundensatz beträgt ca. € 29,–, welcher im Falle einer Beauftragung an die GemNova zu entrichten ist.
GV Lydia Neuner-Köll informiert, dass es bereits für Mieming zwei Personen gäbe, die diesen Bereich gerne abdecken würden. Der Vorteil einer Beauftragung der GemNova liegt darin, dass die Gemeinde sich z. B. auch um keinen Ersatz kümmern müsse, wenn einer der Freizeitpädagoginnen krank ist.
Der Bürgermeister stimmt GV Neuner-Köll Lydia zu und bestätigt, dass es der größte Vorteil der Gem-Nova sei, dass die Gemeinde keinen Ersatz für Personal finden muss. Bei einem kurzfristigen Ausfall würden zwar die Lehrer die Betreuung übernehmen, aber bei einem länger andauernden Krankenstand würde sich die GemNova um einen Ersatz kümmern. Sollte die Zusammenarbeit mit der GemNova nicht funktionieren, dann könne man innerhalb von 6 Monaten die Vereinbarung wieder kündigen.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für den Abschluss einer Vereinbarung mit der GemNova Bildungspool Tirol gemeinnützige GmbH, Innsbruck, aus, womit die Gemeinde Mieming die ange-botenen (Dienst-)Leistungen (u.a. Betreuung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen an Schulen, Kindergärten und sonstigen Kinder- und Jugendeinrichtungen, insbesondere in Form der Nachmittagsbetreuung und Schulassistenz) der GemNova Bildungspool in Anspruch nimmt

Tagesordnungspunkt 8

Kostentragung Spatzennest; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister informiert, dass bereits im Jahr 2016 ein entsprechender Kostentragungsbeschluss gefasst wurde. Mittlerweile hat das Spatzennest den Dachboden bezogen und eine 3. Gruppe eröffnet. Wie allgemein bekannt sein dürfte, wird für jede weitere Gruppe die Förderung immer weniger. Um die Einrichtung jedoch kostendeckend zu führen, strebt das Spatzennest eine Erhöhung des bisher geleisteten Satzes an (von € 0,80 auf € 1,40 gedeckelt mit max. € 7,–/Tag).
Ersatz-GR Dr. Hans-Günther Knaus erläutert, dass die zusätzliche Gruppe nicht wie bisher mit der Ausnahmegenehmigung geführt werden kann. Es musste eine zusätzliche Fachkraft angestellt werden. Durch die Mitnutzung des neu ausgebauten Dachbodens ergeben sich natürlich zusätzlich nicht unwesentlich höhere Mietkosten. Jetzt habe man einen gesetzeskonformen Zustand erreicht, was die Kinder-betreuung für das Spatzennest betrifft. Diese beiden Budgetposten führen dazu, dass man mit der momentanen Finanzierungslage zu kämpfen hat. Auch die Elternbeiträge wurden entsprechend erhöht. Aber auch diese reicht nicht aus, um ein projektiertes Defizit für das nächste Betreuungsjahr abfangen zu kön-nen. Das Spatzennest plant mit Ende Juni 2018 eine Eröffnungsfeier. Es würde ihn freuen, wenn sich viele Gemeinderatsmitglieder die neuen Räumlichkeiten anschauen würden.
Hinsichtlich der Präsentation der genauen Zahlen wird das Wort an Mag. Wendelin Berger übergeben. Mag. Wendelin Berger begrüßt die Anwesenden und informiert, dass er derzeit als Kassier des Vereins tätig ist. Die wesentlichen Punkt der nachfolgenden Auf- bzw. Gegenüberstellung werden von Mag. Berger erörtert.

Die Gemeinde Wildermieming hat bislang die Zuzahlungsvereinbarung auch getragen. 2/3 der Kinder, die im Spatzennest betreut werden, stammen aus Mieming. Im letzten Betreuungsjahr konnte bedingt durch den günstigen Betreuungsschlüssel und einer guten Stützkräfteförderung ein Plus von € 25.000,– erwirtschaftet werden. Die im Betreuungsjahr 2017/2018 höheren Personalkosten (Personalanstellung war durch den Ausbau und den einzuhaltenden Betreuungsschlüssel notwendig) und die höheren Betriebskosten tragen zu dem Minus bei, die aber ab dem Betreuungsjahr 2018/2019 für den Verein nicht mehr zu meistern sind. Von den Gesamtkosten schlagen sich ca. 80 % als Personalkosten nieder. Das Personal ist nach Kollektivvertrag für die Kinderbetreuungseinrichtungen angestellt. 8- 9% belaufen sich auf die Miete und die Betriebskosten. 10 % verbleiben dann noch für laufende Kosten und Instandhaltung.
Bisher gibt es die Bezuschussung der Gemeinde von € 0,80/h mit max. € 4,00/Tag. Es ginge um eine Erhöhung des festgelegten Satzes durch die Gemeinde für die Mieminger Kinder auf € 1,40/h mit max. € 7,–/Tag. Letzte Woche wurde in der Generalversammlung auch eine Erhöhung der Elternbeiträge zwischen 12 % – 15 % einstimmig beschlossen. Sofern eine Zustimmung zur Erhöhung der Zuzahlung durch die Gemeinde getroffen werden kann, könnte die Budgetierung für das Spatzennest mit einem kleinem Plus erfolgen (vorausgesetzt die Auslastung der Betreuungsplätze ist gegeben).

Ersatz-GR Dr. Knaus Hans-Günther informiert, dass im Außerfern zwischenzeitlich die Bezuschussung auf € 2,00/h erhöht wurde. Nach einer eventuellen Erhöhung der Bezuschussung durch die Gemeinde Mieming würde die Kluft zwischen den Beiträgen von Mieming und dem Außerfern sogar grö-ßer werden. Die Zuzahlung durch die Gemeinde Mieming würde sich im Falle eines positiven Beschlus-ses von € 24.000,– (für das heurige Budgetjahr) auf ca. € 43.000,– erhöhen. Es fließen aber wieder € 18.000,– Miete an die Gemeinde Mieming zurück. Die effektive Zuzahlung beläuft sich daher auf ca. € 4.200,– für die Gemeinde Mieming. Ersatz-GR Dr. Knaus erklärt, dass bei einer Generalversammlung, in der ein neuer Vorstand zu wählen ist, niemand mehr für diese Funktion zur Verfügung steht, wenn der Verein nicht zumindest mit einer schwarzen 0 dasteht, da der Vorstand hierfür haftet. Man müsse für den nächsten Vorstand Bedingungen schaffen, damit dieser arbeiten kann. Er sieht es auch als Aufgabe für die Gemeinde, dieses Defizit abzufangen, da die Gemeinden ja auch die Betreuungsverpflichtung für diese Kinder hat.
GR Ing. Dietmar Janicki möchte festhalten, dass im Falle einer Erhöhung des Gemeindebeitrages, die Gemeinde um die Mietkosten des Dachgeschosses und die Betriebskosten umfällt.
Der Bürgermeister erklärt, dass im Falle einer Ganztagesbetreuung die Eltern für ein zu betreuendes Kind ca. € 500,–/Monat in die Hand nehmen. Die Höhe des Betrages zeige, dass es sich sicher um eine gute Einrichtung handelt. Er möchte weiters festhalten, dass wenn die Gemeinde Mieming eine entsprechende Zuzahlung vornimmt, dann müsse dies den Miemingern zu Gute kommen. Im Falle einer Ganztagesbetreuung eines Mieminger Kindes belaufen sich die Kosten für die Eltern für ein Kind pro Monat nicht auf € 507,– sondern auf € 427,–. Natürlich schlägt sich die Zuzahlung mit einem nicht unwesentlichen Beitrag nieder, jedoch gilt auch zu bedenken, dass jeder Kindergartenplatz höhere Kosten verursachen würde. Wenn die 39 Kinder, die derzeit das Spatzennest besuchen, plötzlich im Kindergarten betreut werden müssten, dann würde dies viel höhere Kosten verursachen. Wie bereits in den Medien zu erfahren war, können diese privaten Einrichtungen ohne entsprechende Bezuschussung der Gemeinde nicht überleben. Zudem gilt zu Bedenken, dass die Eltern des Vereins diverse Arbeiten wie z. B. Rasenmähen, Müll-dienst etc. zusätzlich zu den monatlichen Betreuungskosten übernehmen. Diese Arbeiten werden durch die Eltern vorgenommen, um Kosteneinsparungen machen zu können. Im Vergleich dazu zahlen Eltern, deren Kinder im Kindergarten betreut werden € 45,–/Monat und müssen keine zusätzlichen Arbeiten durchführen. Somit ist zu sehen, dass der Stellenwert dieser Einrichtung schon ein besonderer ist. Diese Bezuschussung hält sich im Vergleich zu den Abgängen der Schulen und Kindergärten in Grenzen.
GR Van Staa Benedikt möchte wissen, wie sich die „sonstigen Ausgaben“ in der Höhe von € 40.000,– zusammensetzen. Mag. Wendelin Berger erklärt, dass diese Kosten unter anderem den Aufwand für die Buchhaltung und Lohnverrechnung (= Fremdfirma) beinhalten. Des Weiteren beinhaltet dieser Posten die Kosten für das Essen, obwohl dieses 1:1 an die Eltern weiterverrechnet wird. Unter den Ausgaben fallen auch z. B. notwendige Malerarbeiten für die Räumlichkeiten.
GR Glenda Gabi möchte wissen, ob der Betreuungsschlüssel für private und öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen derselbe ist. GR Lydia Neuner-Köll bestätigt, dass die Gruppengröße immer gleich geregelt ist. Ab Herbst gilt die Doppelbesetzung – egal wie groß die Gruppe ist. Ersatz-GR Dr. Knaus bestätigt, dass diese Regelung natürlich auch das Spatzennest im vollen Maße trifft. GR Glenda Gabi möchte wissen, ob bei einem Wegfall von z. B. mehreren Wildermieminger Kindern, diese freien Plätze sofort wieder nachbesetzt werden können. Ersatz-GR Hans-Günther Knaus erklärt, dass das Spatzennest derzeit auf Vollauslastung läuft. Wie sich die Situation gestaltet, wenn Wildermieming die zweite Gruppe öffnet, lässt sich momentan noch nicht abschätzen. Derzeit liegen viele Anmeldungen aus der Marktgemeinde Telfs vor. Ersatz-GR Hans-Günther Knaus erklärt, dass in der Kinderkrippe und Kinderhaus eine Kinderkapazität von 60 Kindern vorliegt. Derzeit liegen Anmeldungen von 59 Kindern (2/3 Mieminger Kinder) vor.
Auf die Frage von GR Wolfgang Schatz und GR Peter Schneider erklärt Mag. Wendelin Berger, dass die Personalanstellungen schon vor der gesetzlichen Regelung durchgeführt wurden und somit die Perso-nalkosten nicht höher werden als derzeit.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Glenda Gabi), ab 01.09.2018 jedes Kind im Spatzennest mit Hauptwohnsitz in Mieming statt bisher mit € 0,80/Stunde, max. 4 €/Tag künftig mit € 1,40/Stunde, max. 7 €/Tag zu fördern.
GR Glenda Gabi begründet ihre Nein-Stimme damit, dass ihr die Erhöhung zu hoch ist.

Tagesordnungspunkt 9

Darlehensaufnahme Volksschule Barwies; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister fasst zusammen, dass der Bau der Volksschule Barwies gut voranschreitet. Betreffend der Darlehensaufnahme wurden 6 Banken kontaktiert. Am Freitag letzte Woche war der letzte Abgabe-termin. Die Kuverts wurden am Dienstag von zwei Gemeindemitarbeitern (Schennach Egon und Thöni Yvonne) geöffnet und ausgewertet. Egon und Yvonne haben eine Zusammenstellung erarbeitet. Nach der Öffnung der Kuverts mussten noch einige Telefonate geführt werden, da manche Details nicht klar waren. Es wurden Angebote hinsichtlich einer variablen und einer fixen Verzinsung eingeholt. Die erste Entscheidung, die zu fällen ist, ist, ob der Gemeinderat eine variable oder eine fixe Verzinsung anstrebt. Derzeit ist die Situation so, dass der variable Zinssatz zwar unschlagbar ist, jedoch läuft die Finanzierung über 20 Jahre und somit wäre seiner Meinung nach eher eine Fixverzinsung anzustreben. Bei der variablen Verzinsung wäre die Sparkasse Imst die günstigste und beim Fixzinssatz wäre es die Raiffeisen-bank Telfs- Mieming. Bei der Raiffeisenbank Telfs-Mieming liegt der Zinssatz zwar höher, aber der Vorteil liegt in einer jederzeitigen gebühren- bzw. kostenfreien Tilgung. Bei anderen Anbietern wird für vorherige Rückzahlungen eine Pönale in Rechnung gestellt. Der Bürgermeister führt aus, dass man bedenken müsse, dass die Gemeinde pro Jahr € 400.000,– an Bedarfszuweisungen erhält, welche dann sofort für eine Tilgung verwendet werden können. Diese Möglichkeit ist jedoch nur bei der Raiffeisenbank Telfs-Mieming kostenlos möglich. Bei der Möglichkeit später umzusteigen müsse man bedenken, dass bei einer Erhöhung des variablen Zinssatzes auch der Fixzinssatz ein höherer ist. Die Ausschreibung wurde mit 2,4 Millionen vorgenommen, da dieser Betrag im Budget vorgesehen ist. Die Laufzeit beträgt 20 Jahre. Nächstes Jahr erhält die Gemeinde € 400.000,– an Bedarfszuweisung und übernächstes Jahr den selben Betrag, welche sofort für eine Rückzahlung verwendet werden können. Weitere € 446.000,– erhält die Gemeinde noch vom Schulfond. Jetzt seien zwar die € 2,4 Mio. zu finanzieren, doch sobald die Bedarfszuweisungen bzw. das Geld von Schulfond einlangt, kann sofort die Rückzahlung dieser Summen erfolgen. Der Vorteil einer Fixverzinsung liegt darin, dass Egon jedes Jahr den entsprechenden Betrag vorse-hen kann. Der Nachteil einer variablen Verzinsung liegt darin, dass man nicht wisse, wie sich die Zinssi-tuation entwickelt.
GR Ing. Dietmar Janicki möchte vom Bürgermeister wissen, ob die Darlehenslaufzeit wirklich 20 Jahre beträgt oder ob das Ziel der Gemeinde darin liegt, den Kredit so schnell wie möglich z. B. nach einer Laufzeit von 10 Jahren abbezahlt zu haben. Sind die Fördergelder verpflichtet, dass diese für die Tilgung des entsprechenden Kredites verwendet werden. Der Bürgermeister erklärt, dass dies von der Zinsent-wicklung bis zu den nächsten Projekten abhängig ist. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, die Gelder für die Tilgung dieses Kredites zu verwenden.
Vbgm. Martin Kapeller möchte Aufklärung zur Variante 2 „Fixzinssatz“. Bei der Bank Austria besteht die Möglichkeit Fixzins und varialen Kredit zu splitten. Dann wäre eine Einmalzahlung kostenlos möglich. Sollte das heißen, dass die Gemeinde zuwartet, bis die gesamten zugesagten Gelder des Landes über-wiesen werden, dann die Einmaltilgung vornimmt und anschließend von der variablen auf fixe Verzinsung umsteigt? Der Bürgermeister erklärt, dass in diesem Fall dann zwei Kredite aufzunehmen wären. Sobald mehr als eingeplant zurückbezahlt wird, werden Strafzinsen verrechnet. Wenn man z. B. die Gelder, die man vom Land erhält, sofort für die Tilgung verwenden würde, dann wäre diese Variante für Vbgm. Martin Kapeller möglich – dafür müssten jedoch 2 Kredite aufgenommen werden.

Darlehen Volksschule Barwies

Es wurden 6 Angebote bei nachfolgenden Banken eingeholt:

  • Raiffeisenbank Telfs-Mieming
  • Sparkasse Imst, Filiale Obermieming
  • Sparkasse Innsbruck
  • Hypo Bank Tirol
  • Volksbank
  • Bank Austria

Angebotsöffnung am 05.06.2018, 12:50 Uhr
Anwesende: Schennach Egon, Thöni Yvonne

Darlehenssumme: € 2,4 Mio.
Laufzeit: 20 Jahre
Abgabetermin: 01.06.2018 (alle Angebote sind fristgerecht eingelangt!)

REIHUNG VARIABLE VERZINSUNG:
1) Sparkasse Imst, Filiale Obermieming
2) Hypo Bank Tirol, 6 Monats-EURIBOR 0,42 % – Mindestindikator 0 €
3) Bank Austria
4) Raiffeisenbank Telfs-Mieming
5) Sparkasse Innsbruck
6) Volksbank

REIHUNG FIXVERZINSUNG:
1) Raiffeisenbank Telfs-Mieming
2) Sparkasse Imst, Filiale Obermieming
3) Sparkasse Innsbruck
4) Bank Austria
5) Hypo Bank Tirol

Die Volksbank wird nicht gereiht, da die Ausschreibungskriterien nicht eingehalten wurden (Kontoführungsgebühren!)

EMPFEHLUNG AN DEN GEMEINDERAT:
Fixverzinsung: Raiffeisenbank Telfs-Mieming

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Bürgermeister Dr. Dengg Franz ist befangen), ein Darlehen bei der Raiffeisenbank Telfs-Mieming für die Finanzierung des Umbaus der Volksschule Bar-wies in der Höhe des Bedarfes (max. € 2.400.000,–) zu einem Fixzinssatz von 1,85 % über eine Laufzeit von 20 Jahren mit der Möglichkeit einer kostenfreien vorzeitigen Tilgung aufzunehmen.

Tagesordnungspunkt 10

Adaptierung Gemeindesaal; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister übergibt das Wort an den Obmann des Bauausschusses Bmst. Ing. Draxl Elmar.
Bmst. Ing. Draxl Elmar erklärt, dass das Thema „Gemeindesaal“ einen gewissen Entwicklungsprozess durchlaufen ist. Im Jahr 2016 war im Budget für einen neuen Boden ein Betrag von € 30.000,– vorgese-hen. Über Anraten von GR Thurnwalder Maria wurden dann Gespräche mit den Vereinen (2 – 3 Gesprä-che) durchgeführt. Dann wurde ein Architekt, eine örtliche Bauaufsicht, eine Haustechnik, ein Elektroplaner und ein Bauphysiker ausgesucht. Auch mit der Firma Wünsch, die die gesamte Technik des Gemeindesaals eingebaut hat, wurde gesprochen.
Im Rahmen der Ausschreibung sind alle Maßnahmen im Gesamtausbau abgedeckt. Sobald dann die entsprechenden Kosten für die einzelnen Punkte vorliegen, kann der Gemeinderat entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Es liegt eine Kostenschätzung für die Umbaumaßnahmen im Gemeindesaal vor, welche sich auf € 340.000,– netto beläuft. Im diesjährigen Budget sind € 50.000,– vorgesehen. Da momentan eine schwierige Marktsituation herrscht, wird vormals abgewartet, ob überhaupt Angebote einlangen und ob man Firmen für den Umbau bekommt. Im Bereich, welcher auf untenstehender Skizze mit A gekennzeichnet ist, ist derzeit das Lüftungsgerät eingebaut, welches bereits 50 Jahre alt ist und entfernt werden kann. Das neue Lüftungsgerät kommt auf die Decke. Im bisherigen Lüftungsraum finden nach dem Umbau ca. 280 Stühle ihren Lagerplatz. Der Bereich auf der Bühne, welcher für die Soufflesse vorgesehen ist, braucht man nicht mehr und somit kann der Bühnenboden neu gestaltet werden. Die Bühne selbst ragt künftig ein wenig mehr in den Saal (um ca. 80 cm) hinein. Unter der Bühne könnten zukünftig auf Rollwägen die Tische und die Bühnenelemente verstaut werden. Des Weiteren wird sowohl die Bühne als auch der Gemeindesaal mit neuen Vorhängen ausgestattet. Es wird auch eine Akustikdecke (Gipskartondecke in der Farbe weiß) eingebaut. Die Lüftung kann zukünftig auch während einer Veranstaltung laufen, da diese sehr leise ist. Auch der Balkon und der Bereich, wo derzeit die Kabel und der Lüftungskanal verlaufen, erhalten eine neue Verkleidung. Der bisherige Technikraum wird optisch zurückgenommen und soll künftig aus Glas bestehen. Auch für den Balkonbereich soll eine Akustikdecke mit ausgeschrieben werden. Seitens der Elektrotechnik ist zu erwähnen, dass alle bestehenden Lampen durch LED ausgetauscht werden. Auch ein neuer Beamer, welcher mit Funk zu bedienen wäre, ist vorgesehen. Die Lautsprecher werden getauscht, sodass die Rückkoppelung nicht mehr gegeben ist. Außerdem sind auch Malerarbeiten ausgeschrieben. Des Weiteren soll der bestehende Boden des Saals durch einen neuen Parkettboden ersetzt werden, welcher auf die bestehende Unterkonstruktion aufgeklebt werden kann (gelegt 90 ° zum Licht). Untenstehende Farben für den Parkettboden kommen in die engere Auswahl, wo die hellere Version bevorzugt wird.
Auf die Frage von GR Hannes Spielmann informiert GR Bmst. Ing. Draxl Elmar, dass die bestehenden Bühnenelemente weiterhin ihre Verwendung finden und nicht durch neue ersetzt werden. Für die Tischlerarbeiten liegen zwei Angebote vor, wovon eines hinsichtlich des Preises sehr gut ist.

Baumeisterarbeiten € 7.000,– geschätzt
Haustechniklüftung 2 Angebote:
Aufwand von € 36.000,– (nach durchgeführten Aufklärungsgesprächen)
Elektroarbeiten (für dieses Gewerk liegt nur 1 Angebot vor – es wird jedoch die Vorlage von zwei weiteren Angeboten angestrebt) Diesbezüglich möchte GR Bmst. Ing. Draxl Elmar noch keinen Preis bekanntgeben, da die Aufklärungsgespräche noch laufen (ca. selber Kosten-auswand wie Haustechnik)
Bautischler (2 Angebote) ca. € 50.000,–
Bodenleger (3 Angebote)  
Malerarbeiten (5 Angebote)  
Schlosserarbeiten (2 Angebote)  
Trockenbauarbeiten (5 Angebote)  
Bühnenvorhänge (1 Angebot)  
Summe netto ca. € 220.000,– (nicht nachverhandelt!)

Für die Technik wären ca. € 15.000,– (Kosten geschätzt von GR Bmst. Ing. Elmar Draxl) zu veranschla-gen. Dazu kommen die Honorare der Architekten, der örtlichen Bauaufsicht, der Haustechnikplaner, der Elektroplaner, der Bauphysik (ca. € 35.000,–). Somit ergeben sich Gesamtkosten von ca. € 270.000,– netto (nicht nachverhandelt). Nachverhandelt werden sich Gesamtkosten von ca. € 240.000,– – € 250.000,– (Vollausbau auch incl. Toiletten hinter der Bühne) ergeben. Die Kostenschätzung vorab war wesentlich höher. Lt. GR Bmst. Ing. Draxl Elmar sei ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates notwen-dig, da die Firmen, die hinsichtlich ihres Angebotes sehr weit vorne lagen, schon vorreserviert wurden. Die betreffenden Firmen haben Zeit und könnten Anfang Juli mit den Arbeiten starten. Im Sinne der Transparenz würde er dann, wie bei der Volksschule Barwies, eine Zusammenkommen organisieren (letzte Details klären und entsprechende Aufklärungsgespräche durchführen). Mit dieser Angelegenheit soll derselbe Ausschuss wie bei der Volksschule Barwies befasst werden.
Der Bürgermeister erwähnt, dass vor allem im Bereich hinter der Bühne auch die beiden Türen zu tau-schen wären, da diese nicht mehr zum neuen „Design des Saals passen. Der Bürgermeister erwähnt, dass die Decke im unteren Barbereich gerne mitgemacht werden kann, jedoch möchte er darüber infor-mieren, dass diese bereits vor 3 – 4 Jahren erneuert wurde. Hierzu erklärt GR Bmst. Ing. Draxl Elmar, dass die Akustikdecke im unteren Barbereich dazu beitragen soll, dass nicht mehr so viel Lärm nach oben und über den oberen Balkon in den Saal übertragen wird. Der Bürgermeister informiert, dass grundsätz-lich die Entscheidung getroffen werden muss, ob alle geplanten Arbeiten in einer Etappe durchgeführt werden sollen. Der Bürgermeister informiert, dass für den Gemeindesaal € 150.000,– im Budget vorgesehen sind. Er empfiehlt, um € 120.000,– aufzustocken (incl. WC und Bereich hinter der Bühne), sodass ein Rahmen von € 270.000,– für den Umbau gegeben ist.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Budgetposten „Umbau Gemeindesaal“ von € 150.000,– auf € 270.000,– aufzustocken und wird aus dem Überschuss des Vorjahres bedeckt. Außerdem stimmt der Gemeinderat einstimmig der Vergütung der Planer und der Befassung des-selben Ausschusses wie bei der Volksschule Barwies zu.

Tagesordnungspunkt 11

Ansuchen Nutzung Kulturstadel; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister informiert, dass nachfolgendes Schreiben am 23.05.2018 im Gemeindeamt eingegan-gen ist.

Der Bürgermeister informiert, dass „unplugged“ d.h. ohne Verstärker gespielt wird.
GR Gabi Glenda informiert, dass im Schreiben mehrere mögliche Veranstaltungsörtlichkeiten angeführt sind:

  • Gemeindesaal
  • Sitzungszimmer
  • Kulturstadel

Für GR Glenda Gabi ergibt sich hier wieder die Grundsatzdiskussion. Es hat sich an der Einstellung der Nachbarn nichts geändert. Diese sind weiterhin gegen Veranstaltungen im Kulturstadel. Die Veranstal-tungen werden immer mehr ausgeweitet. Jetzt finden schon Veranstaltungen während der Woche und am Abend statt. Jetzt finden die Matinees, Platzkonzerte und die Veranstaltungen, wo der Kulturstadel als Ausweichlokalität verwendet wird (nur Matinees und Platzkonzerte = 14 Veranstaltungen), statt. Das „Worst-Case-Szenario“ werde sogar übertroffen. Man müsse beim Kulturstadel einfach die besonderen Bedingungen durch die Bauweise berücksichtigen. Sie warte nach wie vor noch auf Richtlinien bzw. eine Hausordnung, in welcher die Bedingungen für Veranstaltungen im Kulturstadel festgehalten werden.
Der Gemeindesaal fällt als Veranstaltungsort flach, da dieser zu diesem Zeitpunkt schon im Umbau ist. Dieser lässt sich auch nicht um einige Tage nach hinten verschieben.
GR Thurnwalder Maria erklärt, dass sich aus Termingründen der Donnerstag als Veranstaltungstag er-geben hat. Auch sie habe jetzt einige Veranstaltungen aus diesen Gründen an einem Donnerstag festgesetzt.
Der Bürgermeister ergänzt, dass der Wunsch der drei Singer-Songwriter ist, für das Konzert den Kulturstadel zu nutzen. Das Sitzungszimmer ist für ein Konzert nicht die geeignete Räumlichkeit. Der Bürger-meister fasst zusammen, dass die Mehrheit des Gemeinderates beschließen soll, ob man Veranstaltun-gen im Kulturstadel haben möchte oder nicht, darum sei dieser Punkt Teil der Tagesordnung.
Ersatz-GR Dr. Hans-Günther Knaus möchte als unmittelbarer Anrainer festhalten, dass er es toll findet, wenn im Kulturstadel Veranstaltungen stattfinden. Er habe sich bisher noch von keiner einzigen Veran-staltung im Kulturstadel gestört gefühlt. Er begrüßt als Untermieminger ein breites kulturelles Angebot. Man spreche immer nur allgemein von Anrainern. Aber auch hier gebe es geteilte Meinungen zum Kulturstadel.
GR Hannes Spielmann gibt GR Glenda Gabi schon recht, dass man das Thema Veranstaltungen im Kulturstadel nicht zu weit ausdehnen soll. Es sollten im Kulturstadel verträgliche sanfte Veranstaltungen stattfinden. Die Veranstaltungen müssen im Rahmen bleiben und dazu stehe er auch. Deshalb sei er auch froh, als er gehört hat, dass bei diesem Konzert keine Verstärker verwendet werden und das Ver-anstaltungsende mit 21:30 Uhr (vor Beginn der Ruhezeit um 22:00 Uhr) angegeben ist. Es sei zu bedenken, dass wenn jemand in der Nachbarschaft privat Schlagzeug spielt, dann sei das auch nicht leiser als dieses Konzert im Kulturstadel. Aus diesem Grund sei dieses Konzert für ihn im erträglichen Rahmen und deshalb stimme er in diesem Fall für die Genehmigung des Konzertes im Kulturstadel. Wenn man hinge-gen für ein Rockkonzert mit Verstärker bis Mitternacht im Kulturstadel ansuchen würde, dann hätte er auch ein Problem, dieser Veranstaltung seine Ja-Stimme zu geben.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Glenda Gabi) (GR Thurnwal-der Maria stimmt wegen Befangenheit nicht mit) zu, den Kulturstadel für ein gemeinsames Konzert der jungen Singer-Songwriter „Turn & Hide“ am 05.07.2018 zur Verfügung zu stellen.

Tagesordnungspunkt 12

Zustimmung Verkauf Gst. 3562/17 (südliche Teilfläche von ca. 330 m²) durch die Gemeindegut-sagrargemeinschaft Obermieming; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister informiert, dass der südliche Teil des Gst. 3562/17 im Ausmaß von ca. 330 m² an den nächstgereihten auf der Liste Kail Stefan verkauft werden könnten. Es ist außerdem zu berücksichtigen, dass bei der Grundstücksteilung ein Servitutsweg (ca. 42 m²) vorzusehen ist. Nun stellt sich die Frage, ob Kail Stefan für den Servitutsweg ebenfalls die € 120,–/m² zahlen muss oder einen verminderten Be-trag, da er mit dieser Fläche ja nichts anfangen kann, da dieser ja nur als Zufahrt für die nördliche Fläche vorzusehen ist. Sobald der zweite Käufer feststeht, könnten die beiden Käufer zusammen festlegen, wie die Teilung erfolgen soll. Für die nördliche Teilfläche war nach einigen Absagen Kraxner Tobias vorgese-hen, welcher sich noch nicht betreffend einer Zu- oder Absage gemeldet hat. Er schlägt vor, für den Servitutsweg den selben Betrag wie im Fall „Fam. Berger“ festzusetzen und diesen mit € 20,–/m² zu beschließen. Auf die Frage von GR Peter Schneider, ob von dieser Vergünstigung auch andere Käufer mit derselben Sachlage profitieren, erklärt der Bürgermeister, dass für den Fall, dass der Servitutsweg über die Gp. geht und die Gemeindegutsagrargemeinschaften Verkäufer sind, man diesen sicherlich nicht zum normalen Grundstückspreis verkaufen könne. Der Bürgermeister erklärt, dass es von Vorteil wäre, wenn beide Eigentümer die Gesamtparzelle von ca. 660 m² bebauen würden und gemeinsam ein Ge-bäude auf dieser errichten. Als Nächstgereihter hatte Kail Stefan die Möglichkeit sich die Grundstücks-hälfte auszusuchen.
Vizebürgermeister Martin Kapeller erklärt, dass wirklich das Ziel wäre, dass Kail Stefan im Einvernehmen mit dem zukünftigen nördlichen Eigentümer gemeinsam eine Lösung findet.

Kail Stefan, der im Zuhörerbereich sitzt, erklärt, dass er den Bau eines Doppelhauses entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze anstreben wird.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (14 Ja-Stimmen; der Bürgermeister stimmt wegen Befan-genheit nicht mit), den Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, das Gst. 3562/17 (südliche Teilfläche im Ausmaß von ca. 330 m²) an Herrn Kail Stefan zu einem Preis von € 120,–/m² (ausgenommen Servitutsfläche im Ausmaß von ca. 42 m² zu einem Preis von € 20,–/m²) zu den geltenden Verkaufsbestimmungen zu veräußern.

Tagesordnungspunkt 13

Vertrag Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming mit den Deponiebetreibern Grüner/Haselwanter; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister informiert, dass diese Angelegenheit bereits in der Gemeinderatssitzung vom 21.06.2017 schon einmal besprochen wurde. Damals wurden schon die Parameter mit € 1,20 excl. MWSt. festgelegt. Dieser Betrag wird zwischen der Gemeindegutsagrargemeinschaft und den Nutzungsberech-tigten aufgeteilt. Die Teilwaldberechtigten sollten außerdem für den Holzentgang eine entsprechende Entschädigung erhalten. Nun liegen die Verträge vor und der Gemeinderat müsste hierüber befinden.
Der Bürgermeister übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming GR Hannes Spielmann.
GR Hannes Spielmann erklärt, dass es einen zweiten Vertrag mit den Nutzungsberechtigten gibt, welcher jedoch die Gemeinde nicht betrifft. Der Vertrag, welcher die Gemeinde betrifft, liegt nun vor. So wie da-mals ausgemacht beträgt die Entschädigung € 0,60/m³ netto. Es ist eine jährliche Teilzahlung vereinbart. Sollte die Deponie früher beendet werden, dann würde eine entsprechende Restzahlung sofort erfolgen. Es ist auch der Rückbau, wenn alles beendet wurde, entsprechend geregelt. Des Weiteren ist eine Indexanpassung vorgesehen. Grundsätzlich könne man sagen, dass die Deponiebetreiber allen zuge-stimmt haben, was im Vorfeld vereinbart wurde. Die Deponiebetreiber wären froh, wenn der Gemeinderat die entsprechende Beschlussfassung wie besprochen fassen würde, damit in der Angelegenheit fortgefahren werden kann. In beiden Verträgen wird gegenseitig verwiesen, dass die selben Zahlungen erfolgen und somit alle gleich behandelt werden. Erst wenn die Verträge entsprechend abgesegnet wurden, dann können die Deponiebetreiber weiter in Richtung Behörden gehen. Es geht um 100.000 m³ und somit für die Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming um einen Substanzerlös von € 60.000,–.
Vizebürgermeister Martin Kapeller informiert, dass er im Vertrag keine Angabe hinsichtlich Beginn und Dauer findet. Seinerzeit sei man von einer Dauer von 10 Jahren ausgegangen.
Auf die Frage von Vizebürgermeister Martin Kapeller erklärt GR Hannes Spielmann, dass grundsätzlich 10 Jahre angesetzt wurden, jedoch dieser Punkt sicher mit den Behörden zu vereinbaren sei. Der Beginn sei auch noch nicht klar. Die vereinbarte Laufzeit sei jene, welche sie von den Behörden genehmigt be-kommen. Bei Beginn und Dauer werde auf die behördlichen Genehmigungen verwiesen. Im Rahmen der letztjährigen Jahreshauptversammlung wurden die Vertragsentwürfe an die Nutzungsberechtigten ver-teilt. Er habe diesbezüglich eine Rückmeldung erhalten, dass es anscheinend in Richtung einer 100 %-igen Zustimmung seitens der Nutzungsberechtigten zum Vertrag gehen sollte.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (GR Hannes Spielmann stimmt wegen Befangenheit als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming nicht mit), den Substanz-verwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming anzuweisen, den Vertrag mit den Deponiebetreibern Grüner/Haselwanter zu unterzeichnen. Auf den Gst. Nr. 1445, 1446, 1447, 1461, 1462, 1463, 1464, 1465, 1476, 1478, 1479, 1488, 1492, 1496, 1497, 1545, 1546, 1549, 1555 und 1556, alle in EZ 67, KG Mieming, soll eine Bodenaushubschüttung in Form einer Bodenaushubdeponie durchgeführt werden.
In diesem Zusammenhang möchte GR Glenda Gabi den Stand zur Deponie Fronhausen abfragen.
Der Bürgermeister erklärt, dass ihm keine neuen Informationen zur Deponie Fronhausen vorliegen.

Tagesordnungspunkt 14

Anträge, Anfragen, Allfälliges:

Der Bürgermeister berichtet, dass GR Hannes Spielmann das Konzeptes „Das Inntal summt“ in einer seiner Ausschusssitzungen behandeln wird. Jetzt liegt ein Schreiben von der Regio vor, ob das Mieminger Plateau auch mitmachen würde.

Des Weiteren liegen dem Bürgermeister zwei Einladungen für den Gemeinderat vor:
Nachwuchsfeier und Vereinsturnier: 23.06.2018
HTL Imst 08.06.2018, 14:00 – 20:00 Uhr, Techniktag

GR Glenda Gabi informiert, dass GR Ulrich Stern betreffend der Wasserqualität des Badesees ein e-mail übermittelt hat. Die Ausstattung des Badesees sei sehr gut und für die Anlage gäbe es auch ein positives Feedback. Was jedoch im Rahmen der 30-Jahrfeier sofort aufgefallen sei, ist, dass die Wasserqualität sehr zu wünschen übrig lässt.
Vizebürgermeister Martin Kapeller erklärt, dass er die Liste „Stern“ bitten würde, regelmäßig den Badesee zu besuchen. Zum Zeitpunkt der 30-Jahrfeier war die Pollenbelastung sehr groß. Heute sei vom Land die Auszeichnung betreffend der Wasserqualität (3 Sterne) eingegangen. Ihn habe das e-mail von GR Stern sehr geärgert und er habe damit gerechnet, dass dieses Thema heute zur Sprache kommt, aus diesem Grunde habe er auch nicht auf das e-mail geantwortet. Alle 14 Tage werden vom Land Wasserproben genommen. Man werde weder Algen noch sonstiges finden. Was GR Ulrich Stern gesehen haben möchte, wisse er nicht. Er ersucht die Liste Stern, sich selbst davon zu überzeugen, dass nichts sei. Er hätte sich natürlich noch mehr geärgert, wenn GR Ulrich Stern solche Dinge auch noch im Internet kund getan hätte. Der Uferbereich werde jeden Tag vom Personal gesäubert. Es besteht ein Problem im Kleinkinderbereich, aber nur darum, weil von den Erwachsenen die Zigarettenstummel in diesem Bereich entsorgt werden. Aber hinsichtlich der Algen habe man heuer wirklich kein Problem. Der Vizebürgermeister hätte sich gewünscht, dass GR Ulrich Stern ihn am Veranstaltungstag darauf hinweist, dass für ihn die Wasserqualität nicht in Ordnung sei und nicht nach einer so toll gelungenen Veranstaltung ein solches e-mail verschickt. Dies habe ihn maßlos geärgert. Er reagiere auf solche e-mails sicher nicht mehr. Außer-dem könne GR Stern ihn auch anrufen und müsse kein e-mail verschicken.
GR Thurnwalder Maria ist der Meinung, dass es schon in Ordnung ist, wenn man diesbezüglich nach-frage. Wenn die entsprechenden Wasserwerte vorliegen, könnte man diesbezüglich auch eine Veröffent-lichung im Facebook vornehmen, dann würde man solchen Spekulationen vorbeugen.
Bürgermeister Dr. Dengg Franz erklärt, dass die Wasserqualität am Badesee Mieming immer top war, egal ob Algen im Wasser waren. Algen bzw. Pollen seien für das Auge nicht schön, haben jedoch nichts mit der Wasserqualität zu tun. Er findet es unfair, wenn man eh schon mit den Problemen kämpft, wie z. B. vor 2 bzw. 3 Jahren, dass dies dann auch noch im Internet veröffentlicht wird und somit der ganze See schlecht gemacht wird. Auch damals hätte man alles getan, dass man die Algen in den Griff bekommt, dass dies dann allerdings noch medial ausgeschlachtet wird, finde er nicht fair.
GR Glenda Gabi regt an, die Bevölkerung auch entsprechend in der Dorfzeitung zu informieren. Man habe den Fehler gemacht, eine Veranstaltung zu organisieren und nicht alles perfekt präsentiert.

GR Glenda Gabi merkt an, dass die neue Stöttlbrücke Dimensionen erreicht, die nicht unbedingt einer Fußgängerbrücke entsprechen. Es sehe danach aus, dass diese auch für Fahrzeuge befahrbar ist. Sie möchte wissen, ob einer der Gemeinderäte Informationen habe, worin der Sinn und Zweck liegt, diese so groß zu bauen. Die Brücke ginge über öffentliches Gut (Wasser) bzw. sei öffentliches Gut betroffen, da müsse die Gemeinde doch Parteistellung gehabt haben bzw. müssten entsprechende Informationen vorliegen.
Der Bürgermeister erklärt, dass es sich hier um ein genehmigtes Projekt des TVB handelt. Natürlich wisse die Gemeinde, dass diese Brücke gebaut werde, er selbst kenne dieses aber nicht bis ins kleinste Detail. Es wurden alle Verhandlungen bzw. Genehmigungen durchgeführt bzw. eingeholt. Die Gemeinde müsse froh sein, wenn der TVB ca. € 200.000,– bis € 300.000,– in die Hand nimmt, um den Spazierweg zu richten. Bei der Brücke handelt es sich nur um einen Teil dieses Projektes, welches über die Mooswiesen in Barwies bis nach Obermieming geplant ist. Mit welchem Fahrzeug man die Brücke befahren könne, wisse er nicht. Natürlich war angedacht, dass über die Brücke auch eine Loipe gezogen werden kann. Der bestehende Weg wird aufgefräst, damit man diesen auch z. B. mit einem Kinderwagen befahren kann oder auch ältere Personen dort spazieren gehen können.
Vizebürgermeister Martin Kapeller erklärt, dass man zusehen müsse, dass das Problem mit dem Müll, welches derzeit im Bereich der Forstmeile besteht, nicht zur neuen Brücke hinauf verlagert wird.

GR Glenda Gabi möchte noch einige Anmerkungen zur Gemeinderatssitzung vom 07.02.2018, in welcher 5 Grundstücke für Bauwerber freigeschaufelt wurden, machen. Kurze Zeit später – innerhalb einer Woche – sei dies zurückgepfiffen bzw. –gehalten worden. Die Begründung hierfür liegt darin, dass eine Person das Grundstück neben seinem für sich erwerben möchte. Nun sollte dieses nicht diesen Zweck zugeführt werden, sondern künftig als Abstellfläche für den Nachbarn, der der Gemeinde ein Tauschgeschäft an-geboten hat (Feld – öffentliche Interesse ist ihres Erachtens nicht unmittelbar gegeben), verwendet wer-den. Das Interesse der Gemeinde sollte darin liegen, dass die Bauwerber zu Grundstücken kommen. Die Bedingungen die genannt wurden (dass die Bauverpflichtung durch den Kauf eines Familienmitgliedes umgangen werden könnte) sehe sie gar nicht ein. Warum sollte ein Familienmitglied dieses Grundstück erwerben können, obwohl dieses überhaupt keinen Bedarf für ein solches hat? Wie könne man ein Grundstück, das mit Gemeinderatsbeschluss vom 07.02.2018 schon freigegeben wurde, mit einer Vorsprache im Gemeindeamt und einem simplen Aktenvermerk zurückhalten? Sie findet diese Vorgangsweise nicht in Ordnung. Sie ersucht diesbezüglich um Aufklärung. Sie findet alleine die Tatsache ungeheuerlich, dass dies weiter verfolgt wird. Sie möchte diese Tatsache in die Öffentlichkeit bringen, da sie diese Vorgangsweise nicht in Ordnung findet.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Gemeinderat mehrheitlich diesbezüglich eine Entscheidung treffen kann. Er habe den Gemeinderat über das Angebot informiert, darüber wurde natürlich auch debattiert. Diesen Stand habe man jetzt. Der Gemeinderat könne beschließen, wie die weitere Vorgangsweise aus-schaut und auch einen gefassten Beschluss wieder zurücknehmen. Er argumentiert das öffentliche Inter-esse damit, dass die Gemeinde neben einem bestehenden Grund eine weitere Fläche im Anschluss dazu erwerben kann, die man vielleicht brauchen könne. Der Gemeinderat hat entschieden, dass dieses An-gebot verfolgungswürdig ist. Man könne ja vorausschauend auch Dinge behandeln. Das gleiche gelte für das Kranebitterhaus, das die Gemeinde mit Blick auf die Zukunft angekauft hat. Im Moment brauche man dies auch nicht, aber in ca. 5 Jahren werde man froh sein, eine Erweiterungsfläche zu haben. In Unter-mieming ist das Sportzentrum im Nahbereich. Aus diesem Grunde sei nicht abwägig, die angrenzenden Flächen dazu zu erwerben. Sollte man dem Flächentausch vollziehen, dann werde der Beschluss sicher öffentlich gefasst. Jedoch dürfe es legitim sei, dass solche Dinge vorab unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.

GR Glenda Gabi möchte zum Punkt „Recyclinghof, Öffnungszeitenerweiterung“ fortfahren und anfragen, ob die Option „Umdrehen der Ein- und Ausfahrt am Recyclinghof“ noch besteht.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies keine Option ist, da dann Fahrzeuge die Straße während ihrer War-tezeit bis zur Einfahrt in den Recyclinghof blockieren. Bei der jetzigen Lösung hätte man zumindest die Auffahrt als Wartebereich ohne die Straße zu blockieren. Natürlich müsse man sich schon den Kopf dar-über zerbrechen, wie in Zukunft die Situation gestaltet werden kann. Auf die zusätzlich angekaufte Fläche könnte ein Teil verlagert werden, was natürlich mit zusätzlichen Kosten, Personal etc. verbunden ist. Darüber müsse man sich noch intern Gedanken machen.

GR Hannes Spielmann hat noch einen Antrag zum Thema „Bewirtschaftungsbeitrag“, welcher lt. der neuesten Verordnung für die Holznutzung gezahlt werden muss. Seiner Meinung nach treffe es zum Großteil die Falschen, da diese, die den Wald bewirtschaften, hierfür auch noch zahlen müssen. Er regt jedoch an, dass die Gelder (ca. € 300,–/Agrargemeinschaft) wieder an die Agrargemeinschaften zurückfließen. Die Gemeinde solle diese Gelder aus dem Substanzkonto herausnehmen und diese den Agrar-gemeinschaftskonten als Landwirtschaftszuschuss wieder zugeführt werden, da das Agrargemein-schaftskonto in der Regel leer ist und man für dieses dann wieder ein wenig Handlungsspielraum hat. Diese Gelder kommen dann den aktiven Bauern wieder zugute. Er habe mitbekommen, dass die Maschi-nenvereinsgründungen um jeden Hunderter froh sind, den sie bekommen.
GR Glenda Gabi erklärt, dass sie selbst betroffen ist und auch einen Bewirtschaftungsbeitrag vorgeschrie-ben bekommen und diesen auch gezahlt hat. Sie sieht den Vorschlag von GR Hannes Spielmann als Umgehung der Landesverordnung. Das Land hat festgesetzt, dass die entstandenen Kosten umzulegen sind, was jedoch nur sehr rar umgesetzt wird. Sie würde es schon so lassen, wie es ist. Sie sei nicht Praktizierende, aber ihr Wald wurde gepflegt und dafür habe sie auch gezahlt. Wenn die Konten leer seien, dann seien die Mitglieder verpflichtet, hier eine Einzahlung vorzunehmen.
Der Bürgermeister erklärt, dass das Gesetz bis ins Detail eingehalten wird. Es stehe nur zur Debatte, ob jenes Geld, das über den Bewirtschaftungsbeitrag eingenommen wird, wieder der Landwirtschaft im Rah-men einer Förderung zurückgegeben werden soll. Dies sei eine Sache, die der Gemeinderat behandeln könne. Die praktizierenden Landwirte würden kein Geld zurückerhalten, sondern das Geld ginge auf das zweite Konto der Agrargemeinschaften, wo alle Mitglieder wieder beteiligt sind. Was diese dann mit den Geldern machen, sei ihnen überlassen.
Vizebürgermeister Martin Kapeller informiert, dass es einige Gemeinden im Bezirk Imst gäbe, die gar keinen Bewirtschaftungsbeitrag einheben. Also müsse man gar nicht exekutieren. Die Gemeinde treffe die Entscheidung, was sie macht.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Antrag von GR Ing. Johannes Spielmann „Förderung der aktiven Bauern in der Höhe des Bewirtschaftungsbeitrages für die Holznutzung“ als Tagesordnungspunkt in der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen.

 

Downloadlink (pdf): 26. Gemeinderatssitzung

Michael Sonnweber

In meiner Freizeit bin ich gerne in den heimischen Bergen unterwegs - meist mit Kamera im Gepäck. Im Team von Martin Kapeller zuständig für Öffentlichkeitsarbeit.

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