6. Dezember 2019
Gemeindeamt Mieming, Foto: Knut Kuckel/#tirolbayern
Gemeindeamt Mieming, Foto: Knut Kuckel/#tirolbayern

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 27. Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2018

Die 27. Sitzung des Gemeinderats wurde am 29. Juni 2018 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 19 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Johannes Spielmann, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter

Ersatzmitglieder:
Benjamin Kranebitter (Vertretung für GV Lydia Neuner-Köll)
Michael Sonnweber (Vertretung für GR Georg Maurer)
Michael Gäns (Vertretung für GR Dietmar Janicki)
Claudia Kapeller (Vertretung für GR Daniel Falbesoner)
Dr. Alexander Grill (Vertretung für GR Ulrich Stern)

Entschuldigt:
GV Lydia Neuner-Köll, GR Georg Maurer, GR Dietmar Janicki, GR Daniel Falbesoner, GR Ulrich Stern

Schriftführer: Benjamin Köll

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung Niederschrift vom 02.05.2018
  3. Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute
  4. Diverse Zuschussansuchen; Diskussion und Beschlussfassung
  5. Festlegung Erschließungskostenzuschuss Gewerbe/Landwirtschaft; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Ankauf E-Auto; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Bebauungsplan Nr. 209BP18-2 im Bereich Gst. 3606/10, u.a., KG Mieming (Lehnrain); Diskussion und Beschlussfassung
  8. Vermietung „Kranebitterhaus“; Diskussion und Beschlussfassung
  9. Ehrung verdienter Bürger; Diskussion und Beschlussfassung
  10. Teilnahme am Projekt „Das Inntal summt“; Diskussion und Beschlussfassung
  11. Antrag betreffend Gst. 3557/9 und 3557/3 (GGAG Obermieming); Diskussion und Beschlussfassung
  12. Änderung GR-Beschluss v. 06.06.2018 – Verkauf Gst. 3562/17 (südliche Teilfäche von 330 m²); Diskussion und Beschlussfassung
  13. Zustimmung Verkauf Gst. 3562/17 (nördliche Teilfläche von ca. 330 m²) durch die Gemeindegut-sagrargemeinschaft Obermieming; Diskussion und Beschlussfassung
  14. Grundangelegenheit Kraxner, GGAG Obermieming und Gemeinde Mieming, Gst. 9718/5, 3613/1, 3613/2; Diskussion und Beschlussfassung
  15. Grundanfragen Bereich Gewerbegebiet, Sportzentrum; Diskussion und Beschlussfassung
  16. GGAG Feldernalpe – Anschaffung Telefonanlage ;Diskussion und Beschlussfassung
  17. Antrag von GR Hannes Spielmann: Förderung der aktiven Bauern in der Höhe des Bewirtschaftungsbeitrages für die Holznutzung; Diskussion und Beschlussfassung
  18. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  19. Personelles

Sitzungsbeginn: 19:45 Uhr
Sitzungsende: 21:20 Uhr
Zuhörer: 4 Personen

Tagesordnungspunkt 1

Begrüßung:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähig-keit fest und eröffnet die Sitzung. Besonders begrüßen möchte er die Zuhörer die den Weg auf die Hochfeldern Alm auf sich genommen haben.

Darüber hinaus werden folgende Ersatzgemeinderäte angelobt:

  • Ersatz-GR Claudia Kapeller für GR Daniel Falbesoner
  • Ersatz-GR Michael Gäns für GR Dietmar Janicki
  • Ersatz-GR Alexander Grill für GR Ulrich Stern

Der Bürgermeister ersucht um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes:
18. Antrag auf Verordnung von Verkehrsbeschränkungen/Verkehrsverbote im Ortsteil See; Diskussion und Beschlussfassung

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tagesordnung um den nachstehenden Punkt zu er-weitern:

Tagesordnungspunkt 18:

Antrag auf Verordnung von Verkehrsbeschränkungen/Verkehrsverbote im Ortsteil See; Diskus-sion und Beschlussfassung
Die ursprünglich als Tagesordnungspunkt „18 Anträge, Anfrage, Allfälliges“ und „19 Personelles“ festgesetzten Tagesordnungspunkte verschieben sich nach hinten und werden als Tagesordnungspunkt 19 und 20 festgesetzt.

Tagesordnungspunkt 2

Genehmigung Niederschrift vom 02.05.2018
Der Bürgermeister ersucht um Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 02.05.2018.

Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Ersatz-GR Dr. Alexander Grill) die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 02.05.2018.
Ersatz-GR Dr. Alexander Grill begründet die Enthaltung mit seiner Abwesenheit bei der Sitzung und Ersatz-GR Gabi Glenda hat ihn keine Rückmeldung liefern können.

Tagesordnungspunkt 3

Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute

Berichte Bürgermeister:

Verhandlung Wild
Der Bürgermeister informiert über die bereits dritte Verhandlung beim Landesgericht bezüglich des ge-zogenen Wiederkaufsrechts „Grundstück Wild“. Zu Beginn der Sitzung hat der Richter am Landesgericht angefragt, ob das vom Gemeinderat beschlossene Angebot angenommen wird. Nach kurzer Be-ratung wurde das Angebot angenommen und der Kaufvertrag wird ausgearbeitet. Zwischenzeitlich ist das Verfahren ruhend gestellt und kann nach erfolgter Unterfertigung des Kaufvertrages abgeschlossen werden.
Umfahrung See
Die Firma Bodner unterbreitet ein Angebot um die Wasserproblematik bei der Umfahrungsstraße See zu beheben. Diese Problematik konnte bei der Planungsphase noch nicht festgestellt werden.
Termin Landeshauptmann-Stellvertreter Geisler:
Der Bürgermeister berichtet vom Termin am 05.07.2018 bei Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler bezüglich Teilwaldrechte Golfplatz. Die Agrargemeinschaft hat bereits einen Termin wahrge-nommen, jedoch in Abwesenheit des Bürgermeisters. Nach Anruf im Büro LHStv. Geisler konnte eine Besprechung am 05.07.2018 fixiert werden. Bei dieser Besprechung möchte der Bürgermeister die im Raum stehende Löschung der Teilwaldrechte am Golfplatzgelände, die Ablöse der Teilwaldrechte bei Baugrundstücke und die Rückforderung von Ausschüttungen ab 1.1.1998 der Agrargemeinschaft an-sprechen bzw. die weitere Vorgehensweise besprechen.

Der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet von der Feier der Sektion Peiting am Sonntag den 24.06.2018. Die Verpflegung wurde von der Sektion Peiting übernommen.
Weiters informiert Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller als Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Seebenalm, dass es ein Telefonat mit dem Planer Weber Patrick, der auch den Umbau VS Barwies und Gemeindesaal betreut, bezüglich den Möglichkeiten im Bereich Almhütte. Nach Durchsicht der Möglichkeiten für den Umbau wird er ein Angebot und einen Kostenvoranschlag ausarbeiten, damit der Gemeinderat bei der nächsten Sitzung informiert werden kann. Weiters gab es ein Gespräch mit Dengg Franz aus Ehrwald und daraufhin wurde mitgeteilt, dass nach abgehaltener Tourismusverbandssitzung ein Teil der Kosten für den Umbau der WC-Anlagen übernommen werden kann.
Für die Mitarbeiter des Badesees Mieming gibt es aktuell Sicherheitsunterweisungen für sämtliche Gerätschaften durch den Sicherheitsbeauftragten Ing. Christian Felder. Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister wird es auch angedacht diese Sicherheitsunterweisung für die Mitarbeiter des Bauhofs durchzuführen. Diese Unterweisungen sollen zum Schutz der Mitarbeiter dienen.

GR Peter Schneider berichtet in der Funktion des Substanzverwalters der Agrargemeinschaft Barwies, dass die Arbeiten für das Aufstellen des Christuskreuzes bei der Seegasse vor dem Abschluss stehen. Er bittet den Bürgermeister, ob die Gemeindearbeiter die Abschlussarbeiten durchführen könnten.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeindearbeiter mit einigen Arbeiten in Verzug sind und bevor Arbeiten für eine Agrargemeinschaft durchgeführt werden, die Arbeiten für die Gemeinde Priorität haben.

GV Hannes Spielmann berichtet in der Funktion des Obmannes des Umwelt- und Verkehrsausschus-ses, dass einige Punkte auf der heutigen Tagesordnung im Gemeinderat besprochen werden. Weiters wurde im Ausschuss das Ortstafel- und Verkehrskonzept besprochen und als Zeitplan für die Fertigstellung ca. 1 Jahr vorgegeben. Es gibt derzeit Schwierigkeiten mit den Ortstafeln im Bereich Fronhausen die der Ausschuss klären will, da das Baubezirksamt den Bereich nicht als Ortsgebiet anerkennen will. Es gab diverse Ansuchen wie beispielsweise ein Fahrverbot im Bereich „Zirchbichl“, das jedoch abge-lehnt wurde, weil durch dieses Verbot eine zweiseitige Anbindung für den Bereich fehlt. Weiters gab es für diverse Straßenzüge „Haifisch“-Ansuchen und die Umstellung bei den Straßenlampen sollte weiter auf LED erfolgen, wenn im Budget Mittel frei sind.

GV Benedikt van Staa als Obmann der Agrargemeinschaft Fronhausen-Gschwendt berichtet, dass die Vermessung der zwei Bauplätze abgeschlossen wurde und dass für die Wege Auskehren anzukaufen sind.

Als Obfrau des Kulturausschusses und des Jugend-, Familien- und Sozialausschuss berichtet GR Maria Thurnwalder von der Abhaltung der 1. Matinee im Kulturstadl und im Rahmen des Fests 10 Jahre Ju-gendzentrum wird noch bis zum 08.07.2018 eine Ausstellung im „Mesnerhaus“ sein.

GV Ing. Elmar Draxl berichtet in seiner Funktion als Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses vom Termin mit Walter Vögele bezüglich Bushaltestelle „Umfahrung See“. In diesem Zuge hat man auch den Plan mit Modell für den Musikpavillon Untermieming bekommen. Für den Gemeindesaal wurden Aufklärungsgespräche mit den Firmen geführt und es gingen insgesamt drei Angebote für die Elektroarbeiten ein. Als Bestbieter geht die Firma Elektro Falch hervor. Durch die Einsparungsmaßnahmen und Verhandlungen mit den Firmen können die Toilettenanlagen ebenfalls umgebaut werden und man hat bereits eine erste Planungsbesprechung dazu abgehalten. Umbaubeginn für den Gemeindesaal ist am 02.07.2018 und voraussichtliche Fertigstellung ist am 14.09.2018.

GR Ing. Wolfgang Schatz als Substanzverwalter der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein berichtet, dass aktuell diverse Zaunsanierungsarbeiten und Ausbesserungsarbeiten bei der Kapelle in See vor-genommen werden.

Tagesordnungspunkt 4

Diverse Zuschussansuchen; Diskussion und Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, wie in den vergangenen Jahren auch, sei vom Ortsbauernobmann um die Übernahme der Zeckenschutzmittel für Rinder, welche auf die Almen aufgetrieben werden, angesucht worden. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 2.400,–.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Kosten in der Höhe von ca. € 2.400,– für das Zecken-schutzmittel für alle Rinder, welche auf die Almen aufgetrieben werden, zu übernehmen.

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Schützenkompanie Mieming und der Jungbauern-schaft/Landjugend Mieming für die Ausrichtung des Schützen Bataillonsfest 2018 bzw. des 70-jährigen Bestandsjubiläum der Jungbauernschaft/Landjugend Mieming. Es wird vorgeschlagen, ähnlich wie beim Bezirksmusikfest 2015 die Kosten für die Verpflegung der Ehrengäste zu übernehmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Schützenkompanie Mieming und der Jungbauern-schaft/Landjugend Mieming eine Förderung für die Ausrichtung des Schützten Bataillonsfest 2018 bzw. des 70-jährigen Bestandsjubiläum der Jungbauernschaft/Landjugend Mieming in der Höhe der Verpflegung der Ehrengäste zu gewähren.

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Österreichischen Höhlenrettung Landesverband Tirol. Es wird vorgeschlagen, für den Ankauf eines Anhängers einen Betrag in der Höhe von € 100,– zu spenden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Österreichischen Höhlenrettung Landesverband Tirol einen Betrag in der Höhe von € 100,– zu spenden.

Tagesordnungspunkt 5

Festlegung Erschließungskostenzuschuss Gewerbe/Landwirtschaft; Diskussion und Beschlussfassung
Der Obmann des Umwelt-, Energie-, und Verkehrsausschuss GV Hannes Spielmann erläutert den Ge-meinderat, dass die Festlegung des Erschließungskostenzuschusses für landwirtschaftliche und ge-werbliche Gebäude noch offen ist. Deshalb wird dem Gemeinderat empfohlen einen Erschließungsko-stenzuschuss in der Höhe von 15% für land- und forstwirtschaftliche Gebäude und für gewerbliche Bauten zu gewähren.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, rückwirkend ab 01.01.2018 einen Erschließungskosten-zuschuss in der Höhe von 15% für land- und forstwirtschaftliche Gebäude und für gewerbliche Bauten zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 6

Ankauf E-Auto; Diskussion und Beschlussfassung
GV Hannes Spielmann berichtet als Obmann des Umwelt-, Energie-, und Verkehrsausschuss über die Thematik Ankauf E-Auto. Es wurde ein Angebot eingeholt und im Ausschuss besprochen. Dabei handelt es sich um einen NISSAN e-NV2000 mit einem Angebotspreis von € 39.969,12. Bei diesem Klein-LKW würde es eine Förderung in der Höhe von 30% geben, somit würde dieses E-Auto rd. € 28.000,– kosten. Im Budget wären € 30.000,– für den Ankauf vorgesehen. Der Ausschuss ist der Meinung, wenn man ein Fahrzeug anschafft sollte es ein E-Auto sein. Da dieses Fahrzeug nur eine Anhängerlast von 160 kg aufweist, wäre dieses Fahrzeug für die Gemeindeverwaltung oder Vereine vorgesehen bzw. können die Gemeindearbeiter Arbeiten wie beispielsweise das Anbringen von Plakaten ohne weiteres damit erledigen. Mit dieser Anschaffung wäre der Budgetposten erfüllt, jedoch muss man die weitere Vorge-hensweise für die Anschaffung von Fahrzeugen im Bauhof besprechen.
Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller ist nicht der Meinung nur um den Budgetposten zu erfüllen die-ses Auto wie im Angebot anzuschaffen. Er schlägt vor für die Gemeindeverwaltung ein weiteres Angebot eines kleineren E-Autos einzuholen und für den Gemeindebauhof einen guten gebrauchten Kipper an-zuschaffen.
Der Bürgermeister erklärt, dass derzeit im Gemeindebauhof 6 Fahrzeuge vorhanden sind, somit stellt sich die Frage ob die Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges sinnvoll ist. Die Idee für die Anschaffung des E-Autos laut dem Angebot wäre die Nutzung für den Bauhof für Arbeiten wie das Anschlagen der Amtstafel, Mülleimerentleerungen usw. gewesen. Eine weitere Nutzung durch die Verwaltung wäre ein weiterer Vorteil dieses E-Autos. Man könnte dieses E-Auto gemeinsam nutzen.
Nach Diskussion im Gemeinderat wird über das Angebot abgestimmt.

Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt mit 8 Nein-Stimmen und 7 Ja-Stimmen den Ankauf laut vorliegenden Angebot ab.

Tagesordnungspunkt 7

Bebauungsplan Nr. 209BP18-2 im Bereich Gst. 3606/10, u.a., KG Mieming (Lehnrain); Diskussion und Beschlussfassung
Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat den vorliegenden Bebauungsplan. Im Bebauungsplan sind die üblichen Bedingungen festgehalten (minimalen Baumassendichte von 1,0, maximale Baumassen-dichte von 1,8, durch die Hanglage gestaffelt).

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (1 Stimmenthaltung Ersatz-GR Dr. Alexander Grill) gem. §66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, die Auflage des Entwurfes über die Erlassung des Bebauungsplanes Nr. 209BP18-02.
Der Planungsbereich umfasst das Grundstück Nr. 3606/10 und 3606/20 KG Mieming.

Der Entwurf liegt in der Zeit vom 03.07.2018 bis einschließlich 31.07.2018 während der Amtsstun-den im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vorste-henden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Tagesordnungspunkt 8

Vermietung „Kranebitterhaus“; Diskussion und Beschlussfassung
Für die Wohnungen haben sich fünf Familien beworben, davon sind vier Familien aus Mieming und eine Familie aus Inzing.
Die vorliegende Bewerberliste wird im Gemeinderat diskutiert und über die Vergabe der Wohnung im Erdgeschoss und im Obergeschoss wird abgestimmt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Wohnung im Erdgeschoss mit einer Wohnfläche von ca. 112 m² und einen monatlichen Mietzins von € 896,00 inkl. 10% Mwst. zzgl. Betriebskosten an Familie Jud Bernhard auf 3 Jahre zu vermieten.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen die Wohnung im Obergeschoss mit einer Wohnfläche von ca. 109 m² und einen monatlichen Mietzins von € 872,00 inkl. 10% Mwst. zzgl. Betriebskosten an Familie Marberger Andreas und Martina auf 3 Jahre zu ver-mieten.

Tagesordnungspunkt 9

Ehrung verdienter Gemeindebürger
Der Bürgermeister schlägt vor in Anlehnung an die beschlossene Satzung zur Ehrung verdienter Ge-meindebürger ähnlich wie bei der Sportlerehrung die Vereine bzw. auch Körperschaften anzuschreiben, damit diese die zu ehrenden Personen melden. Aufgrund des hohen Nachholbedarfes soll jeder Verein maximal eine Person melden.
Nach der Meldung der Vereine soll sich der Kulturausschuss damit befassen.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die oben angeführte Vorgehensweise aus.
Weiters kündigt der Bürgermeister an und ersucht den Gemeinderat um Teilnahme beim „Rochusfestl“ am 16.08.2018 in Obermieming, da in diesem Zuge der 90. Geburtstag von Alt-Bürgermeister und Eh-renbürger Karl Spielmann gewürdigt werden kann.

Tagesordnungspunkt 10

Teilnahme am Projekt „Das Inntal summt“; Diskussion und Beschlussfassung
GV Hannes Spielmann berichtet als Obmann des Umwelt-, Energie-, und Verkehrsausschuss über das Pilotprojekt „Das Inntal summt“. In Mieming wird es als „Blühendes Mieming“ bezeichnet. Öffentliche Plätze und Verkehrsinseln werden mit heimischen Pflanzen blühend und somit Bienenfördern gemacht. Der Umweltausschuss spricht sich für eine Teilnahme aus.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Teilnahme am Projekt „Das Inntal summt“.

Tagesordnungspunkt 11

Antrag betreffend Gst. 3557/9 und 3557/3 (GGAG Obermieming); Diskussion und Beschlussfas-sung
Der Bürgermeister berichtet über die Einigung dieser Grundstücksangelegenheit und daher ist dieser Antrag hinfällig. Dieser Punkt wird von der Tagesordnung genommen.

Tagesordnungspunkt 12

Änderung GR-Beschluss v. 06.06.2018 – Verkauf Gst. 3562/17 (südliche Teilfäche von 330 m²); Diskussion und Beschlussfassung
Im Zuge des Grundstücksverkaufs an Herrn Kail Stefan wurde vom Käufer erwähnt, dass er auch seine Lebensgefährtin Frau Köck Ramona im Grundbuch angeführt haben will. Deshalb muss der Gemeinde-rat zustimmen, dass im Kaufvertrag auch Frau Köck Ramona angeführt wird.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Ersatz-GR Dr. Alexander Grill) die Aufnahme der Anführung von Köck Ramona in den Kaufvertrag.

Tagesordnungspunkt 13

Zustimmung Verkauf Gst. 3562/17 (nördliche Teilfläche von ca. 330 m²) durch die Gemeindegut-sagrargemeinschaft Obermieming; Diskussion und Beschlussfassung
Aufgrund des Ansuchens von Frau Mag. Kranebitter Ulrike soll der Substanzverwalter der Agrargemein-schaft Obermieming das angeführte Grundstück zu den geltenden Bestimmungen veräußern.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Ober-mieming anzuweisen, das Gst. 3562/17 (nördliche Teilfläche im Ausmaß von ca. 330 m²) an Frau Mag. Kranebitter Ulrike zu einem Preis von € 120,–/m² zu den geltenden Verkaufsbestimmungen zu veräußern.

Tagesordnungspunkt 14

Grundangelegenheit Kraxner, GGAG Obermieming und Gemeinde Mieming, Gst. 9718/5, 3613/1, 3613/2; Diskussion und Beschlussfassung
Der Bürgermeister stellt fest, dass er zu dieser Thematik von Herrn Ronny Kraxner keine Rückmeldung bekommen hat und fragt deshalb bei Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller nach.
Der Vizebürgermeister berichtet über ein Telefonat mit Herrn Kraxner und stellt fest, dass es noch Über-legungen gibt und die Thematik Gemeindeweg angesprochen wurde.
Der Bürgermeister schlägt vor bis zu einer tatsächlichen Einigung diesen Tagesordnungspunkt zu ver-schieben.

Tagesordnungspunkt 15

Grundanfragen Bereich Gewerbegebiet, Sportzentrum; Diskussion und Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet vom Grundstücksansuchen von Tobias Wachter – Edelweiss Bike Travel. Es handelt sich um 5.000 m² die zuerst im Bereich Sportplatz angedacht waren bzw. sich auch gegenüber der Tischlerei Dichtl eignen sollen.
Weiters berichtet der Bürgermeister von einem Gespräch mit Scharmer Andreas, ob eine Möglichkeit besteht einen Teil der Flächen oberhalb des Schlachthofes abzutreten um den Betrieb in der Gemeinde Mieming zu sichern. Herr Scharmer bittet um Bedenkzeit und wird sich diesbezüglich melden.
Seitens des Gemeinderates wird vorgeschlagen abzuwarten. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass schon abgewartet werden kann, der Betrieb sich jedoch schon bei Umlandgemeinden um geeignete Flächen informiert hat. Bei einer positiven Rückmeldung von Scharmer Andreas wird dem Betrieb diese Flächen angeboten und in weiterer Folge im Gemeinderat behandelt.

Tagesordnungspunkt 16

GGAG Feldernalpe – Anschaffung Telefonanlage; Diskussion und Beschlussfassung
Der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Fel-dernalpe vom Problem des Hirten, dass das Telefon teilweise nicht mehr funktioniert. Im Zuge der Sit-zung wurde ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Leutasch geführt und dieser bestätigte, dass der Sendemasten auf der Rosshütte in Seefeld im Zuge der Umbauarbeiten deaktiviert wurde und vor Herbst nicht in Betrieb genommen wird. Das Problem besteht derzeit darin, dass der Hirt weder erreich-bar noch es für ihn möglich ist ein Telefongespräch durchzuführen. Diese Problematik wirkt sich auch geschäftsmindernd aus, da die Gäste sich eine andere Hütte für die Übernachtung suchen. Weiters ist die Sicherheit im Falle eines Unfalles nicht mehr gegeben. Der Hüttenwirt muss dieses Problem behe-ben und bittet daher um Übernahme der Kosten.
Es liegen zwei Angebote vor:

  • Elektro Falch GmbH € 3.439,18
  • Elektro Dablander GmbH € 3.571,70

Zudem konnte mit der Firma Elektro Falch GmbH ein Preisnachlass von 3% verhandelt werden.
Durch diese Anschaffung kann der Telefonbetrieb flächendeckend gewährleistet werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Fel-dernalpe anzuweisen, die Telefonanlage lt. Angebot der Firma Falch Elektro GmbH zum Preis von € 3.439,18 abzgl. 3% Nachlass anzuschaffen

Tagesordnungspunkt 17

Antrag von GV Hannes Spielmann: Förderung der aktiven Bauern in der Höhe des Bewirtschaf-tungsbeitrages für die Holznutzung; Diskussion und Beschlussfassung
Der Bürgermeister informiert über den vorliegenden Antrag und weist darauf hin, dass es sich hier um jährlich rd. € 2.000,– handelt. Der Bewirtschaftungsbeitrag soll nach Einhebung in weiterer Folge an das Konto der Agrarier zurücküberwiesen werden. Der Bürgermeister bittet um Behandlung des vorlie-genden Antrages.
GV Hannes Spielmann begründet den Antrag, dass heimische Betriebe und Landwirte unterstützt wer-den sollen und dies ein kleiner Beitrag zur Unterstützung der aktiven Bauern ist.
GV Benedikt Van Staa und E-GR Dr. Alexander Grill sehen den Antrag falsch formuliert und finden diese Unterstützung sei nicht für die aktiven Bauern sondern für die aktiven Waldbewirtschafter.
Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller meldet sich zu Wort und erklärt, dass auch Betriebe die teilweise nicht mehr aktiv sind den Wald bewirtschaften und den Bewirtschaftungsbeitrag in die Kassa der Agrar-gemeinschaft zahlen. In weiterer Folge profitieren mit dieser Förderung auch Personen die nicht aktiv den Wald bewirtschaften. Der Vizebürgermeister spricht sich nicht gegen eine Förderung aus, jedoch sollte derjenige der den Wald aktiv bewirtschaftet hat, nach Antrag diese Förderung bekommen.
Nach Diskussion im Gemeinderat wird der Antrag von GV Hannes Spielmann zurückgezogen.

Tagesordnungspunkt 18

Antrag auf Verordnung von Verkehrsbeschränkungen/Verkehrsverbote im Ortsteil See
Der Bürgermeister erklärt, dass bei sämtlichen Einfahrten im Bereich See auf Dauer eine 3,5 Tonnage-beschränkung mit der Zusatztafel „ausgenommen Anrainerverkehr“ verordnet werden sollen. Die Gemeindestraße durch See hat eine Fahrbahnbreite von ca. 4,20 m und es fehlt ein Gehweg-/steig. Ebenso sollen auf Dauer alle einmündenden Gemeindestraßen gegenüber der Umfahrung See durch „Vorrang geben“ abgewertet werden.
Es hat bereits eine Begehung mit der zuständigen Sachbearbeiterin der BH Imst gegeben und deshalb ersucht der Bürgermeister den Gemeinderat um Zustimmung, damit der Antrag an die BH Imst gestellt werden kann.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden bzw. ruhenden Verkehrs und der Lage und Beschaffenheit der Straße an die BH Imst folgende Anträge zu stellen:
1. Im Ortsteil See soll auf Dauer eine 3,5 Tonnagebeschränkung mit der Zusatztafel „ausgenommen An-rainerverkehr“ verordnet werden.
2. Ebenso sollen auf Dauer alle einmündenden Gemeindestraßen gegenüber der Umfahrung See durch „VORRANG GEBEN“ gem. § 52 Ziffer 23 StVO abgewertet werden.

Tagesordnungspunkt 19

Anträge, Anfragen, Allfälliges

Ersatz-GR Dr. Alexander Grill regt an, im Programm „Session Net“ sollen sämtliche Dokumente bei den einzelnen Punkt in Zukunft eingescannt und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Er habe keine Information über den nachträglichen Tagesordnungspunkt 18 bekommen.
Daraufhin erklärt der Bürgermeister, dass nachträgliche Tagesordnungspunkte vom Gemeinderat bei der jeweiligen Sitzung beschlossen werden und daher keine Unterlagen im „Session Net“ sich befinden können. Es kann aber auch vom Gemeinderat ein weiterer Tageordnungspunkt abgelehnt werden und man behandelt diesen Punkt bei der darauffolgenden Sitzung. Es werden immer sämtliche Dokumente dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt.

Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat von der Zurückziehung des Schreibens von Knut Kuckel. Knut Kuckel hat im Schreiben vom 21.06.2018 mitgeteilt, dass er den Zweitwohnsitz in Mieming abge-meldet hat und damit die Aufgaben der Redaktion „mieming.online“ wahrnehmen. Dieses Schreiben hat Knut Kuckel am 27.06.2018 zurückgezogen und mitgeteilt, dass sich Burgi Widauer und Andreas Fi-scher bereit erklärt haben, das gemeinnützige Netzwerk-Projekt weiterzuführen. Mieming.online wird daher weiterhin als Mitglied der Dorfzeitung aktiv sein.
Am 11.07.2018 um 20 Uhr findet im Sitzungssaal im Gemeindeamt Mieming ein Informationsabend für den Gemeinderat bezüglich Vorstellung „Projekt Wacker Innsbruck“ statt. Der Bürgermeister bittet um Vormerkung dieses Termins. Verantwortliche des FC Wacker Innsbruck möchten den Gemeinderat über das Konzept informieren.
Der Bürgermeister ersucht den Gemeinderat um Vorschläge für die weitere Vorgehensweise bzw. um Aufstellung eines Zeitplans für den Umbau Volksschule und Kindergarten Untermieming. Der Voran-schlag für das Haushaltsjahr 2019 ist in den nächsten Monaten zu erstellen und Kosten liegen derzeit noch keine vor. Für den Umbau VS Barwies ist man mit sämtlichen Förderungen bereits gut bedient, daher ist zu überdenken mit den Baumaßnahmen für den Umbau VS und KG Untermieming im Jahr 2020 zu starten. Dies würde bedeuteten, dass die Kosten im Budget im Jahr 2020 sind.
Nach Diskussion im Gemeinderat wird vorgeschlagen, die Kostenschätzung einzuholen und in weiterer Folge Gespräche über mögliche Förderungen zu führen.
Der Bürgermeister fragt an, ob Interesse besteht einen Ausflug für den Gemeinderat zu unternehmen. Es sollen dazu Überlegungen geführt werden, um diese bei der nächsten Sitzung zu behandeln.

GR Maria Thurnwalder berichtet aus dem Jugend-, Familien- und Sozialausschuss von der Einrichtung des Projektes „Helfende Hände“ und teilt mit, dass bereits schon viele positive Rückmeldungen ergan-gen sind. Weiters wurden schon zwei Babysitter vermittelt.

Tagesordnungspunkt 20

Personelles

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

 

Downloadlink (pdf): 27. Gemeinderatssitzung

Michael Sonnweber

In meiner Freizeit bin ich gerne in den heimischen Bergen unterwegs - meist mit Kamera im Gepäck. Im Team von Martin Kapeller zuständig für Öffentlichkeitsarbeit.

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