31. März 2020
Gemeindehaus Mieming. Foto: Mieming-Online.at/Knut Kuckel
Gemeindehaus Mieming. Foto: Mieming-Online.at/Knut Kuckel

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 28. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2018

Die 28. Sitzung des Gemeinderats wurde am 12. September 2018 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 15 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Johannes Spielmann, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter

Ersatzmitglieder:
Benjamin Kranebitter (Vertretung für GV Benedikt van Staa)
DI (FH) Jürgen Scheuchenstuhl (Vertretung für GR Ulrich Stern)

Entschuldigt:
GV Benedikt van Staa, GR Ulrich Stern

Schriftführer: Benjamin Köll

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der Niederschrift vom 06.06.2018 und 29.06.2018
  3. Trainingszentrum FC Wacker Innsbruck – Vorstellung und Grundsatzentscheidung; Diskussion und Beschlussfassung
  4. Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute
  5. Vorlage und Genehmigung Ortstafelkonzept; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Änderung Kanalgebührenverordnung; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Übernahme der Teilfläche 1, Gst.Nr. 10721/1 zu Gst.Nr. 10721/10, KG Mieming, ins öffentliche Gut und Erklärung zur Gemeindestraße; Diskussion und Beschlussfassung
  8. Pacht- und Mietverträge; Diskussion und Beschlussfassung
    1. Vermietung „Kranebitterhaus“ – Erdgeschoss
    2. Vermietung „Kranebitterhaus“ – Obergeschoss
    3. Verlängerung Mietvertrag Weber Maria – Gemeinschaftshaus
    4. Verlängerung Pachtvertrag Café Bienenstich, Gabl Magdalena
  9. Ankauf elektronische Sirene mit Standort VS Barwies; Diskussion und Beschlussfassung
  10. Ansuchen Nutzung Kulturstadl – Eröffnungsfeier Spatzennest Mieming; Diskussion und Beschluss-fassung
  11. Ansuchen Grundkauf Huter Walter; Diskussion und Beschlussfassung
  12. Ansuchen um Fristverlängerung Rohbau Lehnrain – Firma Haselwanter; Diskussion und Beschluss-fassung
  13. Antrag auf Rückerstattung des Bewirtschaftungsbeitrages auf das jeweilige GGAG-Konto; Diskus-sion und Beschlussfassung
  14. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  15. Personalangelegenheiten

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 22:45 Uhr
Zuhörer: 15 Personen

Tagesordnungspunkt 1

Begrüßung:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Besonders begrüßen möchte der Bürgermeister die Vertreter des FC Wacker Innsbruck, Präsident Gerhard Stocker, Clubmanager Mag. Peter Margreiter, Leiter Kommunikation Mag. Felix Kozubek und Vorstandsmitglied und Mieminger Mag. (FH) Joachim Jamnig.

Es wird folgendes Ersatzmitglied angelobt:
Ersatz-GR DI Jürgen Scheuchenstuhl für GR Ulrich Stern

Der Bürgermeister ersucht um Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tagesordnung um nachstehende Punkte zu erwei-tern:

Tagesordnungspunkt 7 b:

Übernahme der Teilfläche 1, Gst. Nr. 7995/2 zu Gst. Nr. 9560/2 und Teilfläche 2 Gst. Nr. 7990 zu Gst. Nr. 9560/2, KG Mieming, ins öffentliche Gut; Diskussion und Beschlussfassung

Tagesordnungspunkt 14:

Kanalsanierung Obermieming; Diskussion und Beschlussfassung

Tagesordnungspunkt 15:

Wohnungsvergabe Wohnanlage Frieden; Diskussion und Beschlussfassung

Die ursprünglich als Tagesordnungspunkt „14 Anträge, Anfrage, Allfälliges“ und „15 Personalangelegen-heiten“ festgesetzten Tagesordnungspunkte verschieben sich nach hinten und werden als Tagesordnungspunkt 16 und 17 festgesetzt.

Tagesordnungspunkt 2

Genehmigung der Niederschrift vom 06.06.2018 und 29.06.2018:

Der Bürgermeister ersucht um Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 06.06.2018.

Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (GR Georg Maurer und Ersatz-GR DI Jürgen Scheuchenstuhl aufgrund Abwesenheit bei der Sitzung) die Niederschrift der Ge-meinderatssitzung vom 06.06.2018.
Für die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2018 wird ebenfalls vom Bürgermeister um Genehmigung ersucht.

Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (GV Lydia Neuner-Köll, GR Georg Maurer und Ersatz-GR DI Jürgen Scheuchenstuhl aufgrund Abwesenheit bei der Sitzung) die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2018.

Tagesordnungspunkt 3

Trainingszentrum FC Wacker Innsbruck – Vorstellung und Grundsatzentscheidung; Diskussion und Beschlussfassung:

Präsident Gerhard Stocker bedankt sich für die Möglichkeit in Mieming dieses Projekt „Trainingszentrum FC Wacker Innsbruck“ vorstellen zu dürfen.
Der Leiter der Kommunikationsabteilung Felix Kozubek, und Clubmanager Mag. Peter Margreiter stellen einleitend die Struktur des Vereins FC Wacker Innsbruck genauer vor. In weiterer Folge wird das geplante Projekt „Trainingszentrum FC Wacker Innsbruck“ vorgestellt. Die Präsentation enthält Informationen über die angedachte Planung und Bauphase, die geplante Finanzierung des Projektes sowie die Vorteile für die Gemeinde Mieming.
Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller fragt an mit wie vielen Arbeitsplätzen bei einer Betriebsübersiedlung gerechnet werden kann, ob die Nachwuchsmannschaften in Mieming weiterhin eine Trainingsmög-lichkeit haben und ob es eine schulische Verbindung zwischen dem FC Wacker Innsbruck und der NMS Mieming geben kann.
Clubmanager Mag. Peter Margreiter erklärt, dass bei Betriebsübersiedlung für ca. 60-70 Vollbeschäftigte die Kommunalsteuer lukriert werden kann. Es wird versichert, dass sämtliche Mieminger Mannschaften ihre Trainingszeiten beibehalten können.
Präsident Gerhard Stocker erklärt, dass das Land Tirol bereit wäre eine schulische Verbindung mit der NMS Mieming herzustellen. Weiters erwähnt Mag. (FH) Joachim Jamnig, dass es bereits mit Schulen in Telfs aktiv Gespräche gegeben hat.
Ing. Wolfgang Schatz fragt wie die Trainingszeiten der Mannschaften des FC Wacker sind?
Clubmanager Mag. Peter Margreiter erklärt, dass der Profi-Trainingsbetrieb um 17 Uhr und der Trainingsbetrieb der zweiten Kampfmannschaft um 18 Uhr beendet sein wird. Die jungen Spieler im Leistungsbereich der 1c Mannschaft trainieren ebenfalls am Nachmittag. Der angesiedelte Dorfverein wird daher diese Anlage wohl am spätesten nutzen und wird daher von den Mannschaften des FC Wacker Innsbruck nicht eingeschränkt. Am Wochenende wird das Trainingszentrum von den Profi-Mannschaften zum größ-ten Teil nicht in Anspruch genommen, da im Meisterschaftsbetrieb die Heimspiele am Tivoli stattfinden. Die 1c-Mannschaft könnte am Wochenende die Spiele in Mieming austragen.
Frage Ersatz-GR DI (FH) Jürgen Scheuchenstuhl:
Wie sieht aktuell die Finanzierung dieses Projektes aus? Hat der sportliche Erfolg Auswirkung auf das Trainingszentrum?
Präsident Gerhard Stocker erklärt, dass die Finanzierung erst nach der Grundsatzentscheidung des Ge-meinderates präzisiert werden kann. Erst nach dem entsprechenden Beschluss können die Gespräche mit Land und Bund abgehalten werden.
Der sportliche Erfolg hat keine Auswirkungen auf dieses Trainingszentrum, da es als eigene Gesellschaft geführt wird.
Der Bürgermeister bedankt sich für die Vorstellung und Beantwortung der Fragen. Detailfragen sollen erst später gestellt werden, da es zum jetzigen Stand um die wichtige Grundsatzentscheidung für dieses Projekt geht. Es soll der erste Schritt gemacht werden, um die weiteren Schritte setzen zu können. Bei einem positiven Beschluss soll der Gemeinderat auch hinter dieser Entscheidung stehen.
In weiterer Folge soll ein Gremium mit den drei Listenführer, des Obmannes des Bau- und Raumord-nungsausschusses und des Sportreferents erstellt werden um die Verhandlungen zu führen.
Präsident Gerhard Stocker fügt an, dass bei einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Ge-meinde Mieming die Gespräche und Verhandlungen mit anderen Gemeinden eingestellt werden.
Zum Abschluss wird von Ersatz-GR DI (FH) Jürgen Scheuchenstuhl angeregt die Bevölkerung in Weidach zu informieren. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es bereits Gespräche gegeben hat und es auch heute in der öffentlichen Gemeinderatssitzung die Möglichkeit zur Information gibt.
GR DI Gebhard Walter fügt an, bevor dieses Projekt im Detail der Bevölkerung dargestellt wird, es zuerst die Grundsatzentscheidung des Gemeinderates geben soll.
Der Bürgermeister ersucht den Gemeinderat um Abstimmung.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die angedachten Teilflächen aus der Grundparzelle des bestehenden Sportplatzes im Eigentum der Gemeinde Mieming sowie die Fläche der Grundparzelle 4154/1 im Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein mittels Baurecht und unter den näher auszuhandelnden Bedingungen für das Projekt „Trainingszentrum FC Wacker Innsbruck“ zur Verfügung zu stellen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgendes Gremium zur Führung von Verhandlungen in Bezug auf dieses Projekt:

  • Die drei Listenführer Dr. Franz Dengg, Ing. Martin Kapeller, Ulrich Stern
  • Der Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses Ing. Elmar Draxl
  • Der Obmann des Sportausschusses Ing. Dietmar Janicki

Tagesordnungspunkt 4

Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute:

Der Bürgermeister Dr. Franz Dengg berichtet von der heutigen Kollaudierungsverhandlung in der Volks-schule Barwies. Der Umbau der Volksschule Barwies ist sehr gelungen und ist kurz vor Fertigstellung.
Weiters berichtet der Bürgermeister von der Jungbürgerfeier am Samstag, den 15.09.2018 um 15:00 Uhr. Die Einladungen dazu haben alle Gemeinderäte erhalten.
Ein Wechselrichter der Photovoltaikanlage am Gemeindehaus funktioniert seit geraumer Zeit nicht mehr und wird als Garantiefall von der Firma Falch Gmbh im Auftrag der Firma Ökovolt GmbH getauscht.

Als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming berichtet der Bürgermeister von der Löschung der Teilwaldrechte im Bereich der Spielbahnen des Golfplatzes.
Durch Gewitter wurden einige Wege in Obermieming beschädigt und müssen daher aufwendig gerichtet werden.

Der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet von den Almabtrieben der Hochfeldern Alm und der Seebenalm. Weiters erwähnt der Vizebürgermeister von der Teilnahme mit Ersatz-GR Benjamin Krane-bitter bei der wasserrechtlichen Verhandlung der Aussichtsplattform in Ehrwald. Es wurden einige Ein-sprüche erhoben und man muss daher auf das Ergebnis abwarten.
Nach Abklärung mit der BH Imst wird ein Wassertausch am Badesee vorgenommen um die Wasserqualität gewährleisten zu können. In diesem Zuge werden sämtliche Stege erneuert.

Sportreferent Ing. Dietmar Janicki berichtet von dem großen Zuschauerandrang beim Spiel der SPG Mieminger Plateau gegen den FC Wacker Innsbruck. Durch dieses Interesse der Bevölkerung kann man durchaus positive Rückschlüsse für das Projekt „Trainingszentrum FC Wacker Innsbruck“ in Mieming schließen.

Der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies Mag. Peter Schneider berichtet von den anfallenden Kosten in der Höhe von € 25.000,– für die Aufräumarbeiten des Murenabganges.
GR DI Gebhard Walter erklärt die Aufräumarbeiten und die vorgesehenen Maßnahmen zu der Wegerhaltung.

Der Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses Ing. Elmar Draxl berichtet von den Umbauarbei-ten im Gemeindesaal. Die Fertigstellung wird sich voraussichtlich um eine Woche nach hinten verschieben. In der Volksschule Barwies kann der Schulbetrieb am 17.09.2018 gestartet werden und der Umbau ist bis auf die Außenanlagen zum größten Teil erledigt. Nachdem es keinen offiziellen Spatenstich gegeben hat, schlägt Ing. Elmar Draxl vor eine offzielle Übergabe mit Tag der offenen Tür mit den Vertretern des Landes Tirol zu organisieren.
Der Bürgermeister erklärt, dass es dazu schon ein Gespräch mit der Volksschuldirektorin gegeben hat. Eine offizielle Eröffnungsfeier wird es aufgrund der Fertigstellung der Außenanlagen im Frühjahr 2019 geben.
Weiters berichtet der Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses Ing. Elmar Draxl vom Termin mit dem Generalplaner des Umbaus Volksschule und Kindergarten Untermieming. Die Kostenaufstellungen werden abgeglichen und es wird weitere Verhandlungen mit dem Generalplaner geben.
Abschließend berichtet Ing. Elmar Draxl vom Treffen mit Mag. Walter Vögele von der HTL Imst bezüglich Buswartehäuschen. Dieses Buswartehäuschen wird bis spätestens 24.10.2018 aufgestellt. Somit ist dieser Bestandteil des Ortstafelkonzepts der Gemeinde Mieming ebenfalls erledigt.

Der Bürgermeister ergänzt abschließend, dass es im Turnsaal der Volksschule Barwies einen Wasserschaden gegeben hat. Nach Überprüfung des Bodenbelages durch einen Sachverständigen wird sich herausstellen, ob es eine komplette Sanierung des Turnsaales benötigt.

Tagesordnungspunkt 5

Vorlage und Genehmigung Ortstafelkonzept; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Obmann des Umwelt-, Energie-, und Verkehrsausschuss Ing. Johannes Spielmann erklärt, dass sämtliche öffentlichen Ortszufahrten der Gemeinde Mieming mit Ortstafeln versehen werden sollen. In-nerhalb dieses Ortsgebietes ist daher Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 50 km/h. Ausgenommen von diesem Ortstafelkonzept ist der Ortsteil Fiecht, da Fiecht vom zukünftigen Ortsgebiet zu weit entfernt ist.
Durch die neu errichtete Umfahrungsstraße See konnten die Ortsteile See, Tabland und Zein in das Orts-gebiet aufgenommen werden. Das Ingenieurbüro für Verkehrswesen Huter-Hirschhuber OG hat daher das verkehrstechnische Gutachten zum Ortstafelkonzept überarbeitet und es konnte zur Beschlussfas-sung vorgelegt werden. In weiterer Folge wird der Antrag zur Erlassung einer entsprechenden Verord-nung an die Bezirkshauptmannschaft Imst gestellt. Der Bereich zwischen Fronhausen und Barwies bleibt zweifelhalft, da das Baubezirksamt den Bereich nicht als Ortsgebiet anerkennen will. In diesem Falle würde Fronhausen vom Ortsgebiet ausgenommen bleiben.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das vorliegende verkehrstechnische Gutachten zum Orts-tafelkonzept der Gemeinde Mieming des Ingenieurbüros für Verkehrswesen Huter-Hirschhuber OG und den Antrag auf entsprechende Verordnung an die BH Imst zu stellen.
Nach Erlassung der Verordnung werden die Ortstafeln und die bereits beschlossenen Tafeln der einzel-nen Ortsteilbezeichnungen aufgestellt. In weiterer Folge würde der Planer ein Gutachten über den Grundsatzbeschluss „Tempo 30“ erstellen und im Frühjahr 2019 zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorlegen.

Tagesordnungspunkt 6

Änderung Kanalgebührenverordnung; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister berichtet über die Anregungen der Verordnungsprüfung der Abt. Gemeinden, Amt der Tiroler Landesregierung zur Kanalgebührenordnung vom 15.11.2017 und ersucht den Gemeinderat um Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Kanalgebührenordnung gemäß der Verordnungsprü-fung vom 06.08.2018 durch die Abt. Gemeinden, Amt der Tiroler Landesregierung zu ändern und nach erfolgter Kundmachung erneut zur Verordnungsprüfung vorzulegen.

§ 1
Einteilung der Gebühren

Zur Deckung der Kosten der Herstellung, der Instandhaltung, des Betriebes und der Verwaltung der Ge-meindekanalanlage sowie zur Deckung der von der Gemeinde Mieming an den Abwasserverband Stams und Umgebung zu leistenden Beiträge erhebt die Gemeinde Mieming
a) Kanalanschlussgebühren und
b) laufende Kanalbenützungsgebühren.

§ 2
Entstehen der Gebührenpflicht

1) Die Pflicht zur Entrichtung der Anschlussgebühr entsteht für alle im Erschließungsbereich (Verord-nung der Gemeinde Mieming vom 13.03.1986, 29.10.1998, und 26.04.2013 über die Festlegung des Anschlussbereiches für die Abwasserbeseitigungsanlage) liegenden und nach dem Tiroler Kanalisa-tionsgesetz 2000, LGBl Nr. 1/2001, idF LGBl Nr. 130/2013, anschlusspflichtigen Gebäude mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses des Grundstückes an die bestehende Kanalisationsanlage.
2) Bei Zu- und Umbauten, beim Wiederaufbau von abgerissenen oder zerstörten Gebäuden, bei Wid-mungsänderungen und bei einer Änderung der Betriebsform entsteht die Gebührenpflicht zum Zeitpunkt des Baubeginnes. Die Gebührenpflicht entsteht nur insoweit, als die neue Bemessungsgrund-lage den Umfang der früheren Bemessungsgrundlage übersteigt.
3) Bei Schwimmbecken entsteht die Verpflichtung zur Errichtung einer Kanalanschlussgebühr mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses an die Gemeindekanalanlage.
4) Die Pflicht zur Entrichtung der laufenden Kanalbenützungsgebühr entsteht mit der erstmaligen Ein-leitung von Abwässern in die Gemeindekanalanlage.

§ 3
Bemessungsgrundlage und Höhe der Kanalanschlussgebühr

1) Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kanalanschlussgebühr ist die Baumasse, berechnet nach § 2 Abs. 5 des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz 2011 – TVAG 2011, StF LGBl Nr. 58/2011, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 134/2017, aller auf einem an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Grundstücke errichteten Gebäude. Die Kanalanschlussgebühr be-trägt netto € 5,08 pro m³ Baumasse.
2) Für Gebäude von landwirtschaftlichen Betrieben, die ausschließlich zur Unterstellung von Vieh oder zur Lagerung von Futterstoffen oder Geräten genutzt werden (insbesondere Ställe, Scheunen, Silos und Geräteschuppen), ist keine Kanalanschlussgebühr zu entrichten, solange kein Anschluss an
3) die Gemeindekanalanlage erfolgt. Stillgelegte landwirtschaftliche Wirtschafts- und Nebengebäude sind ebenfalls so lange von der Kanalanschlussgebühr befreit, als sie nicht einer anderen Verwen-dung zugeführt werden. Weiters sind folgende Gebäude und Gebäudeteile von der Kanalanschluss-gebühr befreit, solange kein Anschluss an die Gemeindekanalanlage erfolgt:
a) Schuppen, die ausschließlich der Lagerung von Holz oder hauswirtschaftlichen Geräten dienen,
b) freistehende Garagen,
c) Gartenhäuschen.
4) Bei Schwimmbecken im Freien oder in geschlossenen Räumen ist Bemessungsgrundlage der Raum-inhalt (tatsächliches Fassungsvermögen) des Schwimmbeckens. Die Kanalanschlussgebühr für Schwimmbecken im Freien oder in geschlossenen Räumen beträgt netto € 5,08 pro m³ der Bemessungsgrundlage.

§ 4
Bemessungsgrundlage und Höhe der laufenden Kanalbenützungsgebühr

1) Bemessungsgrundlage für die laufende Kanalbenützungsgebühr ist der Wasserverbrauch laut Was-serzähler. Sollte jemand für Brauchwasser (WC-Spülungen) eine anderweitige Wasserversorgung (Niederschlagswasser, Grundwasser …) haben, ist diese mit separatem Zähler zu erfassen. Das ge-messene Brauchwasser erhöht die Bemessungsgrundlage für die laufende Kanalbenützungsgebühr.
Bei Gebäuden, die noch keinen Wasserzähler eingebaut haben, richtet sich die Kanalbenützungsge-bühr nach den folgenden jährlichen Richtsätzen:
a) pro Person 50 m³
b) pro Fremdenbett 10 m³
2) Die laufende Kanalbenützungsgebühr beträgt € 2,20 incl. 10% MWSt. pro m³ der Bemessungsgrund-lage.
3) Keine Kanalbenützungsgebühr fällt an beim Neubau von Gebäuden bis zum Bezug des Gebäudes, die Befreiung gilt jedoch längstens für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Baubeginn.
4) Landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude sind von der Kanalbenützungsgebühr befreit, wenn der Verbrauch durch einen von einem konzessionierten Unternehmen eingebauten Wasserzähler (geeichten Subzähler) nachgewiesen wird.
5) Die Bemessungsgrundlage ist um die für die Bewässerung von Gartenflächen verwendete Wasser-menge zu verkürzen, wenn diese Wassermenge durch einen von einem konzessionierten Unterneh-men eingebauten Wasserzähler (geeichten Subzähler) nachgewiesen wird. Solche v Wasseraus-lässe dürfen nur außerhalb von Gebäuden angebracht sein.

§ 5
Gebührenschuldner

Zur Entrichtung der Gebühren sind die Eigentümer der angeschlossenen Gebäude und Grundstücke ver-pflichtet. Miteigentümer haften für die sich aus dieser Kanalgebührenordnung ergebenden Pflichten als Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand im Sinne von § 891 ABGB).

§ 6
Umsatzsteuer

In den Gebühren nach dieser Gebührenordnung ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, soweit nicht die Nettobeträge angeführt sind.

§ 7
Einhebung der Kanalgebühren

1) Die Anschlussgebühr ist binnen 2 Monaten nach Entstehen der Gebührenpflicht mit Bescheid vorzu-schreiben, für die Entrichtung der Kanalanschlussgebühr gilt:
Die Kanalanschlussgebühr und die auf die Kanalanschlussgebühr entfallende Umsatzsteuer sind mit dem Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Kanalanschlussgebührenbescheides fällig.
2) Für die Kanalbenützungsgebühr gilt:
a) Auf Basis des Vorjahresverbrauches wird für das laufende Jahr eine Vorauszahlung vorgeschrieben. Die Vorschreibung erfolgt am 15.01., 15.04., 15.07. und 15.10. jeweils zu einem Viertel auf Basis des Vorjahresverbrauches.
b) Ist der Vorjahresverbrauch noch nicht bekannt, so ist dieser durch Schätzung zu ermitteln.
c) Nach Ablauf des Jahres wird die Kanalgebühr für das vorangegangene Jahr aufgrund des tat-sächlichen Wasserverbrauches abgerechnet, wobei die im Vorjahr geleisteten Vorauszahlungen in Abzug gebracht werden.

§ 8
Auskunfts- und Meldepflichten

Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, alle für die Feststellung der Gebühren notwendigen Auskünfte zu erteilen und gegebenenfalls einem Organ der Gemeinde Mieming den Zutritt zum Gebäude zu gestatten. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, jede Änderung des Verwendungszweckes von Ge-bäuden oder Gebäudeteilen und überhaupt alle Änderungen von Umständen, die für die Bemessung der Gebühren von Bedeutung sind, unverzüglich der Gemeinde zu melden. Die von der Gemeinde beauf-tragten Organe unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

§ 9
Verfahrensbestimmungen

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Tiroler Abgabengesetzes – TAbgG, STF: LGBl. Nr. 150/2012, in der jeweils gültigen Fassung.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Kanalgebührenordnung tritt mit 01.01.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher geltende Kanalge-bührenordnung der Gemeinde Mieming vom 02.03.1989, zuletzt geändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 06.12.2005, außer Kraft. Die Änderung der Kanalgebührenordnung, genehmigt in der Gemeinde-ratssitzung vom 12.09.2018 tritt mit Ablauf der Kundmachung in Kraft.

Tagesordnungspunkt 7a

Übernahme der Teilfläche 1, Gst.Nr. 10721/1 zu Gst.Nr. 10721/10, KG Mieming, ins öffentliche Gut und Erklärung zur Gemeindestraße; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister erklärt den Sachverhalt um das fehlende Teilstück der Gemeindestraße im Bereich der Gp. 10721/10. Die Teilfläche des bestehenden Weges soll von der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming in das öffentliche Gut übernommen werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Übernahme der Teilfläche 1 des Gst. Nr. 10721/1 von der GGAG Untermieming zu Gst. Nr. 10721/10, KG Mieming, gemäß Vermessungsurkunde Geosy-stem Telfs, vom 04.06.2018, GZ. 76985/18, in das öffentliche Gut und verordnet deren Erklärung zur Gemeindestraße.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig aufgrund des § 13 Abs. 1 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989 idgf. iVm § 30 Abs. 1 lit a. Tiroler Gemeindeverordnung 2001 – TGO, LGBl. Nr. 36/2001 idgF, folgende Verordnung:

§ 1
Erklärung zur Gemeindestraße

Die Teilfläche 1 im Ausmaß 292 m² aus Grundstück Nr. 10721/1, GB 80103 Mieming wird in das öffentliche Gut zu EZ 383, GB 80103 Mieming, unter Vereinigung mit dem Grundstück Nr. 10721/10 übertragen und zur Gemeindestraße erklärt.

§ 2
Lage

Die Lage dieses Trennstückes ist in der Vermessungsurkunde der GEOSYSTEM Ziviltechniker Vermes-sungsbüro KG vom 04.06.2018, GZ 7695/18, welche einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt.

§ 3
Benützungsbeschränkungen

Benützungsbeschränkungen nach § 4 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz werden nicht festgelegt.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt gemäß § 60 Abs. 3 TGO 2001 mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Amts-tafel der Gemeinde Mieming in Kraft.

Tagesordnungspunkt 7 b:

Übernahme der Teilfläche 1, Gst. Nr. 7995/2 zu Gst. Nr. 9560/2 und Teilfläche 2 Gst. Nr. 7990 zu Gst. Nr. 9560/2, KG Mieming, ins öffentliche Gut; Diskussion und Beschlussfassung

Im Zuge der Dorferneuerung im Jahre 2006 wurde in Barwies die Teilfläche des Gehweges mit insgesamt 151 m² von Perkhofer Thomas abgelöst. Nun liegt der endgültige Vermessungsplan vom Vermessungs-büro DI Hermann Floriani vor und die Fläche wird in zwei Teilflächen mit insgesamt nur mehr 131 m² (Teilfläche 1 mit 121 m² und Teilfläche 2 mit 10m²) ausgewiesen und soll in das öffentliche Gut übernom-men werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Übernahme der Teilfläche 1 des Gst. Nr. 7995/2 zu Gst. Nr. 9560/2 und die Teilfläche 2 Gst. Nr. 7990 zu Gst. Nr. 9560/2, KG Mieming, gemäß Vermessungs-urkunde DI Hermann Floriani, vom 14.02.2018, GZ. 4096A, in das öffentliche Gut.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig aufgrund des § 13 Abs. 1 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989 idgf. iVm § 30 Abs. 1 lit a. Tiroler Gemeindeverordnung 2001 – TGO, LGBl. Nr. 36/2001 idgF, folgende Verordnung:

§ 1
Erklärung zur Gemeindestraße

Die Teilfläche 1 im Ausmaß 121 m² aus Grundstück Nr. 7995/2, GB 80103 Mieming und die Teilfläche 2 im Ausmaß von 10m² aus Grundstück Nr. 7990, GB 80103 Mieming wird in das öffentliche Gut zu EZ 383, GB 80103 Mieming, unter Vereinigung mit dem Grundstück Nr. 9560/2 übertragen und zur Gemein-destraße erklärt.

§ 2
Lage

Die Lage dieses Trennstückes ist in der Vermessungsurkunde von DI Hermann Floriani vom 14.02.2018, GZ 4096A, welche einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt.

§ 3
Benützungsbeschränkungen

Benützungsbeschränkungen nach § 4 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz werden nicht festgelegt.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt gemäß § 60 Abs. 3 TGO 2001 mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Amts-tafel der Gemeinde Mieming in Kraft.

Tagesordnungspunkt 8

Pacht- und Mietverträge; Diskussion und Beschlussfassung:

Tagesordnungspunkt 8.1

Vermietung „Kranebitterhaus“ – Erdgeschoss:

In der Gemeinderatssitzung am 29.06.2018 wurde beschlossen, die Wohnung im Erdgeschoss an Familie Jud Bernhard und die Wohnung im Obergeschoss an Familie Marberger Andreas und Martina zu vermie-ten. Nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat haben beide Familien das Ansuchen zurückgezogen.
Die vorliegende Bewerberliste besteht nunmehr aus zwei Familien und die Vergabe der Wohnung im Erdgeschoss sowie im Obergeschoss wird im Gemeinderat beschlossen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Wohnung im Erdgeschoss mit einer Wohnfläche von ca. 112 m² und einen monatlichen Mietzins von € 896,00 inkl. 10% Mwst. zzgl. Betriebskosten an Familie Kaiser Stefan und Magdalena auf 3 Jahre ab 01.09.2018 zu vermieten.

Tagesordnungspunkt 8.2

Vermietung „Kranebitterhaus“ – Obergeschoss:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Wohnung im Obergeschoss mit einer Wohnfläche von ca. 109 m² und einen monatlichen Mietzins von € 872,00 inkl. 10% Mwst. zzgl. Betriebskosten an Familie Soraperra Rudolf und Astrid auf 3 Jahre ab 01.08.2018 zu vermieten.

Tagesordnungspunkt 8.3

Verlängerung Mietvertrag Weber Maria – Gemeinschaftshaus:

Mit 31.08.2018 ist das bestehende Mietverhältnis mit Frau Weber Maria, Obermieming 175a Top 6, 6414 Mieming ausgelaufen. Frau Weber Maria möchte das Mietverhältnis auf weitere drei Jahre verlängern.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Wohnung in Obermieming 175a Top 6, 6414 Mieming mit einer Wohnfläche von 77,47 m² + Balkon 6,48m² und die Garage Nr. 3 mit einem monatlichen Mietzins von € 564,08 inkl. 10% Mwst. zzgl. Betriebskostenpauschale in der Höhe von derzeit € 150,– an Frau Weber Maria auf 3 Jahre zu vermieten.

Tagesordnungspunkt 8.4

Verlängerung Pachtvertrag Café Bienenstich, Gabl Magdalena:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Frau Gabl Maria Magdalena auf Verlängerung des Pachtvertrages für das Café Bienenstich auf weitere 3 Jahre zu den gleichen Konditionen und Bedingungen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Café Bienenstich auf weitere 3 Jahre ab. 01.12.2018 zu den gleichen Konditionen und Bedingungen an Frau Gabl Maria Magdalena zu vermieten.

Tagesordnungspunkt 9

Ankauf elektronische Sirene mit Standort VS Barwies; Diskussion und Beschlussfassung:
Die Sirene in Barwies soll vom Doktorhaus, Barwies 271 auf das Dach der Volksschule Barwies verlegt werden. Die alte Sirene soll gegen eine neue elektrische Sirene getauscht werden. Es liegen 2 Angebote vor:

Firma Holzknecht Funktechnik € 3.607,00 exkl. USt
Firma Seissl Funktechnik € 3.831,00 exkl. USt

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Sirene mit Standort Volksschule Barwies laut Angebot der Firma Funktechnik Holzknecht in der Höhe von € 3.607,00 exkl. USt anzukaufen.

Tagesordnungspunkt 10

Ansuchen Nutzung Kulturstadel – Eröffnungsfeier Spatzennest Mieming; Diskussion und Beschlussfassung:

Das Spatzennest Mieming stellte am 24.07.2018 das Ansuchen um ganztägige Nutzung des Kulturstadels für die Eröffnungsfeier am 13.10.2018.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Nutzung des Kulturstadels am 13.10.2018 für die Er-öffnungsfeier des Spatzennests Mieming zu gestatten.
Ersatz-GR DI (FH) Jürgen Scheuchenstuhl fügt an, man sollte Überlegungen anstellen, ob es Möglich-keiten gibt, Veranstaltungen an einen anderen Ort als den Kulturstadel durchzuführen.

Tagesordnungspunkt 11

Ansuchen Grundkauf Huter Walter; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Huter Walter das Grundstück neben seinem Haus mit der Nummer 8302/8 von der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies kaufen möchte. Im Gegenzug würde Herr Huter Walter die Grundstücke Nr. 3913 und 3914 an die Gemeinde Mieming verkaufen. Die Grundstücke grenzen direkt an die angedachte Fläche der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein für das Projekt „Trainingszentrum FC Wacker Innsbruck“. Es hat bereits eine Schätzung dieser Grundstücke durch einen Sachverständigen gegeben und die genauen Zahlen liegen vor.
Der Verkaufspreis für das Grundstück 8302/8 mit 398 m² beträgt € 120,–, das sind € 47.760,–. Im Ge-genzug würde Herr Huter die beiden Grundstücke 3913 mit 2322 m² zum Preis von € 6,65 pro m² und das Grundstück 3914 mit 1862 m² zum Preis von € 3,20 pro m² verkaufen. Insgesamt ergibt dies einen Verkaufswert von € 21.399,70. Zum jetzigen Zeitpunkt werden die Grundstücke so geschätzt, dass Herr Huter Walter rd. € 27.000,– an die Gemeinde Mieming aufzahlen muss und dazu auch bei einer Zustim-mung des Gemeinderates dazu bereit wäre.
Die Flächen können als Ausweich bzw. Erweiterungsflächen für das Projekt „Trainingszentrum FC Wacker Innsbruck“ genutzt werden.
Ersatz-GR DI (FH) Jürgen Scheuchenstuhl erklärt sich damit nicht einverstanden, da dieses von Herrn Huter zu erwerbende Baugrundstück für die Vergabe an Mieminger Bauwerber geschaffen worden ist. Die Flächen von Herrn Huter Walter werden für die angedachten Baustufen des Projektes „Trainingszentrum FC Wacker Innsbruck“ nicht benötigt. Zusätzlich ist die Löschung des Vor- und Wiederkaufsrecht laut Ansuchen gegen die Bestimmungen für Mieminger Gemeindebürger und kann vom Gemeinderat nicht akzeptiert werden.
Der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller sieht die Möglichkeit des Erwerbes der Grundstücke 3913 und 3914 als positiv, jedoch im Hinblick auf das Grundstück 8302/8 ist der Kaufpreis unter den angeführten Bedingungen des Ansuchens gegenüber anderer Gemeindebürger nicht fair. Es sollten nochmals Ver-handlungen geführt werden.
GR DI Gebhard Walter fügt an, dass zum gegenständlichen Kaufpreis der Grundstücke von Herrn Huter Walter die Nutzungsrechte ebenfalls abgelöst werden. Zusätzlich können diese Flächen für die Umset-zung des angedachten Projektes sehr wichtig sein.
Der Bürgermeister erwähnt zusätzlich, dass die Flächen um den jetzigen geschätzten Verkehrswert er-worben werden können und gegebenenfalls nach erfolgter Umwidmung mit einem höheren Verkaufswert veräußert werden können. Der Gemeinderat sollte die Wichtigkeit dieses Grundtausches abwägen und jede Fläche um den Sportplatz kann als wertvoll betrachtet werden.
GR Ing. Dietmar Janicki sieht diese Möglichkeit des Erwerbers beider Grundflächen als strategischen Kauf und daher kann man die „schiefe Optik“ der Bedingungen in der Vereinbarung begründen.
GR Mag. Peter Schneider sieht sich als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies als befangen möchte jedoch anmerken, dass das öffentliche Interesse dahinter nicht so viel wert ist um solche Bedingungen zu akzeptieren.
Nach Diskussion im Gemeinderat wird über das Ansuchen abgestimmt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen (Ing. Martin Kapel-ler, Lydia Neuner-Köll, Benjamin Kranebitter, Georg Maurer, Daniel Falbesoner, DI (FH) Jürgen Schechenstuhl) das Ansuchen von Herrn Huter Walter in dem er das Grundstück 8302/8 mit 398 m² um € 120,– pro m² von der GGAG Barwies erwerben und der Gemeinde im Gegenzug die Grund-stücke 3913 und 3914 mit insgesamt 4184 m² zu den im Ansuchen angegeben Verkehrswerten verkaufen wird.

Tagesordnungspunkt 12

Ansuchen um Fristverlängerung Rohbau Lehnrain – Firma Haselwanter; Diskussion und Be-schlussfassung:

Herr Edmund Haselwanter hat mit Kaufvertrag vom 24.11.1986 die Liegenschaft EZ 1339, GB 80103 Mieming erworben. Im Zuge dieses Kaufvertrages wurde für die Verkäuferin, die Gemeindegutsagrarge-meinschaft Obermieming, ein Wiederkaufsrecht sowie ein Vorkaufsrecht im Grundbuch einverleibt. Nachdem die Liegenschaft bereits mehr als 30 Jahre nicht bebaut wurde, hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 19.10.2016 dem Eigentümer eine Nachfrist von 2 Jahren, sohin bis zum 19.10.2018, für die Bebau-ung der Liegenschaft eingeräumt.
Herr Edmund Haselwanter stellte am 22.08.2018 das Ansuchen, die Frist bezüglich Fertigstellung des Rohbaus Lehnrain wiederum zu verlängern. Der Zeitplan für die Fertigstellung bis 19.10.2018 kann auf-grund der zeitlichen Verzögerung aufgrund der Umwidmung und Erlassung des Bebauungsplans nicht eingehalten werden. Herr Haselwanter bittet daher um Fristverlängerung bis 30.06.2019.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Fristverlängerung für die Erstellung des Rohbaus bis 30.06.2019.

Tagesordnungspunkt 13

Antrag auf Rückerstattung des Bewirtschaftungsbeitrages auf das jeweilige GGAG-Konto; Dis-kussion und Beschlussfassung:

GV Ing. Johannes Spielmann erläutert den eingebrachten Antrag und bittet den Gemeinderat um Be-schlussfassung.
Ersatz-GR DI (FH) Jürgen Scheuchenstuhl erwähnt, dass der Bewirtschaftungsbeitrag vom Land vorgeschrieben wird und daher nicht wieder rückerstattet werden soll.
Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller ist für eine Förderung, jedoch sollte derjenige der den Wald aktiv bewirtschaftet hat, nach Antrag diese Förderung bekommen.
Der Bürgermeister erwähnt, dass dieser Betrag den Gemeindegutsagrargemeinschaften zu Gute kommen würde und es dann im jeweiligen Ermessen der Agrargemeinschaften ist, für wen oder was diese Rückerstattung verwendet wird.
Nach Diskussion im Gemeinderat wird über den Antrag von GV Ing. Johannes Spielmann abgestimmt.

Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt den eingebrachten Antrag von GV Johannes Spielmann mehrheitlich mit 8 Nein-Stimmen (Ing. Martin Kapeller, Lydia Neuner-Köll, Benjamin Kranebitter, Georg Maurer, Daniel Falbesoner, Ing. Dietmar Janicki, Mag. Peter Schneider, DI (FH) Jürgen Scheuchenstuhl) zu 7 Ja-Stimmen ab.

Tagesordnungspunkt 14

Kanalsanierung Obermieming; Diskussion und Beschlussfassung:

Der Bürgermeister erklärt die durchzuführende Kanalsanierung im betroffenen Bereich Obermieming/Un-terdorf. Die Firma Quabus hat eine Befahrung mittels Kamera durchgeführt und legt der Gemeinde noch ein konkretes Angebot vor. Laut Aussage der Firma Quabus sind von Kosten für die Sanierung mit Inliner in der Höhe von rund € 140.000,– auszugehen. Es wird zusätzlich ein zweites Angebot eingeholt. Der Gemeinderat müsste bei einer Entscheidung für die gesamte Sanierung im heurigen Jahr das Budget entsprechend aufstocken. Wenn es möglich ist wird die Sanierung noch heuer durchgeführt, ansonsten werden die Sanierungsarbeiten im Jahr 2019 begonnen und abgeschlossen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Budgetposten um € 125.000,– aufzustocken um die Sanierungen wenn möglich heuer durchzuführen.

Tagesordnungspunkt 15

Wohnungsvergabe Wohnanlage Frieden, Fronhausen; Diskussion und Beschlussfassung:

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

Tagesordnungspunkt 16

Anträge, Anfragen, Allfälliges:

  • GR Ing. Dietmar Janicki schlägt vor beim Recyclinghof Ordnungslinien anzubringen, um den Betrieb am Recyclinghof geordneter ablaufen zu lassen. Der Bürgermeister erwähnt, dass sich eine zweite Einfahrt als effektiver erweisen würde.
  • GR DI Gebhard Walter würde mit der Einweihung der Volksschule Barwies nicht zu lange abwarten und diese Feierlichkeit noch in diesem Herbst durchführen. Nach Diskussion im Gemeinderat wird vorgeschla-gen, mit der Einweihung abzuwarten bis die Außenanlagen fertiggestellt sind.
  • Der Bürgermeister informiert über das Ansuchen von Frau Silvia Kralj um Nutzung des Parkplatzes des Waldschwimmbades für den Familienflohmarkt.
    Laut Ansuchen der Freudhofbetreuung Haus und Gartenservice Schernthanner sind die Rasenmäher der Friedhöfe Barwies und Untermieming in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand und können nicht mehr verwendet werden. Frau Christine Schernthanner-Falkner hat der Gemeinde ein Angebot unterbreitet, für € 25,– pro Friedhof die betriebseigenen Geräte (außer Schneefräße) zu verwenden. Dadurch würden der Gemeinde die Wartungskosten und Treibstoffkosten entfallen.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Angebot der Friedhofsbetreuung Haus und Garten-service Schernthanner anzunehmen und pro Friedhof die Pauschale ab 01.03.2019 um € 25,– zu erhöhen.

Tagesordnungspunkt 17

Personalangelegenheiten:

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

Michael Sonnweber

In meiner Freizeit bin ich gerne in den heimischen Bergen unterwegs - meist mit Kamera im Gepäck. Im Team von Martin Kapeller zuständig für Öffentlichkeitsarbeit.

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